Rechtsstreit um den Wochenmarkt

Noch ist nicht entschieden, wer den Burgdorfer Wochenmarkt ab dem nächsten Jahr betreiben soll.
 
Carlos Aragues Bremer stellt im Verkehrsausschuss das Konzept der Deutschen Marktgilde vor.
 
Christian Swade stellt im Verkehrsausschuss das Konzept des Vereins Burgdorfer Wochenmarkt vor.

Deutsche Marktgilde und Händlerverein konkurrieren um Vergabe

Burgdorf (fh). Bis zum Jahresende betreibt die Deutsche Marktgilde den Wochenmarkt auf dem Burg­dorfer Schützenplatz. Wie es ab dem 1. Januar 2021 weitergeht, ist noch ungewiss. Auf eine Ausschreibung der Stadt Burgdorf im Sommer hatten sich zwei Bewerber gemeldet: Die Deutsche Marktgilde will unbedingt im Geschäft bleiben, die Stadtverwaltung favorisiert hingegen den Verein Burg­dorfer Wochenmarkt. Er wurde von einigen Händlern gegründet, die auch bisher schon regelmäßig auf dem Schützenplatz verkaufen und jetzt gern selbst die Regie übernehmen würden.

Stadt erwägt Übergangslösung


Eigentlich hätte der Rat bereits am 17. September über die Vergabe für die nächsten zwei Jahre entscheiden sollen. Doch die Abstimmung wurde zweimal vertagt, nachdem die Deutsche Marktgilde rechtliche Schritte eingeleitet hatte. Beim Amtsgericht Hildesheim hat sie ein Verfahren auf Löschung des Vereins Burgdorfer Wochenmarkt angestrengt. Dem Zusammenschluss stehe der Vereinsstatus nicht zu, weil er in erster Linie kommerzielle Interessen verfolge, so das Argument. Sollte sie damit Erfolg haben, hätte sie als einzig verbleibende Bewerberin dann automatisch Anspruch auf den Zuschlag.
Die Stadt will nun erst einmal die Entscheidung des Amtsgerichts abwarten. Damit Burg­dorf Anfang des neuen Jahres trotzdem nicht ganz ohne Wochenmarkt da steht, bittet sie die Ratspolitiker, einem mehrstufigen Vorgehen zuzustimmen: Demnach will sie grundsätzlich weiter an dem Verein Burgdorfer Wochenmarkt als Wunschpartner festhalten. Sollte das Amtsgericht Hildesheim ihn löschen, würde stattdessen die Deutsche Marktgilde den Zuschlag erhalten.
Da sich das aber voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig bis zum 31. Dezember klären wird, könnte nach Vorstellung der Stadt es nach dem Jahreswechsel zunächst ein provisorisches Angebot geben: Dafür möchte sie den aktuellen Marktbeschickern vorübergehend sogenannte Nutzungsüberlassungsverträge anbieten und ihnen damit die benötigten Flächen zur Verfügung stellen.
Doch auch gegen diese Zwischenlösung will die Deutsche Marktgilde notfalls rechtlich vorgehen mit dem Ziel, den Burg­dorfer Wochenmarkt bis zu einer endgültigen Entscheidung selbst kommissarisch weiterzubetreiben. Das ließ sie der Stadt am Mittwoch über die Bonner Anwaltskanzlei Hümmerich legal mitteilen. Bei der Sitzung des Verkehrsausschusses am Tag darauf, warb Bürgermeister Armin Pollehn für den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg. „Ich lasse mir nicht die Pistole auf die Brust setzen“, machte er deutlich.

