Region legt Haushaltsplanentwurf vor

Hebesätze für Regionsumlage der Städte und Gemeinden sollen 2021 gleich bleiben

Region (r/fh). Die Regionsverwaltung hat den Haushaltsplanentwurf für 2021 vorgelegt. Die Entscheidung darüber treffen nun die Regionspolitiker. Die Budgetplanung steht auch unter dem Eindruck der Corona-Epidemie und ihrer Folgen. „Bislang ist der wirtschaftliche Einbruch noch nicht so stark spürbar, wie im Frühjahr befürchtet. Aber die weitere Entwicklung ist nach wie vor schwer einzuschätzen“, betont Regionspräsident Hauke Jagau.
Insgesamt umfasst das Budget für 2021 rund 2,3 Milliarden Euro. Dabei legt die Verwaltung erstmals seit 2012 einen Haushalt vor, der in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen ist, sondern ein Defizit von 130 Millionen Euro aufweist. Denn aufgrund der Corona-Epidemie erwartet die Region geringere Einnahmen aus der Regionsumlage. Die Hebesätze bleiben zwar gleich, das heißt Kommunen müssen prozentual den gleichen Anteil ihrer Einnahmen an die Region weitergeben. Doch die Städte und Gemeinden haben vor allem deutlich weniger Gewerbesteuer eingenommen. Absolut steht ihnen also weniger Geld zur Verfügung und sie müssen dementsprechend auch weniger an die Region überweisen. Insgesamt rechnet die Region für das nächste Jahr mit 745 Millionen Euro aus der Regionsumlage.
Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro entfallen rund zwei Drittel der Aufwendungen auf die Bereiche Soziales (864 Millionen Euro), Teilhabe (412 Millionen Euro) und Jugend (266 Millionen Euro). Für den Bereich Verkehr sind 364 Millionen Euro eingeplant, für Schulen 94 Millionen Euro. Bei den Investitionen sind die der Bereich Verkehr mit 31,5 Millionen Euro und die Krankenhausumlage mit 22,5 Millionen Euro wichtigsten Ausgabeblöcke, gefolgt von Investitionen in das Klinikum Region Hannover (14,9 Millionen) und in die Schulen (14.2 Millionen Euro).
Inhaltlich benannte Jagau fünf Arbeitsschwerpunkte für 2021: Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche fördern, zukunftssichernde Regionalentwicklung, Klimaschutz und Verkehrswende, nachhaltige Finanzpolitik sowie Verwaltungsmodernisierung. Unter anderem sind 6,8 Millionen Euro als Baukostenförderung für Kitas eingeplant, 6,3 Millionen Euro fließen in die Arbeit der Familien- und Erziehungsberatungsstellen. Die Einführung von On-Demand-Verkehren in der Region Hannover ist mit 11,5 Millionen Euro über einen Zeittraum von 3,5 Jahren eingeplant. Neben der Jugendnetzkarte für den Großraumverkehr Hannover, die künftig auch für Auszubildende gilt und die mit elf Millionen Euro im Jahr zu Buche schlägt, ist nun auch die Einführung einer Seniorennetzkarte geplant – Kostenpunkt: drei Millionen Euro. Die Wohnbauinitiative soll 2021 weiterentwickelt werden, unter anderem mit einem neu konzeptionierten Wohnraumförderprogramm, um Anreize für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Dafür stehen 13 Millionen Euro im Haushaltsplan. Das regionale Radverkehrsnetz soll weiter ausgebaut werden, 14 Millionen Euro sind hierfür insgesamt veranschlagt.
Finanzdezernentin Andrea Fischer unterstrich, dass die Verwaltung zwar für 2021 mit einem Defizit plant, die mittelfristige Planung aber einen positiven Trend aufweise. „Die Corona-Folgen sind, soweit es geht, berücksichtigt. Es liegt auf der Hand, dass einige wesentliche Annahmen mit deutlich höherer Unsicherheit behaftet sind als in anderen Jahren üblich ist.“