Rat will mehr Klimaschutz

Am Rand des Schützenplatzes stehen schon zwei Ladesäulen für E-Autos. Laut dem Ratsbeschluss soll die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden.

Kommunalpolitiker beschließen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, CDU und FDP

Burgdorf (fh). Die Burgdorfer Kommunalpolitiker wollen den Klimaschutz vor Ort voranbringen. Künftig soll er bei allen Entscheidungen von Rat und Verwaltung berücksichtigt werden. Ein entsprechender Antrag von Grünen, SPD, CDU und FDP wurde bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli mit großer Mehrheit beschlossen. Als wichtige Handlungsfelder werden darin erneuerbare Energien, E-Mobilität, klimaneutrale Neubaugebiete und energetische Gebäudesanierungen benannt.
In der Antragsbegründung verweisen die Parteien auf das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf zwei Grad oder besser 1,5 Grad zu begrenzen. In Niedersachsen liege sie schon jetzt bei 1,6 Grad und der Klimawandel mache sich durch Hitze- und Dürreperioden, Waldsterben, Waldbrände und Extremwetterereignisse zusehends bemerkbar. „Wir sehen die Auswirkungen jeden Tag“, sagte CDU-Ratsherr Oliver Sieke.
Um dem entgegenzuwirken bedürfe es großer Anstrengungen. Dabei habe die kommunale Ebene vielfältige Möglichkeiten, Klimaschutz vor Ort ökonomisch sinnvoll und nachhaltig zu betreiben. Um entsprechende Maßnahmen umsetzen zu können, soll die Stadt gemäß dem Antrag Fördermittel von Bund und Land beantragen.
Für den Ratsbeschluss hatte es mehrere Anläufe gebraucht. Die Initiative ging ursprünglich von den Grünen aus und im Umweltausschuss Mitte Januar hatten sie dafür breite Zustimmung geerntet. Doch WGS und Freie Burgdorfer sowie Ratsherr Mirco Zschoch, damals noch bei der CDU, kritisierten einige der Forderungen. Nach ihrem Willen sollte die Stadt beim Klimaschutz auf Anreize setzen anstatt auf Verbote und Vorschriften.
Die Klimaneutralität von Neubaugebieten wollten sie deshalb nicht als Pflicht festschreiben, sondern in eine Empfehlung ummünzen, um die Freiheiten der Grundstückskäufer beim Hausbau nicht zu sehr einzuschränken. Außerdem forderten sie, die Fahrzeuge von Feuerwehr und Bauhof explizit vom Umstieg auf die E-Mobilität auszunehmen. Akkubetriebene Fahrzeuge dieser Größenordnung seien derzeit noch kaum auf dem Markt und im Vergleich zu konventionellen Verbrennungsmotoren nicht wirtschaftlich.
Als sich abzeichnete, dass sich die Kritiker mit ihren Änderungswünschen durchsetzen würden, zogen die Grünen ihren Antrag bei der Ratssitzung Anfang Februar ganz zurück, um eine Abstimmung zu verhindern. Die Vorschläge der Kritiker seien eine Verwässerung ihres Kernanliegens, begründeten sie.
Wenige Tage später kündigten die Grünen die Zusammenarbeit in der damaligen Mehrheitsgruppe auf. Denn während die SPD ihren Antrag unterstützt hatte, seien die anderen beiden Gruppenpartner WGS und Freie Burgdorfer ihnen in den Rücken gefallen. Seitdem werden die Entscheidungen im Rat mit wechselnden Mehrheiten in unterschiedlichen Konstellationen getroffen. Und auch bei der CDU gab es Veränderungen: Nach einem parteiinternen Streit mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes Oliver Sieke ist Mirco Zschoch, der schärfste Kritiker des Klimaschutzantrags, aus der Partei ausgetreten und zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) gewechselt.
Daraufhin setzte Sieke sich dafür ein, den ursprünglichen Antrag der Grünen erneut mit dem identischen Wortlaut nun fraktionsübergreifend zusammen mit SPD, CDU und FDP einzubringen. Im Rat wurde er mit entsprechend großer Mehrheit beschlossen: 21 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwei dagegen und sieben enthielten sich.
Die beiden Nein-Stimmen kamen von dem LKR-Ratsherrn Mirco Zschoch und dem AfD-Ratsherrn Jens Braun. WGS und Freie Burgdorfer enthielten sich, nachdem sie mit ihren Änderungsanträgen gescheitert waren. Und auch CDU und FDP votierten nicht geschlossen dafür. Obwohl sie den Antrag mit unterzeichnet hatten und Sieke in einem flammenden Plädoyer dafür geworben hatte, gaben sie die Abstimmung in ihrer Gruppe frei. CDU-Ratsherr Cord-Heinrich Schweer und FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld enthielten sich, die übrigen Mitglieder der beiden Fraktionen unterstützten den Antrag.
Auch Bürgermeister Armin Pollehn stimmte dafür. Im Umweltausschuss Anfang Juli hatte er ihn als richtungsweisend gelobt. Allerdings warnte er bereits vor, dass es für die Realisierung Zeit brauche. „Wir werden nicht sofort jeden Punkt absolut umsetzen können“, sagte er. Als Beispiel nannte er Neubaugebiete und Gewerbegebiete. „Ich kann nicht zusagen, dass wir da ab sofort ganz ohne fossile Brennstoffe auskommen“, gestand er ein. Erdöl sei nicht mehr zeitgemäß, aber Erdgas stelle eine wichtige Brückentechnologie bei der Umstellung auf erneuerbare Energien dar. Nach der Sommerpause will die Verwaltung noch eine schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag abgeben.
Und auch CDU-Ratsherr Sieke betonte, dass der Rat trotz des Bekenntnisses zum Klimaschutz auch weiterhin die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten müsse. „Das ist kein Freibrief zum Vergessen haushalterischer Gebote“, sagte er und fügte hinzu: „In der Umsetzung wird das sicherlich noch die ein oder andere spannende Diskussion mit sich bringen.“ Das letzte Wort ist in dieser Debatte also vermutlich noch nicht gesprochen.