Diskussion im Verkehrsausschuss

Zu der Sitzung im Stadthaus waren auf Einladung der Politiker auch Carlos Aragues Bremer von der Deutschen Marktgilde und Christian Swade vom Verein Burgdorfer Wochenmarkt gekommen. Nachdem beide ihre Konzept vorgestellt hatten, diskutierten die Ausschussmitglieder über das weitere Vorgehen, konnten sich aber noch zu keiner Entscheidung durchringen. Die Abstimmung wurde deshalb vertagt.
Die Meinungen gingen dabei weit auseinander: SPD-Ratsherr Dieter Mohrich sprach sich vehement gegen den Vorschlag der Verwaltung aus. „Der Wochenmarkt ist seit der Privatisierung vor rund sieben Jahren äußerst erfolgreich und zur Zeit ein Aushängeschild der Stadt Burgdorf“, betonte er. Daran habe die Marktgilde einen großen Anteil. Außerdem biete der bundesweit tätige Veranstalter mehr Sicherheit als der neu gegründete Verein und habe genügend Ersatzmöglichkeiten in der Hinterhand, wenn einmal ein Händler abspringe. „Wir sollten jetzt auf keinen Fall das Pferd wechseln. Bei der Marktgilde sind wir in guten Händen“, so Mohrich.
Anne Frick von Bündnis 90/Die Grünen sah hingegen bei beiden Bewerben Vor- und Nachteile. „Die Marktgilde ist professionell aufgestellt. Die Markthändler haben ihrerseits gute Ideen, aber noch keine Erfahrung als Veranstalter“, resümierte sie. Allerdings warf sie die Frage auf, ob es nach der heftigen Auseinandersetzung überhaupt noch eine Vertrauensbasis zwischen Händlern und Marktgilde geben könne, falls es doch beim bisherigen Betreiber bleiben würde. „Ist das Verhältnis zerrüttet oder könnte es auch weiter funktionieren?“, fragte sie.
Bremer versicherte daraufhin, dass es an der Marktgilde nicht scheitern solle. Sie wolle niemanden loswerden. Schließlich seien die Kunden in Burgdorf mit ihren Händlern zufrieden. „Wenn wir den Zuschlag bekommen sollten, müssen wir uns alle mal zusammensetzen für ein klärendes Gespräch“, stellte er in Aussicht.
Dessen ungeachtet kritisierte auch Rüdiger Nijenhof die harten juristischen Bandagen, die die Marktgilde auffahre – nicht nur gegenüber den Händlern, sondern auch gegenüber Stadtverwaltung und Politik. „Uns mit Rechtsanwälten zu drohen, ist kein guter Stil“, sagte er mit Blick auf das Schreiben, das am Tag vor der Ausschusssitzung verschickt worden war und fügte hinzu: „Bei mir sorgt dieses Vorgehen dafür, dass ich zweimal überlege, ob das auch künftig der richtige Vertragspartner für uns ist.“

Argumente der Stadtverwaltung


Und mit welcher Begründung gibt die Stadtverwaltung dem Verein Burgdorfer Wochenmarkt den Vorzug? Vor der Ausschreibung hatte sie eine Bewertungsmatrix aufgestellt, anhand der sie die beiden Bewerbungen beurteilt hat. Die Deutsche Marktgilde bekommt aus finanzieller Perspektive mehr Punkte, weil sie bereit ist, der Stadt eine Konzessionsabgabe von 12.500 Euro zu zahlen, während der Verein 10.000 Euro bietet. In der Endauswertung wird dieser Aspekt mit 30 Prozent berücksichtigt.
Einen höheren Stellenwert misst die Verwaltung dem inhaltlichen Konzept bei, das die verbleibenden 70 Prozent ausmacht. Dabei punktet der Verein mit einem ausgewogeneren Branchenmix, einer besseren personellen Ausstattung, der stärkeren Einbindung der bisherigen Händler sowie den Plänen für einen Spezialmarkt auf dem Spittaplatz. Die Deutsche Marktgilde hat hingegen in puncto Attraktivitätssteigerung sowie Referenzen und Sicherheiten die Nase vorn. In der Gesamtbewertung liegt der Verein Burgdorfer Wochenmarkt mit 7,39 Punkten knapp vor der Deutschen Marktgilde mit 7,25 Punkten.
Doch wie es zu diesem Ergebnis komme, sei für viele Mitglieder der Mehrheitsgruppe nicht nachvollziehbar, monierte Nijenhof. Letztlich müsse es das Ziel sein, für den Wochenmarkt die beste Lösung im Sinne der Bürger zu finden. Aktuell könne er aber nicht beurteilen, welche das sei, weil er sich von der Verwaltung nicht ausreichend informiert fühle. Eine Entscheidung in der nächsten Ratssitzung am 10. Dezember erscheine ihm vor diesem Hintergrund unrealistisch.