Protest gegen Pflegekassen

Mitarbeiter der Diakoniestation fordern mehr Geld von den Pflegekassen ein.
 
Thilo Jahn von der Gewerkschaft Verdi begrüßt die Teilnehmer bei der Kundgebung. (Foto: privat)

Etwa 60 Mitarbeiter, Pflegekunden und Bürger nehmen an der Kundgebung der Diakoniestation Burgdorf und der Gewerkschaft Verdi teil

BURGDORF (fh). Als die Diakoniestation Burgdorf vor einem Jahr mit der Gewerkschaft Verdi einen Haustarifvertrag für die ambulante Pflege abgeschlossen hat, ist darin auch ein Weihnachtsgeld vereinbart worden: Doch darauf müssen die Mitarbeiter jetzt zunächst einmal verzichten - sie könnten es frühestens im Februar erhalten. Das hat aber nicht etwa zum Streit zwischen Verdi und Diakoniestation geführt. Stattdessen haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Freitag Seite an Seite vor der AOK an der Heinrichstraße demonstriert.
Wie ist es dazu gekommen? "Wir mussten den Vertretern der Gewerkschaft nachweisen, dass wir das Weihnachtsgeld im Moment finanziell nicht schultern könnten und sie haben unsere katastrophale Situation anerkannt", sagt der Pastor im Ruhestand Michael Schulze, der Vorsitzender des Trägervereins der Diakoniestation ist. Für diese Misere machen sowohl Diakoniestation als auch die Gewerkschaften die Kranken- und Pflegekassen verantwortlich.
Und darum dreht sich der Streit: Um ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die im Haustarifvertrag vereinbaren höheren Löhne zahlen zu können, muss die Diakoniestation ihren Kunden auch entsprechend mehr für die erbrachten Pflegeleistungen berechnen. Das geht aber nur, wenn die Pflegekassen dem zustimmen und die Kosten dann auch erstatten. Seit einem Jahr wird darüber verhandelt - und die Kassen wehren sich. "Sie zweifeln unsere Berechnungen an und halten uns vor, dass wir im Vergleich zu anderen Anbietern zu teuer sind. Doch damit stellen sie indirekt die tarifgebundene Entlohnung infrage, mit der Begründung, dass sie unwirtschaftlich sei", kritisiert Michael Schulze.
Die AOK Niedersachsen, die auf Seiten der Pflegekassen die Verhandlungen führt, streitet diesen Vorwurf ab: "Die Verbände der gesetzlichen Pflegekassen in Niedersachsen und die Diakonie in Burgdorf stehen in partnerschaftlichen Gesprächen und Verhandlungen über einen Vergütungsvertrag", sagt Pressesprecher Oliver Giebel auf Anfrage des Marktspiegels und ergänzt: "Sicher ist: Die nachweislichen Tariflöhne werden von den Pflegekassen selbstverständlich akzeptiert und refinanziert."
Doch als partnerschaftlich hat Michael Schulze die Verhandlungen in den vergangenen Monaten nach eigenem Bekunden ganz und gar nicht wahrgenommen. "Dort herrscht eine Atmosphäre wie im Eiskeller. Ich war schon oft vor Gericht, aber so etwas habe ich noch nie erlebt", schildert er. Seit etwa siebeneinhalb Monaten läuft dazu auch ein Schiedsverfahren - die Entscheidung soll Mitte Januar fallen. Für die Diakoniestation stehe dabei die Existenz auf dem Spiel. "Entweder wir siegen oder uns droht die Pleite. Eine andere Alternative gibt es eigentlich nicht", sagt Schulze. Aus seiner Sicht kommt das Urteil aber ohnehin viel zu spät. "Selbst wenn wir vollständig Recht bekommen, werden wir mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und unterm Strich viel Geld verlieren", moniert er.
Das Problem: Das ganze Jahr über musste die Diakoniestation die Leistungen gemäß der bisher geltenden niedrigeren Sätze in Rechnung stellen. "Wenn wir das Schiedsverfahren gewinnen, müssten wir dann alle 1000 bis 1500 Rechnungen der zurückliegenden zwölf Monate noch einmal neu schreiben, um die höheren Beträge rückwirkend zu erhalten", erläutert Schulze. Es sei absehbar, dass die Diakoniestation auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werde, beispielsweise weil Kunden in der Zwischenzeit verstorben sind. "Die Pflegekassen wissen: Je mehr Zeit sie verstreichen lassen, desto mehr verlieren wir. Und das spielen sie voll aus", so Schulze.
Vom Weihnachtsgeld abgesehen ist die Diakoniestation bei der Umsetzung des Haustarifvertrags im Plan. "Das haben wir bisher aus Rücklagen finanziert, aber die sind irgendwann aufgebracht", so der Pastor im Ruhestand. Wichtigster Punkt der Vereinbarung ist, dass die Löhne bis zum 1. September 2021 schrittweise um rund zwölf Prozent steigen sollen. Damit werden sie an den Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen angenähert. "Eigentlich müsste der sowieso in allen zugehörigen Einrichtungen gelten. Aber das ist fast nirgends der Fall", so Schulze.
Außerdem soll der Urlaubsanspruch nach und nach von 27 auf 30 Tage angehoben werden und für ältere Arbeitnehmer sind zusätzliche Entlastungstage vorgesehen. Frauen mit Kindern steht laut Haustarifvertrag ein Kindergeldzuschuss zu und bei längerer Krankheit stockt der Arbeitgeber das Krankengeld der Kassen auf. Mit all diesen verbesserten Bedingungen will die Diakoniestation Burgdorf ihre Mitarbeiter halten und neue Pflegefachkräfte anwerben. "Auch wir müssen Pflegebedürftigen bei Erstanfragen regelmäßig absagen oder sie vertrösten, weil wir nicht genug Personal haben", bedauert Schulze. Bei anderen Anbietern und in anderen Regionen sei die Situation noch viel schlimmer. "Wenn wir das ändern wollen, müssen wir den Beruf wieder attraktiver machen", fordert Schulze. Und genau dazu solle der Haustarifvertrag beitragen.
Zu der Kundgebung am vergangenen Freitag vor der AOK waren nicht nur Beschäftigte der Diakoniestation und Vertreter des Trägervereins gekommen, sondern auch Kunden der ambulanten Pflege und Burgdorfer Bürger, die ihre Solidarität zum Ausdruck brachten. Insgesamt waren es rund 60 Teilnehmer. "Wir hatten befürchtet, dass es im schlechtesten Fall nur 20 werden und sind jetzt total überrascht und begeistert davon, wie viele hier sind", sagte die Pressesprecherin der Diakoniestation Burgdorf Simone Weber.