Kein Verstoß von den Grünen

Kommunalaufsicht: Ortsverband hat Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt

Burgdorf (r/fh). Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hat mit seiner öffentlichen Stellungnahme zum Klimaschutz-Antrag nicht gegen das Verschwiegenheitsverbot verstoßen. Zu diesem Ergebnis ist die Region Hannover als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde gekommen. Der Antrag hatte bei der Ratssitzung am 18. Februar für heftigen Streit gesorgt und im Nachgang letztlich zur Auflösung der Mehrheitsgruppe geführt, weil die Grünen keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit mit WGS und Freien Burgdorfern sahen.
Auf ihrer Internetseite hatten sie dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie auch auf die Debatte und Abstimmung im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss eingingen.
Da die Mitglieder dieses Ausschusses einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, hatte die Stadt daraufhin prüfen lassen, ob die Veröffentlichung einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung darstellt. Die Regionsverwaltung spricht die Grünen von diesem Vorwurf frei. Das begründet sie damit. dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen durch die Änderungsanträge bereits bekannt gewesen sei.