Burgdorfer bestimmen mit

Der Sorgenser Ortsvorsteher Dirk Schwerdtfeger (links) und der Burgdorfer Reinhold Engelhardt wollen ab sofort Unterschriften gegen das neue Klärschlammlager sammeln.
 
Die Stadt will ein Zwischenlager für den Klärschlamm aus dem Burgdorfer Klärwerk bauen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Bürgerbegehren gegen den Bau eines Klärschlammlagers: Unterschriftensammlung kann beginnen

BURGDORF (fh). Im Juni haben die Kommunalpolitiker im Verwaltungsausschuss beschlossen, in Burgdorf ein Zwischenlager für Klärschlamm zu bauen. Es soll neben dem Klärwerk am Dachtmisser Weg 35 entstehen. Doch dagegen gibt es erheblichen Widerstand. Reinhold Engelhardt aus Burgdorf will zu diesem Thema einen Bürgerentscheid herbeiführen, bei dem die Burgdorfer ähnlich wie bei einer Wahl abstimmen können, ob die Stadt auf das Lager verzichten soll.
Die erste Hürde hat er jetzt genommen: Die Stadt hat seinen Antrag geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass er die rechtlichen Voraussetzungen erfülle. Die Politiker im Verwaltungsausschuss haben diese Einschätzung am Dienstagabend per Beschluss bestätigt. Damit beginnt für Engelhardt nun die eigentliche Arbeit: das Sammeln der Unterschriften. Denn ob es tatsächlich einen Bürgerentscheid geben wird, hängt davon ab, wie viel Unterstützung er für sein Vorhaben bekommt.

Der Weg zum Bürgerentscheid

Sechs Monate lang hat er Zeit, um insgesamt 2.495 Unterschriften zu sammeln. Die Frist beginnt, sobald die Stadt ihm die Entscheidung des Verwaltungsausschusses mitgeteilt hat. Und wer legt fest, dass es gerade 2.495 sein müssen? Laut Gesetz ist dafür die letzte Kommunalwahl ausschlaggebend, in Burgdorf also die Bürgermeisterwahl im Mai. Damals waren 24.846 Einwohner wahlberechtigt. Wenn zehn Prozent von ihnen das Bürgerbegehren unterstützen, muss die Stadt innerhalb von drei Monaten in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen lassen.
Die Verwaltung hat den Bau des Zwischenlagers angesichts des Bürgerbegehrens übrigens vorübergehend auf Eis gelegt: Im Umweltausschuss hatte Bürgermeister Alfred Baxmann vergangene Woche angekündigt, dass er keine Unterschrift für dieses Vorhaben leisten werde, bevor der Vorgang abschließend geklärt sei. Aufgrund der langen Frist für die Unterschrifensammlung ist das bis zum Ende seiner Amtszeit am 31. Oktober nun nicht mehr zu erwarten.

Welchen Zweck hat ein Zwischenlager?

Zum Hintergrund: In Burgdorf fallen jährlich etwa 2.800 Tonnen Klärschlamm an. Er kann zusätzlich zu Nährstoffen wie Phosphor auch Schwermetalle und andere gesundheitsschädliche Substanzen enthalten. Wie viele niedersächsische Kommunen gibt die Stadt Burgdorf dieses Abfallprodukt bisher an Landwirte ab, die es als Dünger auf ihre Felder aufbringen. Doch das gestaltet sich immer schwieriger. Denn um das Grundwasser zu schützen, sind 2017 die Vorgaben für organische Dünger wie Jauche, Gülle und eben auch Klärschlamm verschärft worden.
Nach Einschätzung der Verwaltung sind seit dieser Gesetzesänderung Engpässe bei der Entsorgung wahrscheinlicher geworden. Wenn die Stadt den Klärschlamm kurzfristig nicht mehr los werde, könne sie das Klärwerk nur noch wenige Wochen regelkonform betreiben. Deshalb will die Stadt für 750.000 Euro ein Zwischenlager bauen, mit dem sie im Notfall bis zu neun Monate überbrücken könne. Geplant ist ein Flachlager mit einer Grundfläche von 30 x 25 Metern und einer Höhe von drei Metern.

Kritik an den Plänen der Verwaltung

Einer der Kritikpunkte von Engelhardt ist, dass bei dem Lager kein Dach vorgesehen ist. Somit sei eine Geruchsbelästigung für die Anwohner zu befürchten. Doch das ist nicht das einzige, was ihn stört. Vor allem geht es ihm darum, langfristig ganz auf die landwirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms zu verzichten. "Laut Bundesumweltamt ist dies bedenklich wegen der enthaltenen Schadstoffe", heißt es in der Begründung zu dem Bürgerbegehren. Andere Entsorgungsmethoden, die in anderen Kommunen bereits praktiziert werden, sind die Verbrennung oder die sogenannte Vererdung in Schilfbeeten.
Auch der Verwaltungsausschuss hat im Juni beschlossen, dass die Stadt die landwirtschaftliche Verwertung zurückfahren solle - allerdings ohne Zeitplan und ohne auf einen kompletten Ausstieg zu drängen. Engelhardt bemängelt, dass die Stadt andere Optionen erst nach dem Beschluss für ein Zwischenlager prüfen wolle. Das erzeuge "Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Prüfung, sondern macht den Eindruck eines reinen Alibi-Vorhabens", schreibt er.
Bei der Sitzung des Umweltausschusses machte Bürgermeister Alfred Baxmann noch einmal deutlich, dass er das Zwischenlager nach wie vor befürworte. "Unabhängig vom Entsorgungsweg ist es zwingend notwendig, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten", sagte er. Selbst wenn die Stadt den Klärschlamm künftig verbrennen sollte, anstatt ihn an Landwirte abzugeben, sei mit Engpässen zu rechnen.