Beiträge für Straßenausbau bleiben

Anlieger werden auch künftig an den Kosten für Straßensanierungen beteiligt. (Foto: Archiv/Franka Haak)

Die Kommunen Burgdorf und Uetze bitten Anlieger weiterhin zur Kasse / Neue Satzungen sollen Betroffene entlasten

Burgdorf/Uetze (fh). Sowohl in Burgdorf als auch in Uetze werden die Anlieger bei Straßensanierungen auch weiterhin zur Kasse gebeten. Das haben die Politiker in den letzten Ratssitzungen vor der Sommerpause entschieden. Allerdings ändern beide Kommunen ihre Beitragssatzungen, um die Bürger etwas zu entlasten und soziale Härten zu vermeiden.
Dabei nutzen sie die neuen Möglichkeiten, die das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz seit zwei Jahren eröffnet. Insbesondere sollen Fördergelder des Landes künftig nicht mehr nur den Kommunen zugute kommen, sondern auch den Anliegern. Dadurch können sich die Kosten für sie in manchen Fällen halbieren. Es gibt jedoch längst nicht für alle Sanierungen Zuschüsse – vor allem bei wenig befahrenen Anliegerstraßen wird sich für die Betroffenen deshalb voraussichtlich nichts ändern.
Darüber hinaus soll den Bürgern auf Antrag ein langfristiger Kredit gewährt werden – allerdings gegen Zinsen. Der Vorteil: Anders als bei Banken werden die Kommunen dafür nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit überprüfen und keine Sicherheiten verlangen. Außerdem sind Laufzeiten von bis zu 20 Jahren möglich. Das solle vor allem Rentnern helfen, die nicht ohne weiteres einen Bankkredit bekommen würden, aber auch jungen Familien und anderen Menschen mit kleinem Budget. In Burgdorf wurde eine entsprechende Richtlinie bereits von der Verwaltung erarbeitet und vom Rat beschlossen; in Uetze soll sie in den nächsten Monaten nachgeliefert werden.
In beiden Kommunen hatten Politik und Verwaltung insgesamt mehr als zwei Jahre über die künftige Finanzierung von Straßensanierungen diskutiert und zum Abschluss gab es noch einmal hitzige Debatten bei den Ratssitzungen kurz vor der Sommerpause.

Diskussion in Burgdorf


In Burgdorf machte sich die FDP erneut dafür stark, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und stattdessen die Grundsteuer zu erhöhen. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt: Sowohl die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burg­dorfern als auch große Teile der CDU-Fraktion stimmten dagegen. Ihr Hauptargument: Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt würde die Region Hannover als Kommunalaufsicht einen solchen Beschluss gar nicht genehmigen. Außerdem seien Steuern nicht zweckgebunden. „Das könnte dazu führen, dass Straßensanierungen künftig verschoben würden, wenn die Gelder für andere Projekte gebraucht würden“, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerald Hinz.
Auch der Antrag des Linken-Ratsherrn Michael Fleischmann fand keine Zustimmung. In seiner ursprünglichen Form hatte er ihn bereits 2018 eingebracht, zur Sitzung aber noch eine geänderte Fassung vorgelegt. Sein Vorschlag: Die Straßenausbaubeiträge sollten nicht sofort erhoben, sondern ins Grundbuch eingetragen werden. Erst wenn das Haus verkauft oder vererbt würde, müssten sie dann von den neuen Besitzern gezahlt werden. Damit wolle er vermeiden, dass beispielsweise Senioren mit schmaler Rente ihr Haus verkaufen müssten, weil sie ihren Anteil von teilweise mehr als 10.000 Euro nicht zahlen könnten.
Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern äußerte Zweifel, ob das rechtlich überhaupt zulässig sei und kritisierte, dass Fleischmann den Änderungsantrag so kurzfristig eingereicht habe, dass eine Prüfung und Diskussion nicht mehr möglich gewesen sei. Bei vier Gegenstimmen von FDP, Linken und AfD wurde schließlich die Beschlussvorlage der Verwaltung angenommen, wonach die Straßenausbaubeitragssatzung mit einigen Änderungen im Kern bestehen bleibt.
Der sogenannten Verrentungsrichtlinie, also der Regelung für langfristige Kredite, stimmte dann auch die FDP zu. AfD-Ratsherr Jens Braun enthielt sich, Linken Ratsherr Michael Fleischmann stimmte dagegen. „Ich hätte nur zugestimmt, wenn die Ratenzahlungen zinsfrei möglich wären. Ich erwarte von einer gemeinnützigen Einrichtung wie der Stadt, dass sie sich anders verhält, als eine Privatbank“, begründete er.

