Raumordnungsverfahren für Y-Trasse soll eingeleitet werden

Im Ramlinger „Landgasthaus Voltmer“ warb der FDP-Bundestagsabgeordnete und Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG, Patrick Döring (Mi.), für eine schienengeführte Nord/Süd-Infrastruktur und die DB-Planvorstellungen zur Y-Gütertrasse. Dafür hatte er nicht nur die Aufmerksamkeit des vollbesetzten Saals, sondern auch die von Kai Peters (Otze), Matthias Rickel (Ehlershausen), Gerhard Hogreve (Ramlingen; alle CDU) sowie vom FDP-Regionsfraktionsvorsitzenden Dieter Lüddecke (Burgdorf; v. li.). (Foto: Georg Bosse)

Patrick Döring (FDP) konnte massives Misstrauen nicht zerstreuen

RAMLINGEN/BURGDORF (gb). Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring zu den Planungen der Deutschen Bahn zur Y-Trasse, die nicht nur die Burgdorfer Ortschaften betreffen würde, hatten die örtlichen Liberalen in den „Landgasthof Voltmer“ nach Ramlingen eingeladen. Döring ist Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB). Die Moderation der Diskussionsrunde hatte sich Burgdorfs FDP-Chef Dieter Lüddecke nicht nehmen lassen.
Das Podium mit dem CDU-Ortsbürgermeisterkandidaten Gerd Hogreve und dem christdemokratischen Anwärter für den Ortsrat Ramlingen/Ehlershausen, Matthias Rickel, sah sich einem vollen Saal mit gut 100 interessierten Bürgern sowie Mitgliedern anderer politischer Parteien gegenüber. Darunter selbstverständlich auch Burgdorfs Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD).
Noch bevor Patrick Döring zu seinen Ausführungen zur schienengeführten Südostumfahrung um Hannover ansetzen konnte, war das Misstrauen im Raum darüber, was jetzt wohl folgen würde, beinahe greifbar. Nicht jeder Container, der aus dem Süden in Richtung Hannover transportiert wird, könne in Frage gestellt werden, begann das freidemokratische DB-Aufsichtsratsmitglied. Deutschland sei eine erfolgreiche Exportnation und brauche deshalb für den Gütertransport dringend die Schienenanbindung des Südens an die norddeutschen Häfen, so Döring. „Deshalb ist es klug und richtig, sich frühzeitig mit dem Thema auseinanderzusetzen“, sagte er weiter. Klug und richtig sei es auch, jetzt ein Raumordnungsverfahren (ROV) einzuleiten, das ja eigentlich auch nur „Korridore für eine mögliche Trasse“ zu empfehlen hätte.
Das ROV ist ein vorklärendes Gutachten zur Beurteilung der Raumverträglichkeit bedeutsamer Bauvorhaben mit überörtlicher Signifikanz. Raumordnungsverfahren haben keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und sind auch nicht verwaltungsgerichtlich anfechtbar. Sie sind jedoch in nachfolgenden Genehmigungsverfahren, wie einem Planfeststellungsverfahren, in dem auch die betroffenen Bürger angehört werden, zu berücksichtigen.
Hier machten sich bei den Anwesenden dann auch die gereizten Bedenken breit. „Wir können dann nichts mehr machen“, entrüstete sich Otzes Ortsbürgermeister Carl Hunze (CDU) und Gerd Hogreve (Ramlingen; CDU) merkte an: „Dann sind Veränderungen nur noch sehr schwer durchzusetzen.“ Drastischer formulierte es Bürgermeister Baxmann: „Wenn es so läuft, können wir unser Stadtentwicklungskonzept für ein lebenswertes und zukunftsfestes Burgdorf vergessen.“