Diskussion ums Familienzentrum

Stadtplaner Andreas Fischer (rechts am Tisch) stellt im Finanzausschuss die Historie der Entscheidungen und Planungsschritte zum Familienzentrum vor.
 
Die Kindertagesstätte mit Familienzentrum soll im Neubaugebiet "An den Hecken" entstehen. (Foto: OpenStreetMap/bearbeitet)

Stadt wechselt den Architekten für die neu Südstadt-Kita / Bürgermeister Alfred Baxmann räumt mangelnde Informationspolitik ein

BURGDORF (fh). Die geplante Kindertagesstätte mit Familienzentrum im Neubaugebiet „An den Hecken“ ist binnen weniger Tage zum Politikum geworden. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen im Wesentlichen drei Punkte: 1) Die Einrichtung wird deutlich später fertig als geplant und kann voraussichtlich erst Ende 2020 in Betrieb gehen. 2) Das Bauprojekt wird mit 4,3 Millionen Euro fast doppelt so teuer wie anfangs vorgesehen. 3) Die Stadt hat im Dezember dem Architekten Tobias Hylla gekündigt, der den entsprechenden Planungswettbewerb gewonnen hatte. Das Projekt soll jetzt mit dem Burgdorfer Architekturbüro Höhlich&Schmotz fortgesetzt werden, wobei die Stadt an dem Siegerentwurf von Hylla festhalten wolle.
Die Verwaltung begründet die Kündigung damit, dass die Zusammenarbeit mit dem Sieger des Architektenwettbewerbes schleppend und schwierig verlaufen sei. Der Architekt sei nicht in der Lage gewesen, eine verwertbare Ausführungsplanung vorzulegen; deshalb habe man sich entschieden die Zusammenarbeit zu beenden.
Am 20. Dezember hat die Verwaltung eigenen Angaben zufolge nach mehrfacher Nachfristsetzung die außerordentliche Kündigung zugestellt; diese Möglichkeit sei vom Rechnungsprüfungsamt ohne Bedenken bestätigt worden. Im vertraulichen Teil der Finanzausschusssitzung wollten Bürgermeister Alfred Bax­mann, Kämmerer Lutz Philipps und Stadtplaner Andreas Fischer den Kommunalpolitikern dazu in allen Einzelheiten Rede und Antwort stehen. „Öffentlich können wir nicht weiter ins Detail gehen“, so Fischer. Andernfalls könne der Verwaltung vorgeworfen werden, den Ruf des Architekten zu schädigen. Ein weiterer Grund, genauere Informationen unter Verschluss zu halten, sei das Prozessrisiko.
Denn ein Rechtsstreit ist wahrscheinlich. Der Architekt Tobias Hylla hat gegenüber dem Marktspiegel bestätigt, Klage einreichen zu wollen, sofern ihm die Stadt nicht das volle Honorar zahle. Die Vorwürfe aus Burgdorf will er nicht auf sich sitzen lassen. „Die Kündigung wegen Zeitverzugs ist unverschämt“, kritisiert er und begründet: „Der gesamte Planungsverlauf hat permanent nicht mehr den Zeitplänen entsprochen. Und das lag nicht an mir.“ So seien vonseiten der Verwaltung Ansprechpartner und Berater zu spät benannt, das Brandschutzkonzept sowie energetische und akustische Vorgaben verschärft und Fördermittel zu spät beantragt worden. Schon ab Oktober habe die Stadt inhaltliche Anfragen seinerseits nicht mehr beantwortet.
Die Zusammenarbeit mit dem künftigen Träger lobt der Architekt hingegen. „Die Vertreter vom Kirchenkreis und von der St. Paulus-Gemeinde haben sich sehr zurückgenommen. Sie haben mir zügig zugearbeitet und waren meist auch mit bescheideneren Lösungen einverstanden“, schildert er seinen Eindruck. Sie seien weder für den Zeitverzug noch die Kostensteigerung verantwortlich. Die sei vielmehr auf teurere Türelemente für den Brandschutz und eine größere Lüftungsanlage für das Energiekonzept zurückzuführen. Außerdem habe die Stadt Honorare für Gutachter, Haustechniker, Statiker und andere Planungsbeteiligte falsch eingeschätzt, so Hylla.
Die Beteiligung des Burgdorfer Architekturbüros Höhlich & Schmotz war übrigens schon lange vor der Kündigung des bisherigen Architekten im Gespräch gewesen. Bereits bei der Beauftragung von Tobias Hylla habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Sieger des Wettbewerbs um ein junges Büro handele und für die späteren Planungsphasen eventuell ein erfahrenerer Anbieter hinzuzuziehen sei, so Baxmann. „Im September 2017 hat Herr Hylla selbst in einer E-Mail vorgeschlagen, für die Leistungsphasen 6 bis 9 das Büro Höhlich&Schmotz einzubinden“, ergänzt Stadtplaner Fischer. Ebendies hat der Verwaltungsausschuss dann auch im vergangenen Mai beschlossen. Nach der Kündigung hat der vertraulich tagende Ausschuss Ende Januar nun die Entscheidung getroffen, das Burgdorfer Büro bereits ab Phase 5 zu beauftragen.
„Was ich hier bisher gehört habe ist alles tacko“, kommentierte der FDP-Ratsherr Drees­kornfeld die Darstellung der Verwaltung im Finanzausschuss. Ebendiese detaillierten Informationen hätte er sich aber schon früher gewünscht. „Im Verwaltungsausschuss wurde uns nur eine halbe Seite zur Begründung vorgelegt und im Nachhinein erscheint mir die Geschwindigkeit, mit der das eingebracht und entschieden wurde, problematisch“, so Dreeskornfeld. Und auch Klaus Köneke von der CDU befand: „Es hat ein Geschmäckle, dass das Thema vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses ursprünglich in keinem Fachausschuss auf der Tagesordnung stand und uns im Bauausschuss dann unvorbereitet in groben Zügen präsentiert wurde.“ Erst durch die Berichte im Burgdorfer Teil der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) war die Diskussion Ende vergangener Woche auch an die Öffentlichkeit gelangt. Zuvor hatte die Verwaltung die Kommunalpolitiker nur in den vertraulichen Sitzungsteilen informiert.
„Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich zu einem früheren Zeitpunkt mehr Infos gewünscht hätten. Wir müssen noch besser werden in unserer Informationspolitik“, räumte Bürgermeister Alfred Baxmann gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses ein und stellte in Aussicht, künftig häufiger über laufende Projekte und Bauvorhaben zu berichten. Zugleich wehrte er sich vehement gegen den Verdacht der Mauschelei bei der Neuvergabe. „Er ist nach unserer Auffassung völlig unbegründet. Es gibt keine Belege dafür, dass Höhlich & Schmotz hier irgendetwas zugeschanzt wurde“, so Baxmann.


