Kommunen drohen mit Klage

Die Kommunen fordern vom Regionspräsidenten Hauke Jagau eine deutliche Absenkung der Regionsumlage. Bei einer Klausurtagung ist der Streit nun eskaliert. (Foto: Archiv/Region Hannover)

Städte und Gemeinden fordern eine deutliche Senkung der Regionsumlage / Verhandlungen mit Regionspräsident Hauke Jagau sind gescheitert

REGION/ALTKREIS (fh). Seit Monaten schwelt ein Finanzstreit zwischen Regionspräsident Hauke Jagau auf der einen Seite und den Kommunen, die der Region Hannover angehören, auf der anderen Seite. Vergangene Woche wollten sie bei einer zweitägigen Klausurtagung eigentlich einen Kompromiss finden. Stattdessen ist der Streit nun eskaliert; die Städte und Gemeinden ziehen sogar eine Klage gegen die Region in Erwägung. Auch die Bürgermeister aus Burgdorf, Burgwedel, Lehrte, Sehnde, Isernhagen und Uetze bieten dem Regionspräsidenten die Stirn.
Und darum geht es: Die Region Hannover übernimmt für die Kommunen bestimmte Aufgaben, beispielsweise in den Bereichen Müllabfuhr, Nahverkehr, Krankenhäuser und Berufsschulen. Direkte Steuern kann sie aber nicht erheben, um ihren Finanzbedarf zu decken - denn das ist in Deutschland juristisch für Landkreise nicht vorgesehen. Ihre wichtigste Einnahmequelle ist deshalb die sogenannte Regionsumlage, die die 21 zugehörigen Kommunen entrichten müssen. Sie berechnet sich anhand von sogenannten Hebesätzen: Wie viel die einzelne Stadt oder Gemeinde überweisen muss, hängt also von ihrer Steuerkraft ab.
Was genau stört die Bürgermeister daran? Sie kritisieren vor allem, dass von Jahr zu Jahr immer höhere Geldsummen fällig werden. Und das obwohl die Region die Hebesätze zwischen 2012 und 2018 sogar um zehn Prozentpunkte herabgesetzt hat. Weil die Einnahmen der Kommunen aus Grund- und Gewerbesteuer sowie anderen Zuweisungen in diesem Zeitraum aber angestiegen sind, müssen sie unter Strich trotzdem mehr zahlen.
Klingt eigentlich gerecht, oder? Die Städte und Gemeinden sehen das anders: Denn in den zurückliegenden Jahren hätten Bund und Länder ihnen auch viele neue Aufgaben übertragen, die Geld kosten. Außerdem würden die Investitionen steigen, weil beispielsweise marode Gebäude aus den sechziger und siebziger Jahren saniert oder durch Neubauten ersetzt werden müssten. Die Steuern seien also gestiegen - der Finanzbedarf aber auch.
Den Kommunen geht es deshalb nicht nur um die konkrete Festsetzung für 2020, sondern darum, das gesamte Verfahren zu ändern. Sie fordern, dass die Region künftig ihren eigenen Finanzbedarf transparent mit demjenigen der einzelnen Kommunen abwägt, bevor sie die jeweilige Umlage festlegt. "So wollen die Kommunen künftig ihre Bedarfe vor Aufstellung des Verwaltungsvorschlages an die Regionsverwaltung übermitteln, damit die Regionsverwaltung bereits vor Einbringung in die politischen Beratungen ihre Bedarfe an den kommunalen Anforderungen orientieren kann", heißt es in den wortgleichen Pressemitteilungen der Kommunen.
Doch davon will Hauke Jagau nichts wissen: Wenn die Kommunen künftig vor Einbringung des Haushalts mitreden wollten, würde das die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der gewählten Vertreter in der Regionsversammlung einschränken. Diese Forderung sei ein "Angriff auf die politische Autonomie der Region", so Jagau. Gleichwohl habe er einen alternativen Verfahrensvorschlag gemacht, wie mit etwaigen Überschüssen so umgegangen werden könne, so dass die Kommunen daran partizipieren würden.
Doch nicht einmal bei den konkreten Zahlen sind Region und Kommunen auf einen Nenner gekommen. 2018 hatte die Umlage für alle 21 Kommunen zusammen eine Rekordhöhe von 703 Millionen Euro erreicht, für 2019 beträgt sie nach Berechnungen der Region sogar 771 Millionen Euro. Und in den folgenden Jahren wäre mit einem weiteren Anstieg zu rechnen: So würde sich die Umlage für 2020 nach den aktuellen Hebesätzen auf 799 Euro belaufen. Das wollten die Bürgermeister nicht hinnehmen und forderten eine deutliche Absenkung.
Regionspräsident Hauke Jagau war nach eigener Aussage bereit, auf etwa 40 Millionen Euro zu verzichten. Er wollte den Politikern in der Regionsversammlung, vorschlagen, die Hebesätze entsprechend zu senken. Zusätzlich habe er eine einmalige Entlastung um 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Demnach würde die finanzielle Belastung für das Jahr 2020 der Region zufolge 744 Millionen Euro statt 799 Euro betragen. Doch den Städten und Gemeinden ging dieser Vorschlag nicht weit genug - auch weil das noch immer deutlich mehr ist als im bisherigen Rekordjahr 2018.
Nachdem die Verhandlungen über eine Neuregelung gescheitert waren, hatten zunächst alle 21 Kommunen dem Regionspräsidenten die Stirn geboten. Garbsens Bürgermeister Christian Grahl hat am vergangenen Wochenende als einziger signalisiert, den vorgeschlagenen Kompromiss doch zu akzeptieren. Die übrigen 19 Umlandskommunen und die Landeshauptstadt Hannover selbst bleiben indes bei ihrem Protest. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir zum Schutz unserer Städte und Gemeinden nicht mehr anders können, als uns rechtlich gegen die Regionsumlage zur Wehr zu setzen, bleiben aber gegenüber Politik und Verwaltung der Region gesprächsbereit", lassen sich die Bürgermeister in Pressemitteilungen wortgleich zitieren und machen damit deutlich, dass sie vor einer Klage nicht zurückschrecken. Regionspräsident Hauke Jagau geht nun seinerseits auf Konfrontationskurs und kündigt an, den Haushalt 2020 jetzt mit unveränderten Hebesätzen einzubringen - also ganz ohne Entgegenkommen.