Geht doch alles gleichzeitig?

Die Stadt Burgdorf will im Frühjahr erste Gestaltungsideen für den Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule vorstellen.

Bürgermeister Alfred Baxmann: Stadt könnte auf die Priorisierung der Bauvorhaben verzichten, wenn zusätzliche Stellen zeitnah besetzt werden

BURGDORF (fh). Der Protest von Schulleitern, Vertretern aus den Ortschaften und Politikern scheint Wirkung zu zeigen: Bürgermeister Alfred Baxmann schlägt bezüglich des Zeitplans für die städtischen Bauvorhaben versöhnliche Töne an. „Wenn wir die drei zusätzlichen Stellen in der Gebäudewirtschaft schnell besetzen können, kann es sein, dass wir die Prioritätenliste so nicht brauchen“, sagt er. Für Januar kündigte er außerdem ein Treffen mit den Burgdorfer Schulleitern an, die das Vorgehen der Verwaltung zum Teil scharf kritisiert hatten. „Wir laden zu dem Gespräch ein, um mögliche Irritationen auszuräumen“, so der Bürgermeister.
Die sogenannte Prioritätenliste hatte die Stadt erstmals Mitte November im Finanzausschuss vorgestellt und darin vorgeschlagen, in welcher Reihenfolge sie ihre großen Bauprojekte angehen will: Während der Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS) demnach ohne Verzögerung starten soll, würden sich die sogenannte Otzer Triologie mit Grundschule, Kita und Sporthalle sowie der Neubau der Gudrun-Pausewang-Grundschule um mehrere Jahre verschieben. Die endgültige Entscheidung darüber sollen demnächst die Ratspolitiker treffen. Vor allem die Otzer Ortsbürgermeisterin Ulla Träger, die Schulleiter und Elternvertreter hatten Kritik an der Liste geübt.
Bürgermeister Alfred Baxmann verweist nun auf den Stellenplan, den der Rat in seiner jüngsten Sitzung ohne Gegenstimmen beschlossen hat. Für die Gebäudewirtschaft sieht er 2019 zusätzlich zwei Ingenieure und einen Techniker vor. „Damit können wir versuchen, alle anstehenden Projekte zeitgleich anzugehen“, stellt Baxmann in Aussicht. Doch die Prioritätenliste ist damit nicht vom Tisch. Denn die Rechnung enthält eine entscheidende Unbekannte: Vieles hänge davon ab, wie schnell sich geeignete Bewerber für die Gebäudewirtschaft finden, so der Bürgermeister. In der Sitzung des Schulausschusses Mitte November hatte der städtische Projektkoordinator Theo Kauter noch davor gewarnt, dass die Stellen wegen des Fachkräftemangels voraussichtlich frühestens im Herbst 2019 besetzt werden könnten und bis dahin einige Bauvorhaben schon im Verzug seien.
Diese Befürchtung teilt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz: „Es wäre natürlich schön, wenn sich das alles in Wohlgefallen auflöst, aber wir können nicht davon ausgehen, dass wir innerhalb kürzester Zeit qualifizierte Bewerber finden.“ Seine Fraktion will nun zunächst das Treffen der Arbeitsgruppe Schulentwicklung am 19. Januar abwarten, in der neben Politikern auch Lehrer, Eltern und Verwaltungsmitarbeiter vertreten sind. „Vielleicht kann uns die Verwaltung bis dahin auch neue Ideen vorstellen“, hofft Hinz.
Die CDU im Rat hat sich hingegen schon festgelegt. „Wir lehnen die Liste ab. Bei den jetzigen Bedarfen ist eine politische Priorisierung nicht möglich“, sagt der Fraktionsvorsitzende Armin Pollehn. Es sei nicht vertretbar, einige Projekte politisch zu bevorzugen. Wenn nicht alles gleichzeitig machbar ist, sei es Aufgabe der Verwaltung gemäß professioneller Kriterien eine Reihenfolge festzulegen. Außerdem will Pollehn möglichst viele große Projekte an Totalunternehmer übertragen, die Planung, Umsetzung und gegebenenfalls auch die Zwischenfinanzierung in die Hand nehmen. Das schaffe in der Verwaltung wieder freie Kapazitäten für die übrigen Bauvorhaben. „Wenn wir dieses Modell nicht nur bei der IGS wählen, sondern beispielsweise auch bei der Gudrun-Pausewang-Grundschule, gehe ich davon aus, dass die Stadt viele der Projekte schon 2020 angehen kann“, sagt Pollehn. Dafür haben sich im Rat grundsätzlich auch Politiker anderer Fraktionen offen gezeigt.
Unabhängig davon versprach Bürgermeister Alfred Baxmann in der Ratssitzung Mitte Dezember, dass die Stadt alle Bauprojekte im Blick behalte. Auch an der Gudrun-Pausewang-Grundschule werde sie in den nächsten Monaten ohne Verzögerung weiter planen. „Es soll dort nicht der Eindruck entstehen, dass wir auf Zeit spielen“, betonte er. Im Frühjahr werde die Verwaltung erste Vorschläge zur Gestaltung des Grundschulneubaus präsentieren und auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung solle in Gang gesetzt werden. Im Haushalt 2019/2020 sind für die Gudrun-Pausewang-Schule zwar noch nicht die entsprechenden Mittel eingestellt, die Politiker seien im Verwaltungsausschuss aber übereingekommen die erforderliche Summe über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen, sofern die personellen und planerischen Voraussetzungen erfüllt seien.
Für Otze hatte die Stadt ohnehin schon vorgeschlagen, den Kita-Anbau vorzuziehen und schon im nächsten Jahr zu realisieren. Entsprechende Mittel in Höhe von rund 1,75 Millionen Euro sind im Haushalt bereits berücksichtigt. Die Otzer hoffen freilich darauf, dass es auch bei Grundschule und Sporthalle früher losgeht, als in der Prioritätenliste vorgesehen. Zumindest am Haushaltsplan würde auch das nicht scheitern: Von der Investitionssumme in Höhe von knapp 10 Millionen Euro ist etwas mehr als die Hälfte für das Jahr 2020 eingestellt. Ob dieses Geld auch tatsächlich abgerufen wird, dürfte nun davon abhängen, wie die Ratspolitiker sich zu der Prioritätenliste positionieren und wie schnell die Stadt für die drei zusätzlichen Stellen in der Gebäudewirtschaft geeignete Bewerber findet.