Leidenschaftliche Debatte im Rat

Im Rat nimmt CDU-Ratsherr Mirco Zschoch (von links) Stellung. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Köneke, Barthold Plaß und Beate Neitzel hören ihm zu.

In einer aktuellen Aussprache diskutierten die Poltiker über Aussagen des CDU-Ratsherrn Mirco Zschoch zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

BURGDORF (fh). Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat auch den Burgdorfer Rat erreicht. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte für die jüngste Sitzung am Donnerstagabend eine aktuelle Aussprache beantragt. Hintergrund waren Aussagen des Burgdorfer CDU-Ratsherrn Mirco ­Zschoch, der auch Vorsitzender der Werteunion Hannover ist, einer konservativen Gruppierung, die auch innerhalb der CDU umstritten ist. Nach der Abstimmung in Erfurt hatte er geschrieben: „Freiheit statt Sozialismus! Ein guter Tag für Thüringen“. In seinem schriftlichen Antrag forderte der Grünen-Ratsherr Detlef Knauer die CDU auf, sich von diesen Aussagen und von der AfD abzugrenzen.
Sowohl die Positionen der AfD als auch der Partei Die Linke seien mit den Werten der CDU unvereinbar, betonten sowohl Mirco Zschoch selbst als auch der Fraktionsvorsitzende Klaus Köneke und der Vorsitzende des Stadtverbandes Oliver Sieke. Von seinem Lob für die Wahl Kemmerichs rückte Zschoch hingegen nicht ab und schränkte es auch nicht ein. „Die Vorwürfe meiner Gegner, die mir eine rechte Gesinnung unterstellen, sind substanzlos“, sagte er.
Auch Köneke warf der Grünen-Fraktion vor, „sehr unfair“ zu versuchen, Mirco Zschoch mit rechtsextremen Positionen in Verbindung zu bringen. „Seine Aussagen haben sicherlich auch einigen in der CDU nicht gefallen“, sagte Köneke, betonte aber auch: „Rechtsradikal waren diese Inhalte nicht.“ Als Volkspartei müsse die CDU ein breites Spektrum an Meinungen abdecken und auch kontroverse Äußerungen aushalten. Es gebe aus Burgdorfer Sicht keinen Grund, sich von Zschoch zu distanzieren. „Wir stehen zu ihm“, machte Köneke deutlich.
Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Oliver Sieke ging schnell zum Gegenangriff über: Der Grünen-Ratsherr Detlef Knauer würde sich „zurückentwickeln“ und den „Steinewerfern aus den Anfängen seiner Partei“ wieder bedenklich nahekommen. Er sei in seiner Fraktion und Gruppe der „Mann fürs Grobe“, der „Ausputzer“ und komme mit der „ideologischen Brechstange“. Die Ratsvorsitzende Christa Weilert-Penk (SPD) rügte diese Ausdrucksweise und forderte Sieke auf, sachlich zu bleiben.
Während weder Sieke noch Köneke persönlich zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen oder zu den Aussagen ihres Parteifreundes Stellung bezogen, hielt Zschoch mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: Er wolle sich „keinem linken Gesinnungsdiktat unterwerfen“. Außerdem trat er ohne direkten Bezug zur aktuellen Diskussion in populistischer Manier für die Bürger ein, die ihre Kinder weiterhin als Cowboy und Indianer verkleiden oder die „Verhunzung ihrer Muttersprache“ durch geschlechtergerechte Formulierungen verhindern wollten.
Auf seine Rede reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz. „Wenn das deine Meinung ist, dann wissen die Bürger jetzt ja, woran sie sind und können das bei der nächsten Wahl berücksichtigen“, sagte er. Die Werte, die hinter diesen Aussagen stünden, seien weder christlich noch demokratisch. „Wenn das die Werte der Werteunion sind, kann sie auch geschlossen zur AfD übertreten“, schloss er.
Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern bezeichnete Zschoch als einen „christlichen Demokraten auf Abwegen“ und appellierte an ihn, seine Aussagen noch einmal zu überdenken. „Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet – es war kein guter, sondern ein beschissener Tag für Thüringen“, kommentierte er.
Die SPD-Ratsfrau Christiane Gersemann kritisierte nicht nur Zschochs Facebook-Post zur situation in Thüringen, sondern insbesondere auch frauenfeindliche Witze, die er auf der Internetplattform geteilt habe. „Wer in politischer Verantwortung steht, sollte sich besonders ernsthaft fragen, ob er bestimmte Gruppen diskreditieren darf“, so Gersemann und weiter: „Die Bürger erwarten von uns zu Recht Professionalität, Empathie und Sensibilität.“
Bürgermeister Armin Pollehn lobte die Debatte. „Ich bin froh, dass diese Aussprache stattgefunden hat. Eine leidenschaftliche Auseinandersetzung um unsere Positionen für die Gesellschaft und unsere Zukunft sind wichtig“, sagte er und ergänzte: „Im Hinblick darauf, was in Thüringen passiert ist, müssen wir den Anfängen wehren und für unsere Demokratie kämpfen. Wir müssen uns auch klar von dem trennen, was für unsere Gesellschaft gefährlich ist.“