Rat beschließt Haushalt einstimmig

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Köneke begründet, warum seine Partei dem Haushaltsplan diesmal zustimmt.
 
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz kritisiert in seiner Haushaltsrede, dass der neue Bürgermeister kein klares Konzept erkennen lasse.

CDU und FDP tragen die Finanzplanung der Stadt mit / Defizite gegenüber erstem Entwurf reduziert

Burgdorf (fh). In der letzten Ratssitzung des Jahres Mitte Dezember haben die Burgdorfer Kommunalpolitiker den Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen –zum ersten Mal seit langem einstimmig. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, WGS und Freien Burgdorfern hat dem Etat wie in den Vorjahren zugestimmt, obwohl sie nun nicht mehr den Bürgermeister stellt. Aber auch die CDU/FDP-Gruppe trägt ihn diesmal mit.

Kassenkredite für laufende Ausgaben

Für die beiden Jahre des Doppelhaushaltes sind mehrere große Bauvorhaben geplant. Insgesamt belaufen sich die Investitionen 2021 auf 21,1 Millionen Euro. 2022 fallen sie mit 44,1 Millionen Euro sogar mehr als doppelt so hoch aus. Das hängt vor allem damit zusammen, dass dann der Neubau der Integrierten Gesamtschule (IGS) beginnen soll. Die Stadt kann all diese Projekte nicht aus eigener Kraft schultern, sondern muss einen Großteil auf Pump finanzieren. Dafür will sie nächstes Jahr Investitionskredite in Höhe von 18,1 Millionen Euro aufnehmen und übernächstes Jahr in Höhe von 32,6 Millionen Euro.
Größere Sorgen als die Investitionskredite breiten aber sowohl der CDU als auch der SPD die Kassenkredite, die die Stadt aufnehmen muss, um ihr laufendes Geschäft zu finanzieren. Zum Ende des aktuellen Haushaltsjahres belaufen sie sich voraussichtlich auf zwei Millionen Euro – nächstes Jahr werden sie auf 16 Millionen Euro anwachsen und übernächstes auf 33 Millionen. „Wir stehen bald knietief im Dis­po“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz zusammen. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Köneke urteilte: „Das ist eine Katastrophe. Es zeigt, dass wir uns in den nächsten Jahren nicht mehr von unserem Wunschdenken leiten lassen dürfen!“

Verwaltung hat nachgebessert

Insgesamt haben die Ausgaben im Doppelhaushalt ein Volumen von rund 82 Millionen Euro im nächsten und rund 85 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Weil die Stadt jeweils mehr ausgibt als sie einnimmt, entsteht 2021 ein Defizit von 11,5 Millionen Euro und 2022 von 14,4 Millionen Euro. In dem ersten Haushaltsentwurf, den die Verwaltung Ende Oktober vorgelegt hatte, war sie von einem noch dickeren Minus ausgegangen. Doch auf Drängen der Politiker hat sie das Ergebnis für nächstes Jahr um 3,1 Millionen Euro verbessert und für übernächstes Jahr um 2,7 Millionen Euro.
Dabei habe man sich auf Erfahrungswerte der jüngeren Vergangenheit gestützt. Weil nie alle Stellen besetzt und nie alle Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung umgesetzt werden konnten, war der Jahresabschluss regelmäßig deutlich positiver ausgefallen, als laut Haushaltsplan vorgesehen.
Die Reduzierung der Defizite sei deshalb auch keine echte Einsparung, waren sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hinz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Köneke einig. „Das bedeutet nur, dass nicht mehr so tolle Verbesserungen in den Jahresabschlüssen sehen werden. Das nehmen wir diesmal quasi schon vorweg“, machte Hinz deutlich. Die Anpassungen seien aber sinnvoll, weil das die Chancen erhöhe, dass der Haushalt von der Region als Kommunalaufsicht genehmigt werde.

