Geld für Schulen, Kitas und Rathäuser

Silke Vierke stellt bei der Ratssitzung den Doppelhaushalt 2021/22 vor.

Stadt stellt neuen Doppelhaushalt 2021/22 vor / Schulden steigen bis 2025 auf mindestens 174 Millionen Euro an

Burgdorf (fh). Bei der jüngsten Ratssitzung hat Stadträtin Silke Vierke den neuen Doppelhaushalt der Stadt Burgdorf für die Jahre 2021/22 eingebracht. Sie hat das Amt der Kämmerin im vergangenen Jahr übernommen, nachdem Lutz Philipps in den Ruhestand gegangen war, und ist seitdem für die kommunalen Finanzen zuständig. Im Laufe der nächsten Wochen werden die Politiker in den unterschiedlichen Fachausschüssen nun intensiv über die einzelnen Posten diskutieren, bevor sie im Rat am 10. Dezember über den Doppelhaushalt 2020/21 abstimmen.

Investitionen in Schulen und Straßen

Für die beiden Jahre des Doppelhaushaltes plant die Stadt Investitionen von insgesamt 64,7 Millionen Euro. Davon entfallen allein 31,8 Millionen Euro auf den Bau und die Sanierung von Schulen sowie 16,9 Millionen Euro auf den Bereich Tiefbau, also im Wesentlichen Straßen und Infrastruktur. Nennenswerte Investitionen sind außerdem in Kindertagesstätten, die Sanierung der Rathäuser I und II sowie die Brandschutzertüchtigung in mehreren städtischen Gebäuden vorgesehen.
Die geplanten Investitionen im Doppelhaushalt 2021/22 kann die Stadt indes nicht aus eigener Kraft finanzieren, sondern muss dafür neue Schulden machen. Ihre Investitionskredite steigen dadurch von 76 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr auf 92 Millionen Euro im Jahr 2021 und 121 Millionen Euro im Jahr 2022.

"Etappenziele sind unrealistisch"


In der mittelfristigen Finanzplanung prognostiziert die Stadt, dass sie bis 2025 sogar auf 174 Millionen Euro anwachsen werden. Und das ist voraussichtlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn bei einigen größeren Projekten wie beispielsweise der Grundschule Otze sind vorerst nur die Planungs- und noch nicht die kompletten Baukosten einkalkuliert. "Die Verschuldung bis 2025 wird noch ansteigen", räumte Bürgermeister Armin Pollehn deshalb im Bauausschuss auf Nachfrage des SPD-Ratsherrn Matthias Paul ein. Allerdings würden sich die weiteren Investitionen, die bisher noch nicht beziffert seien, in den folgenden Jahren nicht eins zu eins auf die Schulden auswirken, betonte Pollehn. So könne die Stadt erste Kredite bereits wieder tilgen, während sie für spätere Vorhaben neue aufnehmen müsse.
Bisher hat die Stadt im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung in der Regel auch für große Projekte bereits die gesamten Baukosten hinterlegt. Aber das habe dazu geführt, dass die Stadt im Bereich der Investitionsbauvorhaben erhebliche Finanzmittel vor sich her schiebe. "Unsere Etappenziele zur Besteigung des Investitionsbergs, den wir uns vorgenommen haben, sind nicht realistisch gesetzt", stellte Vierke klar.
Künftig wolle man die Finanzierung der Gesamtmaßnahme deshalb erst in den Haushalt einstellen, wenn  belastbare Kostenberechnungen vorliegen, und die Verwaltung nicht mehr auf grobe Schätzungen zurückgreifen müsse. Das habe zwei große Vorteile: Zum einen bildeten die Zahlen damit den tatsächlichen Stand der Projekte authentischer ab. Zum anderen seien sie deutlich verlässlicher - das Kostenrisiko sinke von 40 auf nunmehr 20 Prozent.

