"Die Basis" tritt in Burgdorf an

Peter Steinbeck kandidiert bei der Kommunalwahl für einen Sitz im Burgdorfer Rat. (Foto: privat)

Peter Steinbeck kandidiert für den Rat / Partei ist aus Protesten gegen Corona-Politik entstanden

Burgdorf (fh). Bei der Kommunalwahl am 12. September tritt in Burgdorf auch die Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis) an, die im Sommer 2020 aus der Protestbewegung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern entstanden ist. Für den Burgdorfer Stadtrat kandidiert der 56-jährige Elektromeister Peter Steinbeck. In Burgdorf habe die Partei zur Zeit 20 Mitglieder, einen Ortsverband gebe es noch nicht.
Bei kommunalpolitischen Entscheidungen wolle er sich auf die vier Säulen der Partei stützen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Steinbeck fordert unter anderem, dass für die Internetverbindung in den Schulen alle Tische mit einem Lan-Anschluss ausgestattet werden. „Um elektromagnetische Strahlung zu vermeiden, soll so wenig drahtloses WLAN wie möglich eingerichtet werden“, begründet er. Außerdem wolle die Partei mehr Freiräume für Kinder schaffen. „Wir wünschen uns beispielsweise, dass in Neubaugebieten Grundstücke geschaffen werden, auf denen sie selbst Buden bauen können und nicht ständig von Erwachsenen kontrolliert werden, ein bisschen so wie in meiner Kindheit“, sagt Steinbeck.
Er wolle sich zudem gegen Lobbyismus in der Burgdorfer Politik und Verwaltung einsetzen. Auf Nachfrage des Marktspiegels, ob es dafür gegenwärtig konkrete Beispiele gebe, räumt er ein: „Ich hatte bisher wenig Berührungspunkte mit der Kommunalpolitik und kann das noch nicht beurteilen.“ Eine Gefahr sehe er aber in den Plänen der Verwaltung für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die vor der Sommerpause unter dem Arbeitstitel „Burgdorf GmbH“ diskutiert wurde und ebenso in der geplanten Stadt­entwicklungsgesellschaft. „Da sollen wichtige Aufgaben der Verwaltung ausgelagert werden und Vereine sowie Unternehmen können Einfluss nehmen“, warnt er.
Bei der Bundestagswahl am 26. September kandidieren mehrere prominente Kritiker der Corona-Maßnahmen für die Basis. In Niedersachsen ist Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch Spitzenkandidat. Er ist wiederholt als Redner auf Demonstrationen der Querdenken-Bewegung aufgetreten und deshalb seit einem Jahr von seinem Dienst bei der Polizeidirektion in Hannover suspendiert. Seit Mai läuft eine Disziplinarklage gegen ihn. In seinen Reden hat Fritsch die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie mehrfach mit der Nazi-Diktatur verglichen und kritisiert, dass es in Deutschland gegenwärtig keine Demokratie, keinen Rechtsstaat und keine Gewaltenteilung mehr gebe.