FDP-Regionsfraktion besucht Burgdorf

Haben sich über die aktuelle Situation ausgetaucht: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Grigorios Aggelidis (von links), der Vorsitzende der FDP Burgdorf/Uetze Mario Gawlik, die Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion Christiane Hinze, der FDP-Regionsabgeordnete Gerhard Kier, der Burgdorfer Bürgermeister Armin Pollehn und der FDP-Regionsabgeordnete Thomas Siekermann.

Politiker tauschen sich mit Bürgermeister Armin Pollehn über die Folgen der Corona-Epidemie und weitere Themen aus

Burgdorf (fh). Wie jedes Jahr nutzt die FDP-Regionsfraktion die politische Sommerpause, um mehrere Kommunen zu bereisen. „Wir wollen erfahren, welche Themen sie umtreiben und was ihnen Sorgen bereitet“, begründete die Vorsitzende Christiane Hinze. Vergangene Woche war sie zusammen mit ihren Fraktionskollegen Gerhard Kier und Thomas Sierkann zu Gast bei dem Burgdorfer Bürgermeister Armin Pollehn. Begleitet wurden sie dabei von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis. Außerdem war der Vorsitzende der FDP Burgdorf/Uetze Mario Gawlik anwesend.
Bei dem Gespräch im Ratssaal des Schlosses ging es vor allem um die Folgen der Corona-Epidemie. „Einzelhandel und Gastro­nomie leiden enorm darunter. Wir brauchen Kulturprogramme und Konzepte, um die Innenstädte wieder zu beleben“, forderte Siekermann. Nur so könne verhindert werden, dass viele dauerhaft ins Internet abwanderten. Dem stimmte Bürgermeister Armin Pollehn zu. „Mit dem VVV und dem SMB haben wir hier in Burgdorf gute und sehr aktive Plattformen“, betonte er und verwies unter anderem auf das Autokino am Pfingstwochenende, den Comedy-Abend am Rodelberg vor einer Woche sowie den für September geplanten Pferdemarkt.
Aber nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen Auswirkungen der Epidemie wurden thematisiert. „Es hat mich erschreckt, zu hören, dass durch die Schulschließungen rund zehn Prozent der Schüler abgetaucht sind. Das war mir bisher nicht bewusst“, betonte Hinze. Burgdorf sei da ein Einzelfall, sondern es handele sich um einen bundesweiten Trend. Umso wichtiger sei es, dass sich die Region diesem Problem annehme. „Dafür werde ich mich einsetzen. Das liegt mir sehr am Herzen“, so die Vorsitzende der FDP-Regionsfraktion.
Weitere Themen waren fehlende Kindergarten- und Krippenplätze, der Ausbau regenerativer Energien und die städtebauliche Entwicklung. Wichtig sei, dass weiterhin die Möglichkeit bestehe, Windparks zu bauen oder zu erweitern. „Wir brauchen erneuerbare Energien, erst recht, wenn wir die E-Mobilität vorantreiben wollen“, so Pollehn. Das dürfe nicht daran scheitern, dass zwar grundsätzlich alle dafür seien, letztlich aber niemand ein Windrad vor der eigenen Haustür haben wolle.
Ein anderes Thema, das zwischen Region und Kommunen sonst ein Dauerbrenner ist, wurde diesmal nur am Rande gestreift: die Regionsumlage, also die Abgabe, die die Städte und Gemeinden an die Region zahlen. Im vergangenen Jahr hatte Regionspräsident Hauke Jagau monatelang mit den Bürgermeistern darum gerungen, welcher Anteil angemessen sei. „Darüber haben wir heute aber fast gar nicht gesprochen. Angesichts der Corona-Krise haben sich die Prioritäten verschoben“, resümierte Hinze. Gegenwärtig wisse ohnehin niemand, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen entwickelten und damit sei auch die finanzielle Situation der Kommunen und der Region mit großer Unsicherheit behaftet.
Perspektivisch wünsche sie sich aber ein verlässliches Verfahren, nachdem sich die Höhe Jahr für Jahr bemisst. „Dann müssten wir diese Diskussion nicht immer wieder führen“, sagte sie. Denn viele Regionsabegordnete seien zugleich auch Ratsmitglieder in ihren Kommunen, was die Auseinandersetzung um die Regionsumlage für sie besonders schwierig mache. „Es wohnen da zwei Seelen in unserer Brust“, so Hinze.