Diskussion in Uetze

In Uetze wurde die Satzungsänderung mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen, Freien Wählern und Balu beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte dagegen. „Uns stört, dass sie für die Bürger an Anliegerstraßen überhaupt keine Entlastung bringt“, monierte SPD-Ratsfrau Thordies Hanisch. Dabei machten sie den überwiegenden Teil des Verkehrsnetzes in der Gemeinde aus.
Die SPD hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Gemeinde ihren Anteil an den Straßenausbaubeiträgen generell erhöhen sollte. Nach ihrem Wunsch hätte sie künftig vorab bei jeder Maßnahme zehn Prozent der Kosten übernehmen sollen. Nur von den verbleibenden 90 Prozent sollten dann nach dem bisherigen Schlüssel Anlieger- und Gemeindeanteil berechnet werden.
Bei Straßen, die hauptsächlich von den Bewohnern genutzt werden, wären demnach künftig beispielsweise 67,5 statt 75 Prozent der Gesamtkosten auf die Anlieger umgelegt worden. Doch diesem Ansinnen erteilte die Mehrheit eine Absage, weil sich die Gemeinde das nicht leisten könne. „Das wäre vermutlich auch bei der Kommunalaufsicht nicht durchgegangen“, argumentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Rentz.
Die Gemeinde könne finanziell nun einmal nicht aus dem Vollen schöpfen. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden zwischen dem was wir uns gewünscht haben, nämlich die Anlieger zu entlasten, und den Gegebenheiten in Uetze“, befand Rentz. Er begrüße vor allem, dass das Land künftig höhere Fördergelder zahle, was zumindest den Grundstücksbesitzern an Durchgangsstraßen und Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr zugute komme.
Wichtig sei ihm nun, dass zeitnah auch eine sogenannte Verrentungsrichtlinie auf den Weg gebracht werde, die die Vergabe langfristiger Kredite regeln soll. „Vor allem Senioren mit geringer Rente haben immer wieder die Sorge geäußert, aufgrund der hohen Beiträge ihr Haus verkaufen zu müssen. Das können wir auf diesem Wege verhindern“, so Rentz.
Und noch eine weitere Änderung liege ihm am Herzen: Besitzer von Eckgrundstücken sollen künftig nur noch 75 Prozent ihres eigentlichen Anteils zahlen – den Rest übernimmt die Gemeinde. „Bisher waren sie gekniffen, weil sie für beide angrenzende Straßen in vollem Umfang bezahlen mussten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das solle nun abgemildert werden.
In Burgdorf gab es einen entsprechenden Passus auch bisher schon in der Beitragssatzung. Dort werden für Eckgrundstücke sogar nur zwei Drittel veranschlagt, allerdings kommt dafür nicht die Stadt auf, sondern es geht zulasten der anderen Anlieger an der Straße.
SPD-Ratsfrau Hanisch begrüßte, dass für die Gemeinde Uetze nun eine andere Lösung gefunden wurde. „Für die Besitzer von Eckgrundstücken wird es günstiger, ohne dass die anderen Anlieger zusätzlich belastet werden“, lobte sie. Deshalb stimmte ihre Fraktion zumindest in diesem Punkt auch zu. Das Gesamtpaket lehnte sie indes ab.