Flüchtlingskrise ist für die Gemeinde Uetze eine große Herausforderung

Werner Backeberg, Bürgermeister der Gemeinde Uetze. (Foto: Gemeinde Uetze)

Grußwort des Bürgermeisters der Gemeinde Uetze zum Jahreswechsel

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Uetze,

ohne Zweifel wird das Jahr 2015 als das Jahr der Flüchtlingskrise in die Geschichtsbücher eingehen. Das Jahr, in dem sich Millionen Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas auf den Weg nach Europa gemacht haben, um Zuflucht vor Verfolgung, Terror, Hunger und Elend zu finden. Während sich unsere europäischen Nachbarn weitgehend geweigert haben zu helfen, hat Deutschland Mitgefühl gezeigt und in einem humanitären Akt seine Grenzen geöffnet.
Getragen von einer Welle der Unterstützung und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist es bisher gelungen, diese Menschen unterzubringen und mit dem Notwendigsten zu versorgen: ein Bett, Essen und Trinken, Winterkleidung, Schuhe, medizinische Notversorgung und vor allem: Schutz vor Verfolgung.
Zur Wahrheit gehört aber auch: diese humanitäre Großtat hat uns auch die Grenzen unserer staatlichen Leistungsfähigkeit aufgezeigt. Ohne die spontane Hilfsbereitschaft von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, ohne die Einsatzfähigkeit der deutschen Hilfsorganisationen wie DRK, Johanniter oder ASB und ohne die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wäre all dies nicht zu schaffen gewesen.
Dies gilt auch für unsere Gemeinde. Das große Verständnis der Anwohner und Nachbarn für die neuen Mitbewohner hat mich genauso überwältigt und gefreut wie die spontane Hilfsbereitschaft jedes Einzelnen und die Unermüdlichkeit, mit denen die Frauen und Männer im Gelben Haus, im Dorftreff, im Familienhaus, in der Kleiderkammer der Erstaufnahmestelle und in den Kirchengemeinden (um nur einige zu nennen) im Hilfseinsatz waren, um den Flüchtlingen in der Gemeinde Uetze zu helfen.
Das vor uns liegende Jahr wird aber eine noch größere Herausforderung werden als das laufende. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe. Zum einen sind unsere Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft. Bisher sind die Flüchtlinge dezentral über die Ortschaften der Gemeinde verteilt in Wohnungen untergebracht. Weiterer Mietwohnraum steht uns nun nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung. Wir werden also auch in der Gemeinde Uetze ab Januar Notunterkünfte einrichten müssen. Zunächst in Dollbergen auf dem Gelände rund um das Schützenheim, dann in Dedenhausen und Katensen in den Turnhallen. Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen, die Herrichtung der Unterkünfte in Dollbergen wird zum Jahresende fertig sein. Diese und noch weitere Notunterkünfte werden wir so lange brauchen, bis die Flüchtlingswohnungen, die in Uetze und Hänigsen geplant sind, bezugsfertig sind. Was voraussichtlich zum Jahresende 2016 der Fall sein wird.
Diese Notmaßnahmen sind leider unumgänglich, weil wir Obdachlosigkeit vermeiden müssen. Deshalb bitte ich all diejenigen um Verständnis, die sich durch unsere Notmaßnahmen einschränken werden müssen.
Aber wir dürfen uns auch nichts vormachen: die eigentliche Arbeit, die wirklichen Anstrengungen beginnen erst noch. Die tägliche Herausforderung für uns alle wird die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft, in unsere Gemeinschaft sein. Dazu bedarf es einer großen Bereitschaft auf beiden Seiten. Sowohl die Flüchtlinge müssen mit der neuen Situation klarkommen, eine für sie völlig fremde Sprache und Kultur, Sitten und Gebräuche kennenlernen. Die meisten von ihnen kommen aus Ländern mit wenig staatlichen bürokratischen Regeln, aber einem hohen Maß an individuellen, religiös gebundenen sittlichen Vorschriften. Bei uns ist es genau umgekehrt. Einem hohen Maß an bürokratischen Regeln, die in fast alle Bereiche des täglichen Lebens hineinwirken und einer großen Toleranz gegenüber der individuellen Lebensführung.
Hier prallen buchstäblich Welten aufeinander, womit Konflikte vorprogrammiert sind. Vor denen dürfen wir nicht die Augen verschließen, sondern die müssen wir annehmen und lösen. So wie wir es gewohnt sind: offen und aufgeschlossen, mit Toleranz, aber auch mit der nötigen Entschiedenheit, wenn es gilt, unsere demokratischen und republikanischen Werte zu verteidigen und durchzusetzen. Dazu bedarf es unserer Geduld, denn so wie bekanntlich Rom nicht an einem Tag erbaut worden ist, wird auch der Prozess der Integration dieser Menschen nicht von heute auf morgen beendet sein, sondern Jahre dauern. Aber: unsere demokratischen Grundrechte und unsere freie Art der Lebensführung sind nicht verhandelbar.
Und es wird Geld kosten, all die Menschen zu integrieren und ihnen eine Perspektive für ein Leben in Deutschland zu geben. Wir brauchen Betreuungsplätze in unseren Krippen und Kindergärten für die Kinder, Sprachförderung in den Schulen und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Jugendlichen und Erwachsenen. Aber das ist gut angelegtes Geld. Denn es ist die beste Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und damit für eine gelungene Integration.
Können wir das denn wirklich schaffen? Überfordert uns diese Aufgabe nicht? Ja, wir können es wirklich schaffen. Wenn wir alle bereit sind mitzuhelfen, wenn wir bereit sind, für eine Übergangszeit mit der einen oder anderen Einschränkung zu leben und wenn wir bereit sind, die notwendige Geduld aufzubringen, die die Menschen brauchen werden, sich hier einzuleben. Und: Nein, diese Aufgabe überfordert uns nicht. Wer, wenn nicht wir, ist in der Lage, so eine Aufgabe zu stemmen.
Allerdings gilt es, hier eine Einschränkung zu machen. Es muss der Bundesregierung gelingen, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Wir werden sicher nicht in der Lage sein, jedes Jahr so viele Menschen aufzunehmen wie in diesem Jahr. Es sind einfach zu viele in zu kurzer Zeit gekommen. Darum brauchen wir dringend wirksame Regelungen zur Zuwanderungssteuerung. Denn diese sind die Voraussetzung dafür, dass wir aus dem Krisenmodus rauskommen, dass Integration auch tatsächlich gelingen kann.
Also lautet mein Appell an die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung: schafft endlich Regelungen, die eine gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung nach Deutschland ermöglichen. Regelungen, die sowohl Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen, wirksamen Schutz in Deutschland bieten, als auch Regelungen, die unseren Bedarf an qualifizierten und gut ausgebildeten Menschen berücksichtigen.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann schaffen wir das auch!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Jahr möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich auf diesem Wege bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken, die mit großem Einsatz mitgeholfen haben, die Flüchtlingssituation in Uetze zu lösen.
Und bei Ihnen natürlich, die sich ehrenamtlich um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben.
Ihnen allen und allen Einwohnerinnen und Einwohnern wünsche ich viel Erfolg, Gesundheit und Glück im Neuen Jahr.

Ihr Werner Backeberg
(Bürgermeister der Gemeinde Uetze)