Politik fordert Flexibilität, fördert aber keine Transparenz

Flankiert von Adolf W. Pilgrim (li.) und Bernd Lange (3.v.li.) geriet der Besuch von Caren Marks (3.v.re.) in der Geschäftsstelle der Arbeitsagentur zu einer Grundsatzdiskussion mit Irmtraut Paulo, Corinna Felz-von Einem sowie Dieter Schwarzbach (v.li.). (Foto: Georg Bosse)

JobCenter Region Hannover bei Arbeitsvermittlung nicht mit „Options-Kommunen“ kompatibel

BURGDORF/UETZE (gb). Begleitet vom SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Adolf W. Pilgrim und Bernd Lange (SPD), Burgdorfer Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), hat die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Caren Marks (Wedemark) die Geschäftsstelle Burgdorf der Bundesagentur für Arbeit (BA) Celle besucht, um sich über die örtliche Arbeitsmarktsituation zu informieren. Bei der sich entwickelnden Grundsatzaussprache über die Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen waren Corinna Felz-von Einem, Leiterin der Arbeitsagentur Celle, Burgdorfs BA-Leiter Dieter Schwarzbach sowie die Leiterin des JobCenters Burgdorf, Irmtraut Paulo, die fachkundigen Gesprächspartner.
Seit 2005 betreut die Arbeitsgemeinschaft (Arge) JobCenter Region Hannover Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGB II) in den Räumen Celle (Burgdorf/Uetze), Hameln, Hannover und Nienburg. In dieser Zeit sei ein gut funktionierendes (Computer-)Netzwerk entstanden, dessen erfolgreiche Arbeit durch die jüngste SGB II-Strukturreform nicht mehr fundamental infrage gestellt werde, stellte Caren Marks fest. „So ist Hilfe und Unterstützung aus einer Hand im Zuständigkeitsbereich des JobCenters Burgdorf weiterhin gewährleistet“, unterstrich auch Irmtraut Paulo. Nicht gewährleistet hingegen ist ein zeitsparender und reibungsloser Informationsaustausch zwischen den Argen und den so genannten „Options-Kommunen“, wie beispielsweise das benachbarte Peine seine Betreuung von Arbeitssuchenden kommunalisiert betreibt. Die verantwortlichen Peiner Politiker haben sich also für ein Ausnahmekonstrukt entschieden, das auch als „Insellösung“beschrieben wird. „Diese „Insel“ ist nur schwer auf kurzem elektronischen Weg zu erreichen, weil es zwischen uns kein einheitliches EDV-System gibt“, erklärte Corinna Felz-von Einem. Ein Nachteil, den häufig gerade JobCenter-Kunden aus Uetze zu spüren bekämen, so Irmtraut Paulo, weil sich dieser Personenkreis bei möglichen Arbeitsaufnahmen eben auch in den (Wirtschafts-)Raum Gifhorn/Braunschweig orientierten. „Da tun wir uns aus den bestehenden organisatorischen Hemmnissen oft schwer schnell Angebote unterbreiten zu können“, weiß Paulo.
Hierbei scheint es sich um ein grundsätzliches Problem zu handeln. Nicht nur die Fachleute, sondern auch Laien und Betroffene können wohl kaum verstehen, warum der Betreuung von Arbeitssuchenden in Deutschland mit „Insellösungen“ noch mehr Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt aufgebaut werden. Einerseits fordern Politiker aller Couleurs von den Leistungsempfängern Flexibilität und Mobilität, aber andererseits ist es ihnen nicht möglich, sich auf eine transparente, einheitliche und/oder kompatible Organisationsstruktur im Sinne aller Arbeitswilligen zu einigen, die eine raschere Arbeitsaufnahme, egal, ob in einer „Options-Kommune oder in einer JobCenter Region, fördern würde. Könnte es vielleicht daran liegen, dass sich Teile der Politik auch auf einer „Insel“ befinden, die sich immer weiter vom „Kontinent Bürger“ entfernt?
Nah am Bürger und seinen Bedürfnissen ist das Burgdorfer Jugendamt, dem die Runde eine „klasse Vernetzung“ in der Stadt bescheinigte. „Gerade für junge Menschen und Familien in schwierigen Lebenssituationen hält das Jugendamt Burgdorf niedrigschwellige unterstützende Angebote bereit“, lobte Caren Marks. Und das Beste daran sei, dass sich die Stadt zu seinem eigenen Jugendamt offensiv bekenne, so sie SPD-Politikerin. „Auch in Burgdorf gibt es schulgescheiterte Jugendliche, denen wir mit öffentlich finanzierten, sinnvollen Arbeitsgelegenheiten eine berufliche Existenz mit Perspektiven ermöglichen müssen“, meinte Marks und forderte dafür ein Entgelt nicht unter dem SPD-angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde. Fragt sich nur, was nicht schulgescheiterte junge Menschen davon halten, die nach erfolgreichem Abschluss eine bis zu dreijährige Ausbildungszeit beginnen und sich ihre Vergütungen und Berufsqualifikationen schrittweise erarbeiten. „Das muss natürlich berücksichtigt und ausbalanciert werden“, sagte Adolf W. Pilgrim.