30 Millionen Euro Überschuss

Region Hannover legt Haushaltsentwurf vor / Politiker in der Regionsversammlung müssen entscheiden, wie viel Geld die Kommunen 2020 überweisen sollen

REGION (r/fh). Die Region Hannover hat Ende September ihren Haushaltsplan für 2020 mit einem Etat von insgesamt 2,1 Milliarden Euro vorgelegt. Nach dem Streit mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden hat Regionspräsident Hauke Jagau seine Ankündigung jetzt wahr gemacht: Für die sogenannte Regionsumlage legt er in dem Entwurf die gleichen Hebesätze zugrunde wie 2019. Die Städte und Gemeinden hatten sich für eine deutliche Absenkung und mehr Mitspracherecht bei der Verwendung von Überschüssen stark gemacht. Eine Einigung war nicht zustande gekommen.
Der Entwurf sieht nun vor, dass die 21 Kommunen nächstes Jahr insgesamt 799 Millionen Euro an die Region überweisen. Die Region würde dadurch einen Überschuss von 30 Millionen Euro erzielen. In Stein gemeißelt ist das aber noch nicht, denn letztlich entscheiden die Politiker in der Regionsversammlung über den Haushalt. Sie müssten nun diskutieren, inwieweit sie die Hebesätze senken wollen und in welchem Umfang sie den Überschuss nutzen wollen, um Schulden abzubauen oder zusätzliche Leistungen für die Regionsbürger zu finanzieren, betonte Jagau.
Gemäß dem Haushaltsentwurf gibt die Region das meiste Geld für Sozialaufwendungen aus, nämlich 1,186 Milliarden Euro. Danach folgen die Jugendhilfe mit 277 Millionen Euro und der Verkehr mit 259 Millionen Euro. Als Arbeitsschwerpunkte für 2020 benannte Jagau unter anderem Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schulen. So sollten beispielsweise die GVH-Tarifzonen für Tickets und Cards vereinheitlicht und 48 neuen Elektro-Busse bei der Üstra angeschafft werden. Bei den Berufsschulen würden Neubau der Sporthalle an der Alice-Salomon-Schule und der Berufseinstiegsschule fortgesetzt; der Neubau der Sporthalle für die BBS in Springe werde begonnen. Außerdem solle das Klinikum Region Hannover unterstützt werden, indem das Eigenkapital des Unternehmens um 30 Millionen Euro aufgestockt werde.