Anlieger müssen wohl weiterhin zahlen

Anlieger werden wohl auch künftig zur Kasse gebeten, wenn Straßen und Gehwege saniert werden, so wie auf unserem Foto am Marris-Mühlen-Weg in Burgdorf .
 
Mehr als zwei Jahre lang haben Lokalpolitiker in Burgdorf und Uetze diskutiert, wie Straßensanierungen künftig finanziert werden sollen.

Burgdorf und Uetze wollen an Straßenausbaubeiträgen festhalten / Für einige wird es günstiger, aber nicht für alle

Burgdorf/Uetze (fh). Sowohl in Burgdorf als auch in Uetze müssen sich Anlieger wohl auch künftig an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen. Denn nachdem die Lokalpolitiker mehr als zwei Jahre lang über das Thema diskutiert haben, zeichnet sich jetzt ab, dass jeweils eine Mehrheit an den Straßenausbaubeiträgen festhalten will. Allerdings sind einige Erleichterungen für Anlieger geplant, um soziale Härten künftig besser abzufedern. In beiden Kommunen kommt der Rat am 9. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammen und wird dann voraussichtlich die endgültige Entscheidung treffen.
Hintergrund der Debatte: Bei den Anliegern löst es nicht immer Begeisterung aus, wenn ihre Straße nach einigen Jahrzehnten grunderneuert werden soll. Denn gerade für Eigenheimbesitzer an wenig befahrenen Straßen kann das schnell ins Geld gehen. Je nach den örtlichen Gegebenheiten und der Grundstücksgröße muss sich der Einzelne gemäß der Straßenausbaubeitragssatzung zum Teil mit deutlich über 10.000 Euro beteiligen. Das ist für viele Betroffene eine erhebliche Belastung – ganz besonders für junge Familien und für Rentner.

Ratenzahlungen über 20 Jahre möglich

Um eine finanzielle Überforderung der Bürger zu vermeiden, will die Stadt Burgdorf bei Bedarf künftig zumindest eine Verrentung der Beiträge ermöglichen, also eine Art langfristigen Kredit. Auch bisher waren im Einzelfall bereits Stundungen möglich – das Prozedere dafür soll aber einfacher und die Konditionen besser werden. Anlieger könnten die Beträge demnach über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren in Raten zahlen. Die Zinsen dafür sollen jeweils drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen, aktuell wären das 2,1 Prozent. Und anders als bei Bankkrediten wird diese Möglichkeit unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Alter der Betroffenen gewährt. Die Stadt Burgdorf hat bereits eine entsprechende Richtlinie vorgelegt und auch in Uetze soll sie nach dem Wunsch der Politiker in den nächsten Monaten erarbeitet werden.

Anlieger sollen von Zuschüssen profitieren

Zumindest für einen Teil der Grundstückseigentümer könnten in Zukunft außerdem deutlich geringere Kosten anfallen, als nach dem bisherigen Modell. Denn im Herbst 2019 wurde das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz so geändert, dass jetzt auch die Anlieger von Fördermitteln profitieren können. Bisher wurden die Zuschüsse von Bund und Land ausschließlich auf den jeweiligen Anteil der Städte und Gemeinden angerechnet.
Sowohl Burgdorf als auch Uetze wollen von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen – zumal ihnen daraus kein Nachteil entsteht. Denn sie müssen nicht etwa einen Teil der Zuschüsse an die Anlieger weitergeben, sondern das Land wird in der Regel eine entsprechend höhere Fördersummer überweisen. Für die betroffenen Grundstücksbesitzer könnte sich der Beitrag dadurch in einigen Fällen halbieren, wie aus einer Modellrechnung der Gemeinde Uetze hervorgeht.
Doch das ganze hat einen Haken: Längst nicht für alle Sanierungen gibt es Zuschüsse vom Land! Vor allem Straßen, die fast nur von den Anliegern genutzt werden, fallen oft durch das Raster. Bei den meisten Förderprogrammen gehe es darum, die Verkehrsverhältnisse in der jeweiligen Kommune zu verbessern, betont Julia Krause, Leiterin der Burgdorfer Tiefbauverwaltung. Und das greife eher bei einer viel befahrenen Verbindungsstraße als bei einer Sackgasse in einer kleinen Wohnsiedlung.