In dem Klimaschutz-Beschluss werden die folgenden zehn Handlungsfelder benannt:

1) Klimaschutz- und Nachhaltigkeitscheck: Die Stadt soll einen Klima- und Nachhaltigkeitscheck entwickeln, mit dem künftig Beschlussvorlagen vor der Entscheidung im Rat überprüft werden. Als Vorlage könnten entsprechende Leitfäden des Deutschen Städtetags oder der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen dienen, die speziell auf kommunalpolitische belange zugeschnitten sind.

2) Klimaschutz-Aktionsprogramm: Bis Ende 2022 soll die Stadt ein aktualisiertes Klimaschutz-Aktionsprogramm, das Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Projekte enthält.

3) Vorbildfunktion der Stadt: Die Stadt soll beim Klimaschutz künftig mit gutem Beispiel vorangehen und sowohl Bürger als auch Unternehmen motivieren, es ihr nachzutun. In diesem Zusammenhang soll sie zusammen mit der Klimaschutzagentur Region Hannover und anderen Partnern Informationen und Beratung anbieten.

4) Energetische Sanierung: Bei der Sanierung städtischer Gebäude soll die Energieeffizienz verbessert und der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid reduziert werden. Dabei spielen vor allem Heiztechnik und Isolierung eine wichtige Rolle.

5) Erneuerbare Energien: Als weiteres Ziel wird der Ausbau der erneuerbaren Energien benannt. Insbesondere sollen Photovoltaikanlagen auf allen städtischen Grundstücken und Gebäuden installiert werden, die sich laut dem Solar-Potenzial-Kataster der Region Hannover dafür eignen. Laut dem Antrag sind die Stadtwerke Burgdorf dabei als wichtiger Partner einzubeziehen. Auch die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung an Solaranlagen und Windkrafträdern solle geprüft werden.

6) E-Mobilität: Bei der Neubeschaffung von Fahrzeugen soll die Stadt auf E-Mobilität umstellen, sofern entsprechende Modelle verfügbar sind. Zusätzlich wird im Antrag der Ausbau von Ladesäulen für E-Autos gefordert.

7) Klimaneutrale Neubaugebiete: Alle zukünftigen Neubaugebiete der Stadt Burgdorf müssen laut dem Beschluss klimaneutral gestaltet werden. Die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas wird dabei ausgeschlossen.

8) Smartcity: Bei der Stadtentwicklung soll auch auf digitale Lösungen gesetzt werden, um einerseits den Klimaschutz zu verbessern und Burgdorf andererseits an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

9) Kommunale Betriebe: Die Stadt Burgdorf soll alle städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auffordern, Ideen zu entwickeln, wie sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

10) Fortschrittsberichte: Die Verwaltung soll dem Rat künftig jeweils im ersten Quartal eines Jahres über die Fortschritte beim Klimaschutz in Burgdorf berichten.