Keine feste Mehrheit mehr im Rat

Streit um den Klimaschutz: SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfer gehen getrennte Wege

Burgdorf (fh). Die Mehrheitsgruppe im Rat aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern hat sich aufgelöst. Bis zur Kommunalwahl im September werden Beschlüsse nun voraussichtlich mit wechselnden Mehrheiten gefasst. Auslöser war der Streit über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Darin forderten sie unter anderem, künftig alle Neubaugebiete klimaneutral zu planen und Erdgas dabei prinzipiell auszuschließen. Diesen Punkt wollten WGS und Freie Burgdorfer nicht mittragen, weil das die Freiheit der Grundstückskäufer beim Hausbau aus ihrer Sicht zu stark einschränke. Deshalb brachten sie einen Änderungsantrag ein, den schließlich auch CDU und FDP unterstützten.
Das wiederum werteten die Grünen als Affront. Bei der jüngsten Ratssitzung zogen sie ihren ursprünglichen Antrag deshalb zurück, womit das Thema vorerst komplett vom Tisch ist. Auf diese Weise verhinderten sie auch eine Abstimmung über den Änderungsantrag, in dem sie eine Verwässerung ihres Kernanliegens sahen. „Freie Burgdorfer und WGS haben sich der CDU bei einem für uns Grüne zentralen Politikfeld – der Bekämpfung der Klimakrise – als Mehrheitsbeschaffer angedient und so das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit zerstört“, schreiben sie dazu in einer Stellungnahme auf ihrer Internetseite. Vor diesem Hintergrund kündigten sie ihren Ausstieg aus der Mehrheitsgruppe an.
Der bisherige Gruppensprecher Gerald Hinz (SPD) versuchte noch in einem Krisen-Gespräch am Mittwochabend, zu vermitteln. Inhaltlich könne er die Argumente von Bündnis 90/Die Grünen gut nachvollziehen. „Meine Fraktion wollte für den ursprünglichen Antrag stimmen“, betont er. Er sehe in dem Vorgehen von WGS und Freien Burgdorfern aber keinen Vertrauensbruch und aus SPD-Sicht auch keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden.
Doch es sei nicht mehr gelungen, die Wogen zu glätten. „Wir als SPD bedauern, dass die Grünen sich entschieden haben, die Gruppe zu verlassen. Schließlich haben wir über 24 Jahre im Rat gut zusammengearbeitet“, betont er. Und auch die WGS sei seit langer Zeit ein verlässlicher Partner gewesen. Seit sich 2017 die Freien Burgdorfer gebildet haben, habe es mit ihnen ebenfalls eine gute gemeinsame Basis gegeben. „Für uns gibt es nach wie vor Vertrauensverhältnisse in alle Richtungen“, so Hinz.
Auch der WGS-Fraktionsvorsitzende Volkhard Kaever bedauert, dass es zum Bruch gekommen ist. „Aus meiner Sicht hätte es nicht so kommen müssen, ich hätte gern in der Gruppe weitergemacht“, sagt er. Es sei nicht immer ganz einfach gewesen, die Interessen der vier Partner unter einen Hut zu bringen. „Trotzdem haben wir in den zurückliegenden viereinhalb Jahren gemeinsam gute Entscheidungen für die Stadt auf den Weg gebracht“, sagt er rückblickend.
Das bestätigt grundsätzlich auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Hartmut Braun. „Bei wichtigen Punkten aus unserer Gruppenvereinbarung sind wir zu guten und zufriedenstellenden Lösungen gekommen“, sagt er. Doch es sei zusehends schwieriger geworden, Kompromisse zu finden und beim Thema Klimaschutz habe seine Partei nun keine Möglichkeit mehr gesehen, zentrale Anliegen in der Gruppe umzusetzen. „Deshalb ist es aus unserer Sicht besser, uns jetzt zu trennen und eigenständig für unsere Ziele zu kämpfen“, so Braun.
Den Ausschlag habe schließlich gegeben, dass sich WGS und Freie Burgdorf bei dem Klimaschutz-Antrag nicht, wie ursprünglich angekündigt, enthalten wollten, sondern stattdessen einen eigenen Änderungsantrag dazu einbrachten. Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern verteidigt dieses Vorgehen. Sie seien bei diesem Thema an keine gemeinsame Linie gebunden gewesen. Denn weder zu E-Mobilität noch zu fossilen Brennstoffen habe etwas im Gruppenvertrag gestanden. „Wenn die Grünen daran jetzt unsere Zusammenarbeit zerbrechen lassen, verstehe ich nicht, warum sie das nicht schon 2016 und 2017 zur Bedingung für eine Gruppenbildung gemacht haben“, sagt er.
Auch Gerald Hinz bestätigt, dass der Änderungsantrag weder gegen eine Vereinbarung noch gegen Gepflogenheiten in der Gruppe verstoßen hätten. „Wir haben es immer so gehandhabt, dass gemeinsame Gruppenanträgen von allen Mitgliedern unterstützt werden müssen. Bei Anträgen einzelner Fraktion mussten die Partner hingegen nicht zwangsläufig mitziehen“, erläutert er.
Mit dem Ausstieg der Grünen löst sich die bisherige Mehrheitsgruppe auf. „Wenn wir die Zusammenarbeit ohne die Grünen fortführen wollten, müssten wir dafür eine neue Vereinbarung schließen“, erläutert Hinz. Doch das habe aus seiner Sicht wenig Sinn. Denn zum einen würde sie ohnehin über keine Mehrheit verfügen, zum anderen habe sich schon abgezeichnet, dass es in den Monaten vor der Kommunalwahl ohnehin weniger gemeinsame Initiativen geben und jede Partei ihre eigenen Akzente setzen werde.
WGS und Freie Burgdorf haben Donnerstagabend entschieden, zu zweit eine neue Gruppe zu bilden – auch vor dem Hintergrund, dass sie bei der Kommunalwahl gemeinsam antreten wollen. „Bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen ist das für uns von den nackten Zahlen her zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht attraktiv“, sagt der Freie Burgdorfer Rüdiger Nijenhof. Denn die Gruppe bekomme gemeinsam nicht mehr Sitze, als seiner Fraktion schon alleine zustehen würden.
Unterm Strich hätten die beiden Partner ohne Gruppenbildung also sogar eine Chance auf mehr Sitze. „Allerdings würde dann für jeden Ausschuss gelost werden, ob die WGS oder die AfD einen Sitz bekommt“, sagt er. Eine solche Lotterie habe man verhindern wollen. „Als Gruppe können wir beispielsweise sicherstellen, dass Volkhard Kaever seine Expertise wieder im Bauausschuss einbringen kann“, nennt er ein Beispiel.