Neue Corona-Verordnung des Landes

Veranstaltungen werden verboten und Gastronomen müssen schließen / Schulen, Kitas und Geschäfte bleiben geöffnet

Region (fh). Bund und Länder haben sich am vergangenen Mittwoch, 28. Oktober, auf verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie geeinigt. Auf dieser Grundlage hat sie Niedersächsische Landeregierung nun eine neue Verordnung erlassen, die am Montag, 2. November, in Kraft tritt. Sie gilt zunächst befristet bis zum 30. November. In zwei Wochen werden Bund und Länder die Wirkung der neuen Regeln überprüfen, um über eine Verlängerung oder mögliche Lockerungen zu beraten.

Konkret sieht die neue Landesverordnung folgende Maßnahmen vor:

• Die Regeln zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bleiben bestehen. In der neuen Landesverordnung wird klargestellt, dass sogenannte Visiere aus Plexiglas nicht als Mund-Nasen-Schutz anerkannt werden. Die sogenannte Maskenpflicht gilt weiterhin insbesondere in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr inklusive der Haltestellen sowie in anderen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind. In der Region Hannover gilt die Maskenpflicht außerdem gemäß einer Allgemeinverfügung in einigen Bereichen auch unter freiem Himmel, beispielsweise in Fußgängerzonen, Einkaufsstraßen und auf Parkplätzen von Einkaufszentren.

• Es gelten jetzt in ganz Niedersachsen die Kontaktbeschränkungen, die bisher erst ab einem Inzidenzwert von 50 in Kraft getreten sind. Für die Bewohner der Region Hannover gibt es durch die neue Landesverordnung diesbezüglich also keine weitere Verschärfung. Konkret heißt das: Im öffentlichen Raum sowie bei privaten Feiern dürfen sich maximal zehn Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen. Anders als im März gibt es für Familien diesmal aber eine Ausnahme: Handelt es sich um nahe Angehörige, dürfen die Teilnehmer auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Die Obergrenze von maximal zehn Personen gilt aber auch dann. Das bedeutet, dass beispielsweise zwei bereits jeweils in einer eigenen Wohnung lebende erwachsene Kinder sich bei ihren Eltern treffen dürfen, obwohl diese kleine Gruppe aus mehr als zwei Hausständen stammt.

• Für Kinder bis zwölf Jahren gilt weder die Begrenzung, dass sie nur aus zwei Haushalten stammen dürfen, noch die Obergrenze zehn. Damit können beispielsweise auch kleine Kinder aus mehreren Familien zusammen von der Kita oder Schule abgeholt werden oder auch zu dritt oder viert gemeinsam auf dem Spielplatz, im Garten oder in einer Privatwohnung spielen. Auch wenn es keine explizite Obergrenze gibt, bittet die Landesregierung jedoch ausdrücklich um Zurückhaltung, was die Zahl der Kinder anbelangt.

• Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind verboten. Dazu zählen beispielsweise Konzerte, Kleinkunst, Comedy, Lesungen und vieles mehr. Bei Sportveranstaltungen im Spitzen- und Profibereich sind Zuschauer nicht zulässig. Veranstaltungen im beruflichen Kontext sind mit maximal 50 Besuchern und unter strengen Hygieneauflagen möglich, sofern die Gäste sitzen. Wenn sie zumindest zeitweise stehen, bedarf es einer Sondergenehmigung.

• Anders als im März ist die Religionsausübung von diesem Verbot ausgenommen. Weiterhin zugelassen sind demnach insbesondere Gottesdienst sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen, Moscheen, Synagogen, anderen Glaubens- oder Gemeindehäusern. Für die Teilnehmerzahl ist in der Landesverordnung keine pauschale Obergrenze festgelegt; sie richtet sich wie bisher nach den räumlichen Begebenheiten und Hygienekonzepten der jeweils Verantwortlichen.

• Die gleiche Regelung wie für Gottesdienste gilt auch für Trauerfeiern sowie den Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt.

• Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen ihre vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte weiterhin in geschlossenen Räumen abhalten, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Vereine müssen ihre Jahreshauptversammlungen also nicht automatisch absagen.

• Die Geschäfte bleiben geöffnet. Dabei darf sich höchstens ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in den Räumen aufhalten. Außerdem gelten Abstands- und Hygieneregeln, der Zutritt muss gesteuert werden und Warteschlangen sind zu vermeiden.

• Alle Gastronomiebetriebe müssen schließen. Betroffen sind unter anderem Restaurants und Cafés, ebenso Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen für den Verzehr zuhause sowie Lieferdienste sind weiterhin erlaubt. Mensen, Kantinen und Cafeterien dürfen für die Mitarbeiter oder Studenten der jeweiligen Einrichtung geöffnet bleiben. Das gleiche gilt für Gastronomiebetriebe in Senioren- oder Pflegeeinrichtungen, die der Versorgung der Bewohner dienen.

• Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Das betrifft zum Beispiel Theater, Opernhäuser, Kulturzentren, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks, Zoos, Indoor-Spielplätze sowie Freizeit- und Amateursportanlagen, auch Schwimm- und Spaßbäder und Fitnessstudios.

• Viele Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege müssen schließen. Das gilt für Kosmetikstudios, Tattoostudios, Solarien und Massagepraxen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, und Ergotherapie- und Logopädie sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiterhin möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

• Bürger sind aufgefordert, auf alle nicht zwingend notwendigen Reisen und tagestouristische Ausflüge zu verzichten. Übernachtungsangebote in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen für touristische Zwecke sind in Niedersachsen nicht mehr gestattet. Reisende, die vor dem 2. November 2020 ihr Quartier bezogen haben, dürfen bleiben. Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper. Hotels und Pensionen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke, wie etwa Dienst- oder Geschäftsreisen, zur Verfügung stellen. Verboten sind außerdem touristische Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrten.

• Grundsätzlich bleiben Bildungseinrichtungen weiterhin geöffnet. Das gilt insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch für Hochschulen sowie die Erwachsenenbildung und berufliche Fort-, Aus- und Weiterbildung. Weil der Inzidenzwert in der Region Hannover über 50 liegt, gelten aber folgende Maßgaben:

• Lehrer und Schüler der weiterführenden Schulen (Sekundarstufe I und II) müssen auch im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Dies gilt nicht für Grundschulen.

• Eine Kita muss automatisch in das sogenannte Szenario B wechseln, wenn das Gesundheitsamt für mindestens eine Gruppe eine Infektionsschutzmaßnahme wie Quarantäne angeordnet hat. In der jeweiligen Einrichtung muss dann eine strenge Gruppentrennung eingehalten werden und offene Konzepte sind untersagt. In allen anderen Kitas, in denen es keine solche Anordnung gibt, kann der Betrieb aber wie bisher weiterlaufen.

• Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) ist der Inzidenzwert in der Region Hannover am Samstag, 31. Oktober, über 100 gestiegen. Demnach muss auch eine Schule in das sogenannte Szenario B wechseln, wenn das Gesundheitsamt für mindestens eine Klasse eine Infektionsschutzmaßnahme wie zum Beispiel Quarantäne anordnet. Der Unterricht findet dann mit geteilten Klassen abwechselnd zu Hause und in der Schule statt. An allen anderen Schulen, an denen es keine entsprechende Anordnung gibt, findet weiterhin der vollständige Präsenzunterricht statt.

• Der Besuch in Alten- und Pflegeheimen soll weiterhin möglich bleiben. Die jeweilige Heimleitung soll dafür Regeln festlegen, die einerseits das Infektionsrisiko minimieren und andererseits die Besuchsrechte der Bewohner nicht unverhältnismäßig einschränken. Auch Sterbebegleitung soll ermöglicht werden. Besuch ist nicht zulässig, wenn es in der jeweiligen Einrichtung Corona-Infektionen gibt.