"Die Politiker stärker fordern"

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil spricht vor Schülern der Berufsbildenden Schule Burgdorf.
 
Schüler aus vier Berufsschulklassen aus dem Bereich Fahrzeugtechnik nehmen an der Veranstaltung teil.

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu Besuch an der BBS Burgdorf: Schüler interessieren sich für Diesel-Fahrverbote und Upload-Filter

BURGDORF (fh). "Ihr müsst uns Politiker mehr fordern und bei Themen, die euch wichtig sind, mehr Druck machen", schlägt der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch an der Berufsbildenden Schule (BBS) Burgdorf vor. Ein Schüler hatte bemängelt, dass die Politik oftmals an den Interessen junger Menschen vorbeigehe. Nur wer sich selbst einbringe, könne daran etwas ändern, betonte Weil.
Wenn es nach Politiklehrer Carl-Christian Sievers gegangenen wäre, hätten die Schüler auch den Niedersächsischen Ministerpräsident etwas mehr fordern und kritischer nachfragen können. "Die Diskussionen im Vorfeld waren viel kontroverser", berichtet er. Schließlich seien die Berufsschüler aus dem Bereich Fahrzeugtechnik von den Entscheidungen des Landtages ebenso betroffen wie von denen des europäischen Parlamentes. "Ihre Ausbildungsbetriebe sind alle europäisch und international aufgestellt. Egal ob VW, Mercedes oder andere Autohersteller", betont Sievers.
Obwohl die Schüler gegenüber dem Ministerpräsidenten etwas zurückhaltender waren, als es Sievers aus dem Unterricht gewöhnt ist, machten sie doch deutlich, dass sie ein Thema zur Zeit ganz besonders umtreibe: die Debatte um Diesel-Fahrverbote. Schließlich betrifft sie das sowohl beruflich als auch privat. Beruflich, weil ihre Ausbildungsbetriebe im Kreuzfeuer der Kritik stehen und Schadensersatzforderungen sich negativ auf das Geschäftsergebnis auswirken. Und privat, weil einige von ihnen selbst ältere Diesel-Autos, beispielsweise der Abgasnorm V, fahren. "Mir ist wichtig, dass auch an junge Leute gedacht wird, die sich nicht ohne weiteres ein neues Auto leisten können", betonte Leon Bock. Er habe den Eindruck gewonnen, dass dem Ministerpräsidenten dieses Problem bewusst sei.
Außerdem fragten die Schüler Weil nach seiner Position zur europäischen Urheberrechtsreform. Vor allem der Artikel 13 (beziehungsweise in der Endfassung Artikel 17) ist bei jungen Menschen umstritten: Er nimmt Plattformen wie das Video-Portal Youtube oder das soziale Netzwerk Facebook stärker in Haftung, wenn Nutzer unbefugt Inhalte einstellen, die urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker befürchten, dass die Unternehmen sogenannte Upload-Filter einrichten könnten, um das zu verhindern und das die Freiheit im Internet beschneiden würde.
"Der Urheberrechtsschutz ist für Künstler wichtig. Aber ich kann mir dafür ein besseres System vorstellen", betonte Weil und fügte hinzu: "Ihr habe Recht mit eurer Kritik." Er lobte das Engagement der jungen Menschen. "Die Art und Weise wie eure Genration sich einmischt, macht Eindruck - ob nun bei Fridays for Future oder bei der Urheberrechtsreform. Das geht an uns Politikern nicht einfach vorbei, sondern beschäftigt uns", so Weil.
Julian Otto zieht nach der Veranstaltung ein positives Fazit. "Stephan Weil hat die Interessen von Nutzern und Erstellern bei der Urheberrechtsreform noch mal gut gegenübergestellt", resümiert der Auszubildende. Er habe sonst häufig den Eindruck gehabt, dass Befürworter und Gegner sehr einseitig argumentierten. Einfluss auf seine Wahlentscheidung hat die Diskussionsveranstaltung mit Stephan Weil aber nicht mehr. "Ich habe meine Stimme schon per Briefwahl abgegeben", sagt Otto. Etwa die Hälfte der anwesenden Schüler will sich an der Europawahl beteiligen, die andere Hälfte zögert noch.
Angesichts des langen Wahlzettels mit rund 40 Parteien sei die Stimmabgabe gerade für junge Menschen kein ganz leichtes Unterfangen, weiß Politiklehrer Sievers. Wie können sie bei so einer großen Auswahl zu einer Entscheidung kommen? Stephan Weil empfiehlt den Schülern, das aktuelle politische Geschehen regelmäßig in den Nachrichten zu verfolgen. "Wer sich 364 Tage im Jahr nicht mit Politik beschäftigt, ist mit so einem ewig langen Wahlzettel schnell überfordert", sagt Weil. Wer hingegen immer auf dem Laufenden bleibe und sich informiere, bekomme schnell ein Gefühl dafür, was er richtig und was er falsch finde. "Wenn ihr eure eigenen Interessen zum Maßstab nehmt, müssten eigentlich 100 Prozent von euch zur Wahl gehen", so Weil.