"Eine Katastrophe für uns"

Nach Schätung von Geschäftsführer Thomas Bella ergibt sich für die Diakoniestation Burgdorf aus dem Schiedsspruch eine Finanzierungslücke 50.000 bis 60.000 Euro.

Die Diakoniestation Burgdorf kritisiert den Schiedsspruch im Streit mit den Pflegekassen / Geschäftsführer nennt Finanzierungslücke von mindesten 50.000 Euro

BURGDORF (fh). Herber Rückschlag für die Diakoniestation Burgdorf: Im Streit um die Kostenerstattung hat die Schiedsstelle des Landes Niedersachsen am vergangenen Donnerstag ihre Entscheidung getroffen und ist dabei im Wesentlichen der Argumentation der Pflegekassen gefolgt. "Das Ergebnis ist eine Katastrophe für uns", urteilt Thomas Bella, Geschäftsführer der Diakoniestation. Für ein Jahr erhalte der Ambulante Pflegedienst zwar rund 25.000 Euro mehr als bisher vorgesehen, doch das reiche bei weitem nicht aus. "Uns fehlen damit noch immer etwa 50.000 bis 60.000 Euro", so Bella.
Zum Hintergrund: Vor etwa einem Jahr hat die Diakoniestation Burgdorf mit der Gewerkschaft Verdi einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Darin wurden unter anderem höhere Löhne, zusätzliche Urlaubstage und Weihnachtsgeld vereinbart. Ziel ist es, die Bedingungen bis 2021 an den Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen anzugleichen. Um ihre Zusagen einhalten zu können, muss die Diakoniestation ihren Kunden auch entsprechend mehr für die erbrachten Pflegeleistungen in Rechnung stellen. Das geht aber nur, wenn die Pflegekassen dem zustimmen und die Kosten dann auch erstatten.
Gesetzlich sind die Kassen dazu verpflichtet, Tarifverträge anzuerkennen. Dieser Grundsatz würde auch nicht infrage gestellt, heißt es von Seiten der AOK, für die Pflegekassen verhandelt hat. Allerdings meldete sie Zweifel an der Kalkulation der Diakoniestation an: Der Ambulante Pflegedienst veranschlage zu hohe Kosten, so das Argument.
Den Schiedsspruch bewertet die AOK nun positiv. "Mit der vereinbarten Preissteigerung ist eine auskömmliche Finanzierung der Pflege gesichert", sagt Pressesprecher Oliver Giebel und ergänzt: "Damit besteht jetzt Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten, vor allem für die Pflegebedürftigen."
Die Diakoniestation Burgdorf hat laut ihrem Geschäftsführer noch nicht entschieden, wie es nun weitergehen solle. Bei einer Protestkundgebung im Dezember hatte Michael Schulze, Pastor im Ruhestand und Vorsitzender des Trägervereins der Diakoniestation, im Hinblick auf das Schiedsverfahren gewarnt: "Entweder wir siegen oder uns droht die Pleite." Doch noch will sich die Diakoniestation nicht geschlagen geben. "Kürzungen bei unseren Mitarbeitern wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Wir wollen uns nicht ohnmächtig ergeben", sagt Bella jetzt.
Er gehe davon aus, dass die Diakoniestation Rechtsmittel einlegen werde und zieht auch eine Klage in Betracht. "Ich bin mir zu 99 Prozent sicher, dass das Landessozialgericht die Entscheidung kippen würde", so Bella. Doch dort sei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen, sodass die Diakoniestation in dieser Zeit noch weiter in finanzielle Schieflage geraten werde. "Wir brauchen eine möglichst schnelle Lösung. Bevor wir klagen, könnten wir eventuell Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einlegen", kündigt Bella an.