Das geschah bisher


Die neue Kindertagesstätte am verlängerten Peiner Weg soll drei Kindergartengruppen mit insgesamt 75 Plätzen sowie zwei Krippengruppen mit zusammen 30 Plätzen umfassen. Als der Bau im Dezember 2014 beschlossen wurde, war die Verwaltung noch von Kosten in Höhe von 2,2 Millionen Euro ausgegangen. Mit der Fertigstellung rechnete die Stadt damals bereits für 2017.
Anfang 2016 haben die Politiker im Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, die Trägerschaft an die St. Paulus-Gemeinde zu vergeben, auch um sie eng an das dortige Familienzentrum anzubinden. Ein halbes Jahr später übertrug die Gemeinde die Trägerschaft ihrerseits an den Kirchenkreis Burgdorf, wie auch für die St. Paulus-Krippe, die Kita Fröbelweg und die Kita Pusteblume.
Ebenfalls im Sommer 2016 stellte die SPD den Antrag, bei der Planung die Konzeption eines Familienzentrums zugrunde zu legen, um Angebote für Kinder, Familien, junge und alte Menschen zu bündeln und mit Partnern und die Vernetzung in diesem Bereich zu fördern. Auch dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Dafür fielen Berechnungen der Stadt zufolge zusätzlich 350.000 Euro an. Die Gesamtkosten schätzte sie zu diesem Zeitpunkt auf 3,4 Millionen Euro - bis zur Einbringung des Haushalts 2019 war die Summe dann auf 4,3 Millionen Euro angestiegen.
Für die Planung des Neubaus lobte die Stadt 2017 einen Architektenwettbewerb aus, an dem sich 14 Bewerber beteiligten. Im August 2017 beschloss der Verwaltungsausschuss einstimmig, den Sieger Tobias Hylla aus Kehl zu beauftragen.