Mehr Artenschutz - aber wie?

Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen und von der Nabu-Ortsgruppe stellen auf der Blühwiese am Schwarzen Herzog das Volksbegehren Artenvielfalt vor.
 
Der Schwüblingser Landwirt und Vize-Vorsitzende des Landvolkes Niedersachsen Holger Hennies kritisiert das Volksbegehren und wirbt stattdessen für den Niedersächsischen Weg. (Foto: Landvolk Hannover)
 
Die Blütenpracht am Schwarzen Herzog lockt Bienen, Hummeln und andere Insekten an. Aber auch viele Menschen erfreuen sich daran, bleiben stehen und zücken ihr Handy, um ein Foto zu machen.

Grüne und Naturschutzverbände sammeln Unterschriften für Volksbegehren / Landwirte üben Kritik

Burgdorf/Uetze (fh). Mehr ökologischer Landbau, weniger Pestizide auf den Ackerflächen und zusätzliche Biotope – das fordern Bündnis 90/Die Grünen, Nabu und BUND schon seit langem. Doch jetzt wollen sie Nägel mit Köpfen machen und dafür sorgen, dass all diese Maßnahmen zum Schutz von Insekten, Vögeln und vielen anderen Tieren und Pflanzen auch Eingang in das Niedersächsische Landesrecht finden. „Es braucht verbindliche Regeln, damit sich tatsächlich etwas verändert“, sagt der Vorsitzende der Burgdorfer Grünen Jens Palandt.

Volksbegehren „Artenvielfalt“


Deshalb unterstützt er das Volksbegehren „Artenvielfalt“, das seine Partei auf Landesebene zusammen mit den Naturschutzverbänden und vielen weiteren Partnern auf den Weg gebracht hat. Sie haben sieben eng beschriebene Seiten mit einem ganz konkreten Gesetzesvorschlag und ausführlicher Begründung vorgelegt: Änderungen sollen demnach im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, im Wassergesetz und im Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung vorgenommen werden.
Dafür sammeln jetzt auch die Burgdorfer Grünen und der örtliche Nabu Unterschriften. Wenn landesweit 610.000 Bürger und damit zehn Prozent der Bevölkerung das Volksbegehren unterstützen, muss der Niedersächsische Landtag über den Gesetzesvorschlag abstimmen. Lehnen die Politiker ihn dann mehrheitlich ab, würden anschließend alle Wahlberechtigten in einer direkten Volksabstimmung darüber entscheiden.

Landwirte wollen mitreden

Eben dieses Vorgehen bereitet Landwirten vor allem mit konventionellen Betrieben Sorgen. „Da bestimmt dann eine Mehrheit darüber, wie sich eine Minderheit, nämlich wir Landwirte, zu verhalten hat“, kritisiert Holger Hennies vom Kartoffel- und Mitmach-Hof in Schwüblingen. Er bezeichnet das Volksbegehren als „Frontalangriff auf die Landwirte“. Die Regeln gefährdeten ihre Wirtschaftsgrundlage und kämen einer kalten Enteignung gleich. Was ihn am meisten störe? „Ein Volksbegehren läuft nach dem Prinzip: Friss oder stirb. Da wird nicht mehr diskutiert, es gibt keine Kompromisse“, sagt Hennies.
Dabei liege der Artenschutz auch den Landwirten am Herzen, doch sie wollten bei den Regeln und Maßnahmen mitreden. Genau darum sei es beim „Niedersächsischen Weg“ gegangen, den das Land Niedersachsen, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer sowie die Naturschutzverbände Nabu und BUND vor wenigen Wochen Ende Mai unterzeichnet haben.
Hennies selbst hat als Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolkes über mehrere Monate hinweg an dieser Vereinbarung mitverhandelt. „Da saßen alle wichtigen Akteure zusammen an einem Tisch und haben nach Lösungen gesucht“, lobt er. Zwar gefalle ihm längst nicht alles, was in diesem Papier stehe. „Aber anders als bei dem Volksbegehren, wurden die Landwirte wenigstens angehört und können mitgestalten“, so das Fazit des Schwüblingsers.