CDU trägt den Haushalt mit


Der CDU-Fraktionsvorsitzende Köneke räumte in seiner Haushaltsrede ein, dass die Zahlen nicht so positiv seien, wie erhofft, verteidigte aber, dass die CDU den Haushalt diesmal trotzdem mitträgt. Die angespannte Haushaltslage resultiere im Wesentlichen aus den Entscheidungen vergangener Jahre, argumentierte er und gab damit indirekt zu verstehen, dass er die Verantwortung dafür beim ehemaligen Bürgermeister Alfred Baxmann und der SPD-geführte Mehrheitsgruppe sehe. Das jetzt von der Verwaltung vorgelegte Haushaltskonzept sei indes schlüssig. „Und es ist das erste Mal, dass im Laufe der Beratungen so deutliche Verbesserungen um rund drei Millionen Euro pro Jahr erzielt werden konnte“, lobte er.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hinz ging mit dem politischen Gegner hart ins Gericht. Die CDU habe die Haushalte aufgrund der hohen Defizite in den vergangenen Jahren stets abgelehnt. „Obwohl uns jetzt der schlechteste Haushaltsplan seit 25 Jahren vorliegt, stimmen Sie diesmal zu, nur weil Sie jetzt den Bürgermeister stellen“, warf er den Christdemokraten vor. Einen neuen Kurs lasse Pollehn bisher nicht erkennen. „Geben Sie zu, dass Sie auch kein Konzept haben, um die Haushaltslage der Stadt nachhaltig zu verbessern“, forderte er rhetorisch.
Dass die SPD und die von ihr geführte Mehrheitsgruppe dem Haushalt trotzdem zustimmten, begründete er damit, dass sie der Verwaltung zum einen die notwendigen Stellen zubilligen und zum anderen die beschlossenen Investitionen in Schulen, Kitas und Feuerwehr mittragen wollten.

Investitionen in Schulen und Rathäuser


Die größte Investition fließt im Doppelhaushalt in den Neubau der IGS. Von den Gesamtkosten für dieses Projekt in Höhe von über 50 Millionen Euro sind rund 3 Millionen Euro für 2021 eingeplant und 20 Millionen Euro für 2022. Umbau und Erweiterung der Kita Ehlershausen schlagen im Doppelhaushalt mit 4,4 Millionen Euro zu Buche, etwa 500.000 Euro folgen dann noch 2023. Außerdem investiert die Stadt an mehreren Schulen und Kitas in Sanierungsmaßnahmen und Brandschutz, so beispielsweise an Gymnasium, Astrid-Lindgren-Grundschule, Kita Villa Mercedes und Kita Gartenstraße.
Die Sanierung der alten Rathäuser I, II, und III ist im Doppelhaushalt zunächst mit rund 5,2 Millionen Euro berücksichtigt, 2023 ist mit weiteren 4,3 Millionen und in den Folgejahren mit kleineren Investitionen zu rechnen. Auch der Neubau des Feuerwehrhauses Schillerslage soll nach mehrfacher Verzögerung 2022 beginnen. Insgesamt veranschlagt die Stadt dafür 1,25 Millionen Euro, davon 900.000 Euro in den nächsten beiden Jahren.
Andere Projekte brauchen hingegen noch etwas Vorlauf: So sind beispielsweise für die Zusammenlegung der Bauhöfe zunächst Planungskosten in Höhe von 1 Millionen Euro eingestellt, für die Gudrun-Pausewang-Grundschule von 1,6 Millionen und für Grundschulanbau und Sporthalle in Otze 1 Millionen Euro.
Zu all diesen Hochbauprojekten kommen Investitionen in den Tiefbau hinzu: Insbesondere für die Erweiterung des Gewerbegebietes Nordwest sowie für die Baugebiete „Ehlershäuser Weg“ und „Nordwestlich Weserstraße“ müssen Straßen und Kanäle gebaut beziehungsweise ausgebaut werden. Auch die Verkehrserschließung für den IGS-Neubau Vor dem Celler Tor soll beginnen. Außerdem stehen Straßen- und Kanalsanierungen unter anderem an der Windmühlen- und der Schulstraße an. All das schlägt mit fast 7 Millionen Euro zu Buche.