Gastredner Magnus Staehler: „Politik ist eine Bringschuld“

Am Tisch mit Kai Peters, CDU-Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch, Barthold Plaß und Robert Apel (v.li.) stand Magnus Staehler (3.v. li.) den Gästefragen Rede und Antwort. (Foto: Georg Bosse)

„1, 2, 3 - so schnell sind Städte und Gemeinden doch nicht schuldenfrei“

BURGDORF (gb). Mit einem kompetenten und schlagkräftigen Stadtverband wolle die Burgdorfer CDU bei den Kommunalwahlen im September einen Politikwechsel herbeiführen, bekräftigte der christdemokratische Bürgermeisterkandidat Mirco Zschoch beim traditionellen CDU-Neujahrsempfang im Veranstaltungszentrum (VAZ) Burgdorf. Und wie man mit konsequenter Sparpolitik (Kommunal-)Wahlen gewinnen kann, wollten die Gastgeber sich und ihren Gästen von Buchautor Magnus Staehler (CDU) erklären lassen, der die nordrhein-westfälische Stadt Langenfeld in rund 15 Amtsjahren als Gemeindeoberhaupt entschuldet hat.
Den Exkurs in städtische Sparpotenziale wollten sich auch AKEB-Vorstandssprecher Harald Baumgarten, Stadtwerke-Geschäftsführer Rüdiger Funke und Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) nicht entgehen lassen. Daneben konnten sie unschwer erahnen, dass mit einem Wechsel im Bürgermeisteramt ein Wandel hin zu einem schwarz-gelben Politikverständnis gemeint war. Denn Burgdorfs FDP-Fraktionsvorsitzendem Dieter Lüddecke war es vorbehalten, das Grußwort zu sprechen. Der Liberale machte aus seinem Wunsch, Baxmann nach zwei Amtsperioden abzulösen, keinen Hehl und bezeichnete Politik- und Personenwechsel bei demokratischen Wahlen als einen ganz normalen Vorgang.
Magnus Staehler propagierte seine Auffassung, dass in einer Stadt Lebensqualität trotz Schuldenabbau möglich sei. „Eine Stadt gehört allein den Bürgern und Unternehmen als Eigentümergemeinschaft, denen die Verwaltung transparent und unterstützend zu dienen hat. Beim Schuldenabbau müssen sich die Kommunen an die eigene Kraft und Stärke erinnern und dabei strukturell und strategisch vorgehen“, unterstrich der Entschuldungspolitiker. Dazu seien konsequente und kontinuierliche Schritte wie beispielsweise eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, ein „Masterplan“ zur Stadtentwicklung und Kostenoptimierungen beim Rathauspersonal sowie im Beschaffungs- und Gebäudemanagement zwingend von Nöten. Dagegen sieht Staehler in der so genannten „Interkommunalen Zusammenarbeit“ keine signifikanten Sparpotenziale: „Das war bei uns kein großer Wurf.“
Dafür habe man in Langenfeld die Verwaltung für Bürger und Unternehmen auch samstags geöffnet. „Politik ist eine Bringschuld! Die Kommune muss für die Menschen „Kümmerer“ sein und Politik immer wieder erklären. Und im Sinne der Bürger darf die politische Farbenlehre in Rat und Verwaltung nur die zweite Rolle spielen“, hob Magnus Staehler hervor, der so aus „Wutbürgern“ Mutbürger machen lassen will. Als weitere Maßnahmen zur langfristigen Entschuldung nannte der heutige Vortragsreisende, der seinerzeit in Langenfeld „aus Amtsschimmeln Rennpferde“ gemacht hatte, das Delegieren von Verantwortung und Zumutungen wie „Nutzungsgroschen“ für kommunale Einrichtungen oder das Schließen von Badeanstalten, um am Ende eine „Bürgerdividende“ in Form von sinkenden Steuern und Gebühren „ausschütten“ zu können. Heute sei Langenfeld eine von nur neun schuldenfreien Städten in NRW, so Staehler.