Viele Änlichkeiten – gravierende Unterschiede

Legt man das Volksbegehren und den „Niedersächsischen Weg“ nebeneinander, so fallen zunächst viele Gemeinsamkeiten auf: Ob die Förderung des Ökolandbaus und die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln, der Schutz von Grünland und Wiesenvögeln, die Schaffung eines Biotopverbundes oder Schutzstreifen entlang von Bächen und Gräben – alle diese Stichworte finden sich in beiden Papieren wieder.
Im Detail gibt es aber gravierende Unterschiede: So soll der Biotopverbund zwar auch gemäß dem „Niedersächsischen Weg“ 15 Prozent der Landesfläche umfassen, anders als im Volksbegehren werden dabei aber nicht nur gesetzliche Schutzgebiete mitgezählt, sondern auch Blühstreifen, Brachflächen und viele andere Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes. Somit wäre das Ziel für die Landwirte deutlich leichter zu erreichen. „Auch dafür müssten wir noch eine ganze Menge tun, aber das wäre für uns machbar“, sagt Hennies.

Streit um Entschädigungen

Auch bei den vorgesehenen Entschädigungen gebe es große Unterschiede: Im „Niedersächsischen Weg“ fielen sie nicht nur höher aus, sondern seien vor allem auch verbindlich. „Für Ertragseinbußen ist dort ein verbindlicher Ausgleich nach dem Wasserrecht vorgesehen. Beim Volksbegehren soll hingegen ein Ausgleich nach dem Naturschutzrecht gezahlt werden, was aber eine Kann-Regel ist. Ob ein Landwirt etwas bekommt, würde demnach von der Haushaltslage abhängen“, befürchtet Hennies.
Und er sieht im Konzept des Volksbegehrens auch noch ein ganz grundsätzliches Problem: „Die Ziele sind die gleichen wie im Niedersächsischen Weg und auch die Maßnahmen sind grundsätzlich ähnlich, aber das Volksbegehren will das alles ordnungsrechtlich von oben regeln, da gibt es vor Ort keinen Gestaltungsspielraum mehr“, so seine Kritik. Dabei sei es wichtig, lokal zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen Sinn machten – nicht nur für die Landwirte, sondern auch für die Natur. „Eine Feldlerche hat zum Beispiel ganz andere Bedürfnisse als ein Rebhuhn. Wir müssen also jeweils schauen, welche Arten tatsächlich vorkommen und geschützt werden sollen“, fordert Hennies.

Grüne wollen Druck machen


Aber warum sammeln die Grünen, der Nabu und ihre Bündnispartner jetzt Unterschriften für das Volksbegehren, wenn sich doch gerade alle auf den „Niedersächsischen Weg“ geeinigt hatten? „Die Vereinbarung hat Potenzial, aber es ist erst einmal nur eine Absichtserklärung“, begründet der Vorsitzende der Burgdorfer Grünen Palandt und ergänzt: „Mit dem Volksbegehren wollen wir Druck machen, damit sich jetzt auch wirklich etwas bewegt.“ Denn er befürchtete, dass es sonst bei den hehren Zielen bleibe. „Wenn die Landesregierung zur Umsetzung des ‚Niedersächsischen Wegs‘ von sich aus entsprechende Gesetzesentwürfe einbringt und sie vom Landtag beschlossen werden, können wir das Volksbegehren jederzeit abbrechen“, betont er.
Wichtig sei ihm nur, dass schnell gehandelt werde. „Auch hier in Niedersachsen sind die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden“, so Palandt. Und eine Hauptursache für das Artensterben sei die immer intensivere Landwirtschaft. Doch er schiebt nach: „Unsere Initiative richtet sich nicht gegen die Landwirte, sondern gegen eine schlechte Agrarpolitik.“