2300 Unterschriften für Artenvielfalt

Grüne und Nabu haben Volksbegehren beendet, nachdem der Landtag neues Gesetz verabschiedet hat

Burgdorf (r/fh). Innerhalb von sechs Monaten haben 2300 Burgdorfer für das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben, also zehn Prozent der Landtags-Wahlberechtigten. In ganz Niedersachsen gab es über 160.000 Unterstützer. Bis zum Stichtag am 13. November haben der Naturschutzbund (Nabu),Bündnis 90/Die Grünen und ihre Partner ihr Etappenziel damit bei weitem übertroffen. Denn landesweit wären schon 25.000 Unterschriften ausreichend gewesen, damit das Volksbegehren in die zweite Runde gehen kann. Die Initiatoren hätten dann noch einmal sechs Monate Zeit gehabt, um das Quorum von zehn Prozent zu erreichen und damit einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dafür wären in ganz Niedersachsen insgesamt rund 610.000 Unterschriften nötig gewesen.
Doch auf diesen Schritt verzichten Nabu und Grüne jetzt! Nachdem der Landtag das Gesetz zum "Niedersächsischen Weg" verabschiedet hat, haben sie das Volksbegehren beendet. "Gemeinsam haben wir einen der größten Erfolge in der Geschichte des Naturschutzes in Niedersachsen erreicht", resümieren der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen und die Nabu Ortsgruppe in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie zeigen sich überzeugt, dass die Ziele ohne den Druck des Volksbegehrens nicht erreicht worden wären. "Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen“, betont Ernst Schmidt vom Nabu.
Auf den "Niedersächsischen Weg" hatten sich die niedersächsische Landesregierung, das Landvolk, die Landwirtschaftskammer sowie die Naturschutzverbände Nabu und BUND in monatelangen Verhandlungen geeinigt. Darin werden viele Vorschläge aus dem Volksbegehren aufgegriffen, aber auch Zugeständnisse an die Bauern gemacht. Landvolk und Bauernverband hatten kritisiert, dass der Nabu das Volksbegehren unterstützte, nachdem er dem Kompromiss bereits zugestimmt hatte. Doch die Naturschützer argumentierten, dass sie damit den Druck aufrecht erhalten wollten, bis der Landtag zugestimmt habe.
Als wichtigste Punkte des neuen Gesetztes sehen Nabu und Grüne: den besseren Schutz von Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen, das Verbot von Pestiziden in wichtigen Naturbereichen, einen erweiterten Wiesenvogelschutz sowie die Förderung von heimischen Baumarten und Ökolandbau. „Klar ist: Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz – bestenfalls in guter Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft im Land und hier vor Ort - einsetzen“, kündigt Bernd Rose vom Nabu an.