Region genehmigt Doppelhaushalt

Der Erste Stadtrat und Kämmerer Lutz Philipps erläutert den Finanzbericht 2018 und begründet, warum das Ergebnis besser ausgefallen ist als erwartet.
 
Für den Jahresabschluss 2018 rechnet die Verwaltung mit einem Plus, der Doppelhaushalt 2019/20 ist genehmigt. Das sorgt bei den Burgdorfer Finanzpolitikern für gute Laune.

Stadt erwirtschaftet 2018 einen Überschuss

BURGDORF (fh). Trotz der vorgesehenen Defizite und der geplanten Neuverschuldung hat die Region Hannover den Burgdorfer Doppelhaushalt 2019/2020 ohne Auflagen genehmigt. Die Haushaltssatzung für 2019 kann damit zum 20. Februar in Kraft treten. Das sei eine gute Nachricht, sagte  der Erste Stadtrat und Kämmerer Lutz Philipps am Montagabend im Finanzausschuss. Denn so könne die Stadt so zügig mit der Personalsuche und den Ausschreibungen für Baumaßnahmen beginnen und damit anderen Kommunen zuvorkommen. "Da können wir uns auch selbst auf die Schulter klopfen, dass wir so schnell waren und das Zusammenspiel so gut geklappt hat", sagte Rüdiger Nijenhof. Denn wie Philipps ausführte sei die Stadt Burgdorf die erste Kommune gewesen, die der Region ihren Haushalt vorgelegt habe - dementsprechend schnell sei er bearbeitet worden.
Die Region begründet die Genehmigung des Haushaltsplans damit, dass die Stadt Burgdorf alle geplanten Investitionsausgaben ausführlich und nachvollziehbar begründet habe. "Zudem handelt es sich bei den Investitionen fast ausschließlich um Pflichtaufgaben sowie um Investitionen in die Infrastruktur und zum Vermögenserhalt", heißt es dazu in einem Begleitschreiben aus dem Hause des Regionspräsidenten.
Darin wird noch ein weiterer Grund für die Genehmigung angeführt: So habe die Stadt Burgdorf im vergangenen Jahr ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als ursprünglich geplant. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten Finanzbericht 2018 hervor. Anstatt eines Defizits von 6,8 Millionen Euro rechnet die Stadt im ordentlichen Ergebnis jetzt mit einem knappen Überschuss von 60.400 Euro; im außerordentlichen Ergebnis sogar mit einem Plus von zwei Millionen Euro. Grund dafür sind insbesondere höhere Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen einerseits und geringere Ausgaben für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Zinsen andererseits.
"Ich erwarte, dass Sie auch im aktuellen Haushaltsjahr alle vertretbaren Möglichkeiten bei Personal-, Sach- und Dienstaufwendungen zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ausschöpfen, um im Rahmen des Haushaltsvollzuges wieder - wie in den Vorjahren - eine Verbesserung des Ergebnisses zu erreichen", heißt es im Begleitschreiben. Rat und Verwaltung seien gefordert, die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Maßnahmen auch umzusetzen; perspektivisch seien noch weitere Maßnahmen notwendig.
Denn in Anbetracht der vorgesehenen Defizite in den nächsten Jahren sei die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Burgdorf nicht anzunehmen. Für 2019 ergibt sich voraussichtlich ein Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro, für 2020 sind es 7,5 Millionen Euro und auch in den folgenden Jahren sind Fehlbeträge in ähnlicher Größenordnung vorgesehen.
Dafür muss die Stadt mehr Schulden aufnehmen als sie im gleichen Zeitraum tilgen kann, sodass unterm Strich eine Neuverschuldung steht. Zum Beginn des Haushaltsjahres 2019 hat die Stadt Schulden in Höhe von rund 57 Millionen Euro; bis 2023 könnten sie sich auf etwa 168 Millionen Euro summieren. Durch die Investitionen, die die Stadt mit diesem Geld tätigen will, steige zwar auch ihr Vermögen; sie müsse in den kommenden Haushaltsjahren aber auch entsprechend mehr Geld für Zins und Tilgung sowie Abschreibungen beispielsweise der Gebäude einplanen.
Die Burgdorfer FDP hatte noch interveniert und die Kommunalaufsicht der Region schriftlich auf die Schuldenentwicklung aufmerksam gemacht, um die Genehmigung des Haushaltsplans zu verhindern. Damit fand sie kein Gehör. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir es uns anders gewünscht hätten, aber wir erkennen natürlich an, dass der Haushalt jetzt so genehmigt ist", sagte FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld. Seine Fraktion werde aber beobachten, inwieweit zumindest die Maßnahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts umgesetzt würden.