Liquiditätskredite für laufende Ausgaben

Die weiterhin historisch niedrigen Zinsen könnten die Sorge um die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen ein Stück weit nehmen, sagte Vierke. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass beispielsweise ein Neubau oder ein saniertes Gebäude vom Zeitpunkt der Fertigstellung an, an Wert verliere und den Haushalt deshalb mit Abschreibungen belaste.
Trotz aller Bedenken sei es aber keine Alternative, auf notwendige Projekte zu verzichten oder sie zu verschieben. Der Investitionsstau müsse dringend abgebaut werden und gerade in der gegenwärtigen Krise sei es umso wichtiger, dass die öffentliche Hand durch entsprechende Aufträge die Konjunktur stärke. Bund und Land müssten die Kommunen dabei unterstützen, forderte Vierke.
Allerdingst muss die Stadt nicht nur für ihre großen Investitionen Kredite aufnehmen, sondern auch für das laufende Verwaltungsgeschäft. Sie benötigt in den nächsten Jahren erhebliche Liquiditätskredite, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Zum Ende des aktuellen Haushaltsjahres belaufen sie sich voraussichtlich auf zwei Millionen Euro - nächstes Jahr werden sie auf 16 Millionen Euro anwachsen und übernächstes auf 33 Millionen. Am Ende des Planungszeitraums 2025 benötigt die Stadt sogar Liquiditätskredite in Höhe von 73 Millionen Euro.

Stellenplan ist gedeckelt

Für 2021 rechnet die Verwaltung im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 14,6 Millionen Euro und 2022 sogar von 17,1 Millionen Euro. Denn den Erträgen von jeweils etwa 69 Millionen Euro stehen nächstes Jahr Aufwendungen von annähernd 84 Millionen Euro gegenüber und übernächstes Jahr von 86 Millionen Euro. Und auch in den Folgejahren werde der Haushaltsausgleich nicht gelingen, sodass sich bis 2025 weitere Fehlbeträge anhäufen und das Eigenkapital verringert.
Ein großer Posten ist dabei das Personal, das in den beiden Jahren des Doppelhaushaltes jeweils mit knapp 30 Millionen Euro zu Buche schlägt - etwas mehr als ein Drittel der Gesamtaufwendungen. Damit diese Summe nicht noch weiter steigt, hat der Rat auf Vorschlag von Bürgermeister Armin Pollehn im Sommer beschlossen, den Stellenplan bis 2023 zu deckeln. Ausgenommen sind beispielsweise die Kitas, in denen die Stadt bei der Personalausstattung ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen muss. Ansonsten kann neuer Personalbedarf beispielsweise im IT-Bereich, in der Öffentlichkeitsarbeit und in der Bauverwaltung im Doppelhaushalt nur insoweit berücksichtigt werden, wie in anderen Abteilungen Stellen entfallen. 2021 sollen unterm Strich 4,5 Stellen hinzukommen, während 2022 dann 7,5 Stellen wegfallen werden.
Zweiter großer Posten auf der Ausgabenseite sind die Transferaufwendungen, die sich pro Jahr ebenfalls auf annähernd 30 Millionen Euro belaufen. Sie umfassen nicht nur die Sozialleistungen und die Mittel für die Jugendhilfe, sondern auch Zuschüsse für die Kitas der freien Träger und das Hallenfreibad. Außerdem beinhalten sie die Regionsumlage, mit der die Kommunen die Region Hannover finanzieren. Dazu muss Burgdorf in den beiden Jahren jeweils rund 13,5 Millionen Euro beisteuern. An dritter Stelle stehen bei den Aufwendungen die Sach- und Dienstleistungen mit jährlich etwa 16,5 Millionen Euro.

Gewerbesteuer auf gleichem Niveau

Auf der Ertragsseite hat der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer den größten Anteil, gefolgt von Gewerbesteuer und Grundsteuer. Zusammen mit weiteren kleineren Steuern und Abgaben summieren sie sich 2021 auf 32,7 Millionen Euro und 2022 auf 33,6 Millionen Euro. Das ist etwas weniger als die Hälfte der gesamten Erträge und liegt trotz der Corona-Epidemie in etwa auf dem Niveau von 2019.
Noch seien die Folgen der Krise für die Stadt Burgdorf schwer abzuschätzen, nach jetzigem Stand geht die Verwaltung aber davon aus, dass es weder bei der Gewerbesteuer noch bei der Einkommenssteuer nennenswerte Einbrüche geben werde. In aktuellen Haushaltsjahr erreichen die Gewerbesteuereinnahmen nach dem jüngsten Quartalsbericht mit 9,6 Millionen Euro sogar ein Rekordniveau und liegen eine Millionen Euro über dem Ansatz.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle sind für die Stadt Burgdorf die Schlüsselzuweisungen vom Land. Denn auch in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 wird die Stadt Burgdorf den Finanzbedarf nicht aus eigener Kraft decken können. Sie belaufen sich voraussichtlich jeweils auf annähernd 11,5 Millionen Euro.