Debatte über Wirtschaftsförderung

Das Gewerbegebiet Nord-West wurde bereits zweimal erweitert und die Stadt ist auf der Suche nach neuen Flächen. Um sie an gewerbesteuerstarke Unternehmen zu vermarkten, will die FDP die Wirtschaftsförderung verstärken.

FDP will zusätzliche Stelle, um Gewerbesteuereinnahmen zu steigern

Burgdorf (fh). Die FDP-Ratsfraktion wünscht sich einen zweiten Wirtschaftsförderer für die Stadtverwaltung. Seine Aufgabe solle es sein, umsatzstarke Unternehmen für den Standort Burg­dorf zu gewinnen und somit die Gewerbesteuer­einnahmen der Stadt zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Partei in einem Antrag jetzt nicht nur eine zusätzliche Stelle, sondern darüber hinaus auch ein Budget von 50.000 Euro für die Wirtschafsförerung. Um beides zu finanzieren, solle die Verwaltung nach Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle suchen und die Mittel im Haushalt kompensieren.
Bei den Politikern im Finanz­ausschuss stieß der Vorschlag jüngst auf ein geteiltes Echo. Die Abstimmung wurde deshalb vertagt und die Fraktionen wollen die Zeit bis zur nächsten Sitzung nutzen, um das Konzept zu konkretisieren. Das hatte auch Bürgermeister Armin Pollehn eingefordert. „Bei den konzeptionellen Überlegungen, aber auch bei der Frage, wo wir dafür einsparen sollen, würde ich mir schon etwas mehr Vorarbeit von der Politik wünschen“, sagte er.
Zum Hintergrund: Bisher leitet André Scholz die Abteilung Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, unterstützt von zwei Sachbearbeiterinnen. „Das reicht nicht aus“, sagte FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld. Und dieser Aussage stimmte auch Pollehn prinzipiell zu. „Mit André Scholz haben wir einen Top-Liegenschaftsmanager, der der Stadt in den vergangenen zehn Jahren zweistellige Millionenbeträge eingebracht hat. Wir brauchen aber zusätzlich jemanden, der in die Zukunft arbeitet und neue Gewerbesteuerbringer nach Burgdorf holt“, so der Bürgermeister.
Allerdings machte er auch deutlich, dass die Stadt bisher trotz der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie kaum Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen habe. „Wir haben viele kleine und mittlere Unternehmen, die bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind“, schilderte er. Und der Leiter der Finanzabteilung Lars Hammermeister berichtete sogar: „Was die Gewerbesteuereinnahmen angeht, sind wir gerade auf Rekordkurs.“
Aus den anderen Fraktionen gab es sowohl Lob als auch Kritik für den FDP-Antrag. Ob sich eine Mehrheit findet, ist noch offen. „Vom Grundsatz her, ist der Vorschlag gut, aber mir fehlt das Konzept dahinter“, sagte SPD-Ratsherr Björn Sund. Denn um die bisherigen Aufgaben zu bewältigen, brauche es kein zusätzliches Personal. „Es läuft ja!“, befand er. Ein Ausbau der Wirtschaftsförderung sei nur sinnvoll, wenn damit auch zusätzliche Anforderungen einhergingen. „Wenn wir eine zusätzliche Stelle schaffen, brauchen wir klare Vorstellungen, was sie leisten soll“, sagte Sund.
WGS-Ratsherr Kurt Ulrich Schulz äußerte noch größere Vorbehalte. „Das ist ein guter Antrag, aber für mich hat er zur Zeit nicht oberste Priorität“, sagte er. André Scholz leiste gute Arbeit und sei mit seinem Team in der Lage, die Gewerbeflächen zu vermarkten. „Einen personellen Engpass gibt es eher in der Bau- und Planungsabteilung“, so seine Diagnose.
Dieser Darstellung widersprach Dreeskornfeld: Bei den Ausgaben der Stadt gebe es kaum noch Einsparpotenzial. „Um den Haushalt zu konsolidieren, müssen wir uns deshalb dringend um die Einnahmen kümmern“, so sein Argument. Und da sei die Gewerbesteuer elementar wichtig.