Mehrheit für Öffnung der Friedhöfe

Nach dem Willen der Mehrheitsgruppe, soll der Friedhof in Heeßel bald allen Burgdorfern offen stehen. (Foto: privat)

Auch auf den Dörfern sollen sich alle Burgdorfer bestatten lassen können / CDU und FDP stimmen dagegen

Burgdorf (fh). In der Debatte um die Burgdorfer Ortsfriedhöfe hat die Mehrheitsgruppe aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, WGS und Freien Burgdorfern jetzt einen neuen Vorstoß gemacht. Demnach sollen die Friedhöfe künftig nicht mehr den Bewohnern des jeweiligen Dorfes vorbehalten sein, sondern prinzipiell allen Burgdorfern offen stehen. Ein ähnlicher Antrag der SPD war bereits bei einer Ausschusssitzung im Dezember diskutiert und von Vertretern aus den meisten Ortsteilen heftig kritisiert worden. In der anschließenden Abstimmung war er durchgefallen, weil er auch nicht von allen Gruppenpartnern der SPD mitgetragen wurde. 

Veto-Recht für die Ortsräte

Nun haben sich die Fraktionen der Mehrheitsgruppe auf eine gemeinsame Linie verständigt und einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie den Kritikern in einigen Punkten entgegenkommen. Insbesondere sollen die drei Ortsteile mit eigenem Ortsrat ein Veto-Recht bekommen. Sie könnten also auch beschließen, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Das ist vor allem ein Zugeständnis an Schillerslage. Denn dort gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Öffnung, während die Ortsräte in Ramlingen/Ehlershausen und Otze signalisiert haben, dass sie die Neuregelung mittragen würden.
Die Ortsvorsteher in Beinhorn, Heeßel, Dachtmissen und Weferlingsen sollen in dieser Frage allerdings kein Mitspracherecht mehr haben, weil sie nicht die gleiche starke demokratische Legitimation hätten wie die Ortsräte, heißt es in der Begründung. Die Mehrheitsgruppe will aber zumindest ihre Sorge ausräumen, dass es die kleinen Dorffriedhöfe überlasten könnte, wenn sich dort künftig zu viele Burgdorfer aus der Kernstadt bestatten lassen wollten.
Deshalb soll die Stadtverwaltung laut dem Änderungsantrag einmal jährlich prüfen, ob der Platz weiterhin langfristig ausreiche. Sobald sich abzeichne, dass es auf einem Friedhof zu eng werden könne, solle sie notfalls einen Riegel vorschieben und die Bestattung Ortsfremder wieder unterbinden.

CDU und FDP stimmen dagegen

Bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses Mitte Januar hat das Thema für dicke Luft gesorgt. Letztlich bekam der Änderungsantrag durch die Stimmen von SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern die erwartete Mehrheit, während CDU und FDP dagegen stimmten. Auch der Verwaltungsausschuss hat sich bereits dafür ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat am 18. Februar.
CDU-Ratsherr Barthold Plaß hatte zuvor bekräftigt, dass die Friedhöfe Teil der Dorfkultur seien, die es zu bewahren gelte. "Die Entscheidung, ob sie geöffnet werden, sollte deshalb Sache der Ortsteile sein, ob nun mit oder ohne Ortsrat", wandte er sich gegen den Vorschlag der Mehrheitsgruppe.
Seine Partei forderte, den Änderungsantrag erneut in den Ortsräten zur Diskussion zu stellen. Das lehnten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, WGS und Freie Burgdorfer ab. "Die Ortsräte bekommen ja ohnehin ein Veto-Recht. Also müssen wir sie vorher nicht noch mal dazu anhören", argumentierte Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern.
CDU-Ratsherr Robert Apel bezeichnete es als Affront, dass die Mehrheitsgruppe die Überweisung in die Ortsräte verhinderte und stattdessen auf einer Abstimmung bestand. "Sie haben dafür gesorgt, dass ein wesentlicher Teil der Stimmen, die wichtig gewesen wären, nicht gehört werden konnten", warf er dem politischen Gegner vor. Auf eine inhaltliche Diskussion über den Antrag wollte er sich daraufhin nicht mehr einlassen.

Bürgermeister kritisiert Mehrheitsgruppe

Auch Bürgermeister Armin Pollehn kritisierte den Antrag der Mehrheitsgruppe, weil er ein Ungleichgewicht zwischen den Ortsteilen mit und denen ohne Ortsrat schaffe. Stattdessen warb Pollehn für seinen eigenen Kompromissvorschlag. Er sieht eine Öffnung nur für die Friedhöfe in Otze und Ramlingen vor, wo sich die Ortsräte explizit dafür ausgesprochen hatten. Auf den übrigen fünf sollte die bisherige Regelung Bestand haben. Damit versuchte der Bürgermeister, eine Entscheidung gegen den Willen der Ortsräte und -vorsteher zu vermeiden.
Doch das wollte die Mehrheitsgruppe so nicht mittragen. "Der Vorschlag des Bürgermeisters ist in unseren Augen kein echter Kompromiss, sondern würde im Wesentlichen den Status quo aufrechterhalten", begründete SPD-Ratsherr René Arand. Dabei seien die Gemarkungsgrenzen und somit auch die Zuordnung zu den Ortsfriedhöfen oft willkürlich. Am Ahrbergenweg gehöre beispielsweise ein Haus noch zu Heeßel, das nächste bereits zur Burgdorfer Weststadt. "Das ist für die Betroffenen nicht nachvollziehbar", so Arand.
Außerdem appellierte er an Pollehn, die Interessen aller Burgdorfer zu vertreten. Oberste Ziel müsse es sein, für alle Bürger möglichst kurze Wege zu den Friedhöfen zu gewährleisten. Dazu gehöre es dann auch, Bewohnern der Weststadt eine Bestattung in Schillerslage oder Heeßel zu ermöglichen.
Ursprünglich hatte sich auch die Verwaltung für eine Öffnung der Ortsfriedhöfe ausgesprochen. Denn derzeit droht nirgends eine Überbelegung, sondern es bleiben ganz im Gegenteil immer größere Flächen frei, weil sich die Menschen zusehends für Urnenbestattungen mit deutlich kleineren und günstigeren Grabstellen oder Gemeinschaftsanlagen wie die BaumOasen entscheiden. Hinzu kommt die Konkurrenz durch den Friedwald in Uetze und den Ruheforst im Deister. Weil die Pachteinnahmen durch diese Entwicklung sinken, kann die Stadt ihre Friedhöfe längst nicht mehr kostendeckend betreiben, sondern muss kräftig draufzahlen.

Die bisherige Regelung


Bisher steht nur der Stadtfriedhof am Niedersachsenring allen Burgdorfern offen. In Beinhorn, Heeßel, Otze, Ramlingen, Schillerslage, Sorgensen-Dachtmissen und Weferlingsen dürfen hingegen nur Menschen beerdigt werden, die vorher dort gelebt haben. Ausnahmen werden im begründeten Einzelfall in Rücksprache mit dem jeweiligen Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher zugelassen.