Rat tagt im Zeichen von Corona

Bei der Ratssitzung im Veranstaltungszentrum Stadthaus nehmen die Politiker an Einzeltischen Platz mit viel Abstand zueinander.
 
FDP-Ratsherr Karl-Ludwig Schrader spricht sich für eine Stundung der Gewerbesteuer aus.

Unter strengen Abstands- und Hygienevorschriften kommen die Burgdorfer Politiker zusammen / Inhaltlich geht es vor allem um die Auswirkungen der Krise

BURGDORF (fh). Wegen des Coronavirus haben auch die politischen Gremien der Stadt Burgdorf mehrere Wochen pausiert. Doch nun standen einige dringende Entscheidungen an - deshalb ist der Rat am Dienstagabend erstmals wieder zu einer Sitzung zusammengekommen - allerdings unter ganz besonderen Bedingungen. So hatten sich die Fraktionen beispielsweise darauf geeinigt, dass nur 24 der 34 Mandatsträger sowie drei Mitglieder der Verwaltung teilnehmen sollten und bei den zu verhandelnden Themen war man um Kompromisse und möglichst breite Mehrheiten bemüht.
Um die Abstandsregeln einzuhalten, wurde die Sitzung vom Ratssaal des Schlosses in das Veranstaltungszentrum Stadthaus verlegt: Dort wurden Einzeltische mit entsprechend großem Abstand aufgestellt. Am Eingang wurden außerdem Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken bereit gehalten. Und auch inhaltlich spielte das Coronavirus bei der Ratssitzung eine große Rolle.

Kita-Gebühren werden ausgesetzt

Einstimmig haben die Ratspolitiker beschlossen, den Eltern die Gebühren für Kitas und Tagespflege zu erlassen, solange die Kinderbetreuung wegen des Coronavirus untersagt ist. Auch Eltern, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen dafür nicht zahlen. Ursprünglich hatte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern diesen Antrag gestellt, aber auch die Stadt hatte ihrerseits bereits eine entsprechende Drucksache vorbereitet.
Das scheine aufgrund der sozialen Verantwortung der Kommune geboten, denn vielen Sorgeberechtigten drohten wegen der derzeitigen Situation Gehaltseinbußen, Kurzarbeit, Verlust des Arbeitsplatzes oder unbezahlter Urlaub, heißt es zur Begründung. Viele Eltern hätten die Stadt bereits darum gebeten, von der Gebührenpflicht vorübergehend befreit zu werden. Gleichzeitig wird in der Drucksache das große persönliche Engagement vieler Eltern betont. "Die Notplätze werden nach aktuellem Anmeldestand lediglich in geringem Maße in Anspruch genommen, was von einem sehr verantwortungsvollen und bewussten Umgang mit der aktuellen gesellschaftlichen Situation zeugt", schreibt die Verwaltung. Sehr viel Eltern würden die Grenzen des persönlich Machbaren ausschöpfen, um eine private Betreuung ihrer Kinder zu organisieren.

Gewerbesteuer kann gestundet werden

Zur Stundung der Gewerbesteuer musste politisch vergleichsweise wenig nachgesteuert werden. Denn gemäß einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2012 darf der Bürgermeister die Einziehung kommunaler Steuern in unbegrenzter Höhe hinausschieben. Und davon wolle er in der gegenwärtigen Situation auch großzügig Gebrauch machen, betonte Armin Pollehn.
Er richte sich dabei nach den Empfehlungen des Niedersächsischen Innenministeriums: Demnach können Steuerpflichtige, die von der Krise "unmittelbar und nicht unerheblich" betroffen sind, bis zum 31. Dezember einen Antrag auf Stundung stellen. Wird dieser genehmigt, müssen die Steuern erst später entrichten werden. Auf Säumniszinsen könne dabei verzichtet werden.
Um den Unternehmen diesen Schritt möglichst leicht zu machen, stellt die Stadt auf ihrer Internetseite für den Antrag einen entsprechenden Vordruck bereit; er könne aber auch formlos gestellt werden. Bei rückständigen oder fälligen Gewerbesteuern solle bis Jahresende auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet werden, wenn der Stadt bekannt ist, dass dem jeweiligen Unternehmen aus der Corona-Krise erhebliche Nachteile entstehen.
"Wir sind natürlich froh, dass der Bürgermeister schon in unserem Sinne agieren kann", betonte Karl-Ludwig Schrader für die CDU/FDP-Gruppe, die einen entsprechenden Beschlussvorschlag gemacht hatte. Letztlich einigten sich die Politiker darauf, dass der Bürgermeister ihnen über die gestundeten Gewerbesteuern berichten solle und forderten die Verwaltung auf, betroffenen Unternehmen eine Neufestsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen zu empfehlen, wenn sie aufgrund von Umsatzeinbrüchen voraussichtlich weniger Steuern zahlen müssen.