Neues Gaststättenrecht ist in Kraft getreten

Betrieb eines Gaststättengewerbes ist nur noch anzeigenpflichtig

BURGDORF (r/jk). Am 1. Januar 2012 ist das neue Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) in Kraft gesetzt worden. Es ersetzt die bis dahin noch gültigen Regelungen des Gaststättengesetzes des Bundes (GastG).
Kernpunkt des neuen NGastG ist der Übergang vom( bislang „erlaubnispflichtigen“ zum künftig nur noch(„anzeigepflichtigen“ Gewerbe. Das bedeutet, bislang (musste zum Betreiben einer Gaststätte eine Erlaubnis(beantragt werden, künftig muss dieser (Gaststättenbetrieb bei der Stadt Burgdorf nur noch (angezeigt werden. Einer Erlaubnis bedarf es nicht (mehr. Diese Anzeigepflicht gilt auch, wenn der Betrieb nur für kurze Zeit ausgeübt werden soll, also die frühere Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes.
Grundlegend neu dabei ist die Fristsetzung. Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Speisen oder Getränken ist diese Anzeige vorzunehmen. Diese Regelung gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, die bislang für den Betrieb eine Gestattung benötigten (z.B. Ausschank auf Festen, Bierwagen etc.).
Sollte es zum Ausschank von alkoholischen Getränken kommen, wenn auch nur für kurze Zeit, so hat der Anzeigende ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen, um seine persönliche Zuverlässigkeit nachzuweisen. Auch diejenigen, die nur alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben wollen, müssen den Gaststättenbetrieb vier Wochen im Voraus anzeigen. Wer bei Inkrafttreten des NGastG ein Gaststättengewerbe gemäß den bisher geltenden Vorschriften betreibt, braucht dies aber nicht (noch einmal) anzuzeigen.
Die beschriebene Anzeigepflicht gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle und auch für die Ausdehnung des bisherigen Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.
Ebenfalls neu im NGastG sind die Regelungen über das Anbieten und die Preise von alkoholfreien Getränken. So müssen alkoholfreie Getränke angeboten werden, wenn alkoholische Getränke angeboten werden. Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss im Literpreis günstiger sein, als das preiswerteste alkoholische Getränk. Außerdem darf der Gastwirt an erkennbar Betrunkene keinen Alkohol ausschenken und darf von seinen Gästen für die Nutzung der Toiletten kein Entgelt verlangen.
Der gesetzlich vorgeschriebene Vordruck für die Anzeige eines Gaststättengewerbes ist in der Ordnungsabteilung der Stadt Burgdorf im Rathaus III, Spittaplatz 4, erhältlich und auf der Internetseite der Stadt Burgdorf abrufbar. Für weitere Fragen zum NGastG stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsabteilung der Stadt Burgdorf telefonisch und persönlich zur Verfügung.