Jagau schlägt Kompromiss vor

Kommunen sollen 2020 insgesamt 740 Millionen Euro an die Region überweisen

REGION (r/fh). Regionspräsident Hauke Jagau kehrt im Streit um die Regionsumlage unterm Strich wieder zu seinem Vorschlag vom August zurück, den er noch einmal um etwa sieben Prozent verbessert. Demnach müssten die 21 Städte und Gemeinden im Jahr 2020 insgesamt 740 Millionen Euro an die Region überweisen. Im August hatte Jagau noch eine Summe von 744 Millionen Euro genannt - diesen Vorschlag hatten die Bürgermeister damals abgelehnt.
Gut zwei Monate später deutet sich nun doch eine Einigung an. „Nach den Reaktionen denke ich, dass die Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den Vorschlag akzeptieren kann", sagte Jagau nach einem Treffen am Donnerstag. Auch das neue Burgdorfer Stadtoberhaupt Armin Pollehn äußerte sich vorsichtig optimistisch. "Wir, also die Bürgermeister der Regionskommen, werden uns noch endgültig darüber verständigen", sagte er am Donnerstagabend gegenüber dem Marktspiegel, fügte dann aber hinzu: "Eine erste Tendenz kann ich aber schon geben. Unseren Widerspruch gegen den Bescheid über die Regionsumlage für das Jahr 2018 werden wir voraussichtlich zurücknehmen." Das wäre nach dem erbitterten Streit der vergangenen Wochen ein deutliches Signal der Entspannung.
Nachdem die Bürgermeister Ende August sein Angebot ausgeschlagen hatten, hatte Hauke Jagau klare Kante gezeigt: Er legte den Regionshaushalt für 2020 vor, ganz ohne die Hebesätze für die Regionsumlage zu senken. Die Gesamtforderungen an die Kommunen beliefen sich in dem Entwurf auf insgesamt 799 Euro. Inwieweit man den Kommunen entgegen kommen wolle, liege nun in der Hand der Politiker in der Regionsversammlung, lautete Jagaus Ansage.
Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD sprachen sich daraufhin öffentlich für eine Einigung aus, wenngleich ihre Vorschläge teilweise noch hinter denen des Regionspräsidenten zurückblieben. Jetzt haben sie bereits signalisiert, dass sie Jagaus neuen Vorschlag mittragen wollen. Demnach ist in der Sitzung der Regionsversammlung am 17. Dezember ein entsprechender Beschluss wahrscheinlich ist.
Der neue Kompromissvorschlag setzt sich ähnlich wie der vom August aus einer Senkung der Hebesätze und einer einmaligen Zahlung an die Kommunen in Höhe von 28 Millionen Euro zusammen. „Der jetzt unterbreitete Vorschlag geht noch einmal leicht über das Angebot aus dem August hinaus und bedeutet natürlich, dass sich die Region Hannover einschränken muss“, sagt Jagau. „Aus meiner Sicht ist diese Lösung gerade noch akzeptabel. Der Vorschlag zeigt, welches hohe Interesse wir an einem guten Miteinander mit den Kommunen haben.“