Mehr Einfluss auf Mietpreise?

Bürgermeister Armin Pollehn hofft, dass die Mehrfamilienhäuser der KSG im Baugebiet an den Hecken und weitere Projekte für etwas Entspannung auf dem Burgdorfer Wohnungsmarkt sorgen.

Stadt und Politik diskutieren über die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Burgdorf (fh). Soll die Stadt Burgdorf eine eigene Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen, wie es sie seit Jahren beispielsweise in Lehrte und Hannover gibt? Der Verwaltungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung Anfang Oktober beschlossen, dass Bürgermeister Armin Pollehn diese Frage näher unter die Lupe nehmen und sich dazu mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen austauschen soll. Dabei will der Verwaltungschef aber auchAlternativen ins Spiel bringen: Statt eine neue Gesellschaft unter Federführung der Stadt zu gründen, sei es auch denkbar, mit Wohnungsgenossenschaften zu kooperieren, die bereits vor Ort tätig sind, schlug er vor. „Das soll kein vages Gedankenspiel bleiben. Wir werden das konkret durchkonzeptionieren“, versprach Pollehn.
Der Vorschlag kommt von der SPD-Fraktion, die darin eine Chance sieht, mehr bezahlbaren Wohnraum in Burgdorf zu schaffen. Denn mit privaten Bauherren könne dieses Ziel nicht erreicht werden. „Potenzielle Investoren zur Errichtung von gefördertem Wohnraum zu verpflichten ist schwierig. Die Gewinnmarge ist gering und im Zweifel werden woanders hochpreisige Wohnungen gebaut“, heißt es im Antrag der Fraktion. Wenn neue Baugebiete geplant werden, verzichten Politiker und Verwaltung deshalb oft darauf, beispielsweise eine Mindestzahl von Sozialwohnungen vorzuschreiben.
Über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft könne die Stadt hingegen viel direkter Einfluss nehmen. „Das würde es uns ermöglichen, Wohnungsgrößen, Mietpreise und die Quartiersentwicklung in unserem Sinne steuern“, argumentierte SPD-Ratsherr Björn Sund kürzlich im Finanzausschuss. Dabei gehe es nicht nur um klassische Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Auch viele Familien mit mittleren Einkommen haben heute Probleme, eine für sie erschwingliche Wohnung zu finden. Das habe ich bei meiner Arbeit im Job-Center immer wieder erlebt“, führte er aus.
Dem pflichtete Bürgermeister Armin Pollehn bei. „Ihre Argumente sind stichhaltig und nachvollziehbar“, bescheinigte er den Sozialdemokraten. Allerdings müssten Kosten und Nutzen genau analysiert werden. Denn es zeichne sich ab, dass sich die Lage in den nächsten Jahren ohnehin etwas entspannen werde. Dabei verwies er unter anderem auf das geplante Quartier Heidenelke, die Sozialwohnungen der KGS im Baugebiet An den Hecken sowie die geplanten Mehrfamilienhäuser am Ehlershäuser Weg und im Großprojekt Aue Süd am Ostlandring.
Außerdem sei eine Wohnungsbaugesellschaft keine kommunale Pflicht-, sondern eine freiwillige Aufgabe. Bereits vor der Sitzung hatte die Stadtverwaltung deshalb eine Einschätzung von der Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde eingeholt. Und die zeigt sich eher skeptisch: Die Finanzlage der Stadt Burgdorf sei seit mehreren Jahren sehr angespannt und die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommune sei nicht gewährleistet, heißt es in dem Schreiben. Vor diesem Hintergrund meldet die Region erhebliche Zweifel an, ob sich die Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft und die entsprechenden Einzahlungsverpflichtungen damit in Einklang bringen ließen.
Doch davon zeigte sich Sund wenig beeindruckt: „Die Antwort ist wenig überraschend“, sagte er. Allerdings müsse die Stadt für ihren Eigenkapitalanteil nicht unbedingt Bargeld auf den Tisch legen. „Sie kann stattdessen beispielsweise auch Grundstücke einbringen, die zum Teil real einen höheren Wert haben, als in den Büchern bewertet. Diese stillen Reserven können wir nutzen“, warb der SPD-Ratsherr. Außerdem müsse die Stadt nicht alleinige Eigentümerin der Gesellschaft sein. Auch eine Kooperation mit lokal tätigen Kreditinstituten sei denkbar, ebenso die finanzielle Beteiligung von Bürgern in Form von Einlagen.
WGS, Grüne und Freie Burg­dorfer unterstützten den Antrag ihres Gruppen-Partners SPD. Und auch die FDP stimmte der leicht geänderten Endfassung zu. „Wir verstehen den Antrag der SPD als Gesprächsangebot und wir sind gern bereit, uns an dieser Debatte zu beteiligen und nach Lösungen zu suchen“, so Ratsherr Thomas Dreeskornfeld. Mit dem jetzigen Beschluss werde schließlich nicht die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft eingeleitet, sondern lediglich ein Diskussionsprozess angestoßen.
Einzig die beiden CDU-Ratsherren lehnten den Antrag im Finanzausschuss ab. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sei nicht wirtschaftlich und nicht zielführend, argumentierte der Fraktionsvorsitzende Klaus Köneke. „Wir wundern uns immer wieder, wie die Kosten bei öffentlichen Bauprojekten explodieren, während die privaten Investoren ihren Finanzrahmen einhalten“ argumentierte er und schob mit Blick auf die Wohnungsbaugesellschaft nach: „Das kann eigentlich nur schief gehen!“
Anstatt selbst einzugreifen, solle sich die Stadt deshalb lieber auf Marktmechanismen verlassen. Aufgrund der großen Nachfrage werde mehr gebaut, sodass auch das Angebot steige und sich die Preise wieder regulierten. „Der Markt wird das nicht von heute auf morgen regeln, aber es wird gerade gewaltig was gebaut in Burgdorf“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Dieser Darstellung widersprachen die Sozialdemokraten. „Beim Wohnungsbau hat der Markt versagt. Wir können nicht so lange warten, bis sich Angebot und Nachfrage irgendwann einmal wieder ausgeglichen haben“, betonte SPD-Fraktionschef Gerald Hinz. Und auch Bürgermeister Armin Pollehn, selbst CDU-Mitglied, wollte das Argument seiner Partei nicht gelten lassen. „Wohnungen sind Teil der Daseinsvorsorge und können nicht dem freien Spiel der Kräfte auf dem Markt überlassen werden“, sagte er.