Politiker streiten über Haushalt

In der letzten Ratssitzung im alten Jahr haben die Kommunalpolitiker Mitte Dezember auch den Haushalt 2019/2020 beschlossen.

CDU, FDP, AfD und Linke stimmen dagegen / SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfer verteidigen den Plan

BURGDORF (fh). Im Rat haben die Kommunalpolitiker mit viel Engagement über den Doppelhaushalt 2019/2020 gestritten. Nach teils langen Haushaltsreden von Vertretern der einzelnen Parteien wurde der Haushalt letztlich mit 21 Ja- und 13 Nein-Stimmen beschlossen. CDU, FDP, AfD und Linke lehnten ihn ab; SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfer stimmten für den Haushaltsplan. Die drei bereits gesetzten Bürgermeisterkandidaten Armmin Pollehn (CDU), Matthias Paul (SPD) und Michael Fleischmann (Linke) nutzten die Gelegenheit, um jeweils ihre politischen Ziele und Schwerpunkte zu bestimmen.
Angesicht der Haushaltslage und der geplanten Kreditaufnahmen sprach der Fleischmann von einer Kamikaze-Politik und unterstellte damit, dass die Stadt sehenden Auges ins Verderben renne. „Wenn ich Bürgermeisterkandidat werde, wird es eine antizyklische Finanzpolitik geben, das heißt: In guten Zeiten werden Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet“, stellte der Linken-Politiker in Aussicht.
Ganz ähnlich fiel das Urteil des CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Pollehn aus. Er warf der Verwaltung und der Ratsmehrheit vor, dass ihnen der Mut fehle, die Haushaltskonsolidierung wirklich voranzutreiben. „Mit der IGS hat die Mehrheitsgruppe die Stadt an ihre Leistungsgrenze und darüber hinaus gebracht“, sagte er. Mit dem Geld, dass für die Gesamtschule benötigt werde, könnten alle anderen Projekte finanziert werden, so seine These.
Dieser Argumentation widersprach SPD-Ratsherr Matthias Paul: Der hohe Investitionsbedarf sei nicht erst durch die Gründung der Integrierten Gesamtschule entstanden. „Auch beim Fortbestehen der alten Schulformen [Haupt- und Realschule, Anm. der Redaktion] hätten Millionen in die Sanierung gesteckt werden müssen“, sagte er. Und auch ohne die von der CDU abgelehnte Oberstufe würde die IGS einen Neubau benötigen.
Der CDU/FDP-Gruppe warf er vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen: „So nach dem Motto: Eine Turnhalle für Otze, ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr, neue Duschen für den Sport, eine Kita in Ehlershausen und so weiter und so weiter: All das wird vom politischen Gegner gerne besonders in den Ortsteilen versprochen. Nur für den Gesamthaushalt – da wird regelmäßig die Zustimmung verweigert.“ Die SPD-Fraktion und die Mehrheitsgruppe seien hingegen bereit, „den Scheck auch zu unterschreiben und für den Haushalt zu stimmen.“
Auch Rüdiger Nijenhof von der Fraktion Freie Burgdorfer verteidigte die hohen Investitionen. „Wir müssen die städtischen Gebäude jetzt zukunftssicher machen. Wer jetzt spart, zahlt in zehn, 20 oder 30 Jahren doppelt und dreifach“, so sein Argument. Die Stadt habe außerdem eine gute Eigenkapitalquote, stehe also nicht kurz vor der Insolvenz. In diesem Zusammenhang wies SPD-Ratsherr Matthias Paul darauf hin, dass das Eigenkapital in den vergangenen Jahren sogar gestiegen sei. „Kredite sind also nicht einfach verpufft, sondern es konnten Werte geschaffen werden“, folgerte er.
FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld trat hingegen für einen ausgeglichenen Haushalt ein. „Ich wünsche mir deshalb eine offene Diskussion über die freiwilligen Leistungen der Stadt“, sagte er. Es müsse parteiübergreifend darüber gesprochen werden, ob die Stadt beispielsweise auf Jugendamt, Schwimmbad oder Stadtbücherei verzichten solle. Diesbezüglich forderte Dreeskornfeld auch Vorschläge von der Verwaltung ein.
Um langfristig die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu steigern, setzte er sich außerdem dafür ein, Burgdorf als Wirtschaftsstandort zu stärken. Um die Attraktivität zu erhöhen und neue Unternehmen anzulocken, müsse die Gewerbesteuer gesenkt werden. Dem pflichtete der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Pollehn bei. Burgdorf sei eine von elf Kommunen mit der höchsten Gewerbesteuer in ganz Niedersachsen. Das schrecke Unternehmen ab. „Außerdem fehlen im Hauhsalt Mittel für die Wirtschaftsförderung“, so Pollehn.
Der Grünen-Ratsherr Hartmut Braun griff die Frage der Generationengerechtigkeit auf. „Wir haben schlechte Wahlmöglichkeiten: Entweder müssen wir höhere Schulden in Kauf nehmen oder schlechtere Schulbedingungen“, argumentierte er. Beides gehe zu Lasten künftiger Generationen. „Das ist eine schwierige Abwägung und ich kann die Bedenken anderer Parteien verstehen“, so Braun. Doch aus Sicht der Grünen seien gute Voraussetzungen an den Schulen für die Generationengerechtigkeit letztlich noch wichtiger.