Pflegekammer und Paketboten

Der Polit-Talk "Auf ein Wort mit Carola Reimann" und Caren Marks (v.li.) rund um das rote Sofa im Burgdorfer Jürgen-Rodehorst-Haus wurde vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Matthias Paul (re.) moderiert. Foto: Georg Bosse
 
Die niedersächsische Ministerin Carola Reimann beantwortete im Burgdorfer Jürgen-Rodehorst-Haus Fragen zu den Themenkomplexen Gesundheit, Soziales und Tariflöhne im Pflege- und Logistikbereich. Foto: Georg Bosse

Niedersachsens Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu Besuch in Burgdorf

BURGDORF (gb). Auf ein Wort mit der seit November 2017 amtierenden niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Carola Reimann (Braunschweig), hatte die Burgdorfer SPD am vergangenen Donnerstagabend interessierte Bürger/innen ins Jürgen-Rodehorst-Haus eingeladen. Neben den etwa 30 Gästen, war es dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Matthias Paul eine große Freude auch die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (Wedemark) und Landtagsmitglied Thordies Hanisch (Uetze) begrüßen zu können, bevor sich Marks und Reimann den Fragen der Anwesenden stellten.
Das Format "Auf ein Wort mit Carola Reimann" wurde zwar als neu vorgestellt, aber diejenigen, die sich gerne mal den Hamburger Late-Night-Talk "Inas Nacht" anschauen, waren mit dem vorgesehenen Ablauf schon ein wenig vertraut. Die Fragen zu den Themen Pflege, Gesundheit und (Mindest-)Löhne mussten auf eigens dafür designten roten Bierdeckeln formuliert werden, die dann von Moderator Paul eingesammelt und zur Beantwortung vorgelesen wurden.
Zu Beginn der Frage und Antwort-Runde machten Carola Reimann und Caren Marks deutlich, welch "hervorragenden Eindruck" sie von der Arbeit des Burgdorfer Kinderschutzbundes bei ihrem gemeinsamen Besuch in der Betreuungseinrichtung gewonnen hätten. Ein Thema war die neue Pflegekammer, eine Körperschaft Öffentlichen Rechts, die die rund 80.000 Pflegekräfte in Niedersachsen "auf Augenhöhe", so Reimann, zu anderen organisierten Berufsgruppen heben soll. "Wir haben mit Reformen schon etliche Fortschritte für viele Menschen, die Pflege benötigen, gemacht. Aber die Beschäftigten waren nie so richtig auf dem Zettel. Die Kammer ist ins Leben gerufen worden, um Partei für die Pflegekräfte zu ergreifen", sagte Reimann. Aus dem Publikum heraus wurden jedoch der praktische Sinn einer solchen Einrichtung angezweifelt sowie fehlende Kommunikation und Transparenz beim Aufbau dieses Gremiums bemängelt.
Eine ermutigende Nachricht war, dass für die Krankenhäuser, für die das Land zuständig ist, "mehr Mittel denn je", so die Gesundheitsministerin, zur Verfügung stehen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sind es alles in allem über 1 Milliarde Euro. In dem Gesamtbetrag steckt die Milliardensumme, die der Wolfsburger VW-Konzern als Strafzahlung an das Land Niedersachsen entrichten musste. Zu der Problematik auskömmlicher Tariflöhne im Pflegebereich und im Gesundheitswesen wurde Carola Reimann deutlich: "Das Gewinnstreben in der privaten Pflegebranche und in den Krankenhäusern ist in seinen Auswüchsen unanständig. Ab 2020 werden nun die Fallpauschalen in den Krankenhäusern gesplittet, wobei dann auch der Pflegeanteil sichtbarer wird."
Um der Ausbeutungssituation der Paketboten in den großen Logistikunternehmen eine Ende zu bereiten, setzt die SPD auf die so genannte Nachunternehmerhaftung sowie auf Auflagen zu verstärkten Dokumentationspflichten - gegen den Widerstand des christdemokratischen Koalitionspartners. Nach Aussage der sozialdemokratischen Politikerin sei das Ziel der Nachunternehmerhaftung, das die Auftraggeber in der Paketbranche für die von ihnen eingesetzten Subunternehmen bei der Zahlung von Sozialbeiträgen in die Verantwortung genommen werden können: "Dafür gibt es schon ein Vorbild im Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft. Die dort geregelte Nachunternehmerhaftung soll zukünftig auch auf die großen Besteller von Zulieferer-Dienstleistungen, wie beispielsweise Amazon ausgedehnt werden."