Keine nächtliche Ausgangssperre mehr

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht hebt die Region die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf

Region (r/fh). Die Region Hannover hat die nächtliche Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit reagiert sie auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Bereits am Karfreitag, 2. April, hatte das Verwaltungsgericht Hannover Eilanträgen gegen die Ausgangssperre stattgegeben. Die Region hatte dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingelegt. Diesen Schritt begründete sie damit, dass das Verwaltungsgericht Osnabrück am Tag zuvor für mehrere Gesundheitsämter eine Ausgangssperre bestätigt hatte. Aufgrund dieser unterschiedlichen Bewertungen seitens der beiden Verwaltungsgerichte hielt die Region eine Entscheidung des OVG Lüneburg als übergeordnete Instanz für notwendig.
Am heutigen Dienstag, 6. April, hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Region nun zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Regionspräsident Hauke Jagau äußert sich dazu in einer Video-Botschaft unter https://youtu.be/cCBPKEDPIkk.
Ursprünglich war die nächtliche Ausgangssperre für den Zeitraum vom 1. bis 12. April jeweils von 22 bis 5 Uhr verhängt worden. Die entsprechende Allgemeinverfügung hat die Region nun mit sofortiger Wirkung aufgehoben.