Die Anliegerbeteiligung variiert stark


Die neue Regelung könnte die Unterschiede bei den Beitragshöhen dadurch sogar noch verstärken: Denn schon jetzt tragen die Grundstückseigentümer an kaum befahrenen Anliegerstraßen 75 Prozent der Kosten, an Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr hingegen nur 40 Prozent. Die Begründung: Je mehr die Straße auch von der Allgemeinheit genutzt werde, desto eher erscheine es gerechtfertigt, Steuergelder dafür einzusetzen. Profitieren hingegen hauptsächlich die Grundstückseigentümer, sollten sie auch die Hauptlast tragen, erläutert Rechtsanwalt Christian von Waldthausen, der die Kommunen Burgdorf und Uetze bei den Satzungsänderungen berät.
Wenn die Anlieger an viel befahrenen Straßen jetzt aber auch noch bessere Chancen auf eine Förderung haben, wird Diskrepanz noch größer. „In einigen Fällen reduziert sich der Anliegeranteil dann auf 16 Prozent, in anderen Fällen liegt er weiterhin bei 75 Prozent“, rechnete die Uetzer SPD-Ratsfrau Thordies Hanisch bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde vor. Um etwas Ausgleich zu schaffen, warb sie dafür, den Höchstsatz von 75 auf 65 Prozent herabzusetzen. Doch von diesem Experiment riet von Waldthausen ab. „Es ist wichtig, dass die Anteilssätze untereinander in einem stimmigen und schlüssigen Verhältnis stehen“, argumentierte er. Nehme man an einer Stelle eine Veränderung vor, könne das das gesamte Gefüge infrage stellen. „Die bestehenden Sätze sind erprobt und rechtssicher“, so von Waldthausen. Weiche eine Kommune davon ab, würden die Gerichte im Falle eines Rechtsstreites ganz besonders genau hinschauen.

Mehrheit will an Beiträgen festhalten

Bis zur Ratssitzung am 9. Juli wollen die Uetzer Fraktionen über diese Frage und einige weitere Details noch beraten – die groben Eckpunkte stehen aber offensichtlich ebenso fest wie in Burgdorf. In beiden Kommunen folgen die Lokalpolitiker mehrheitlich dem Vorschlag ihrer Verwaltung und wollen grundsätzlich an den Straßenausbaubeiträgen festhalten. Ihr Hauptargument: Sie könnten nicht ohne weiteres auf diese sichere Einnahmequelle verzichten. Angesichts der angespannten Finanzlage würde die Region Hannover als Kommunalaufsicht eine Abschaffung voraussichtlich auch gar nicht billigen, heißt es dazu in den Beschlussvorlagen.
Der Burgdorfer FDP-Ratsherr Thomas Dreeskornfeld übte scharfe Kritik daran. Seine Fraktion hatte bereits im Sommer 2018 beantragt, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und die Sanierungen stattdessen aus der Grundsteuer oder anderen Abgaben zu finanzieren. Daran hält er auch weiterhin fest. „Die Höhe der Beiträge kann insbesondere für sozial schwächere und ältere Menschen existenzbedrohende Ausmaße annehmen“, so seine Begründung.
Die Burgdorfer CDU stimte dem Vorschlag der Verwaltung im Finanzausschuss hingegen ebenso zu wie die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern. „Vor allem die langfristigen Darlehen kommen uns sehr entgegen. Das nimmt die Brisanz aus dieser Geschichte heraus, weil es soziale Härten abfedert“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Klaus Köneke. Doch er schob nach: „Sollte das in Zukunft trotzdem nicht klappen, müssten wir das Thema noch mal neu aufrollen.“