Haushalt 2017 der Stadt Sehnde steckt voller Risiken

Gut 310 Seiten stark und mit einem Fehlbetrag von fast 1,6 Millionen Euro ist der Haushalt für 2017, den Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke (links am Rednerpult) in den Rat einbrachte und mit grafischen Projektionen unterstützte. (Foto: Horst-Dieter Brand)

Ein Beitrag von Horst-Dieter Brand - Erträge aus Gewerbesteuer entwickeln sich aber positiv

SEHNDE (hdb). Zum Abschluss einer mehr als dreistündigen Ratssitzung hat Bürgermeister Carl Jürgen Lehrke den Haushalt für 2017 eingebracht – nach eigenem Bekunden „Spitz auf Knopf kalkuliert“ und mit einem Fehlbetrag von fast 1,6 Millionen Euro. Darlehen müssen allerdings nicht aufgenommen werden, betonte der Rathauschef.
Mit einer „schlechten Botschaft“ begann der Bürgermeister seine Rede und verwies darauf, dass wiederum kein ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt werden könne. Der geplante beziehungsweise befürchtete Fehlbetrag habe aber auf ein Minimum reduziert werden können. Dennoch klafft allerdings ein Loch von 2,96 Millionen Euro im nächstjährigen Etat, wobei aber das Ziel erreicht wurde, unterhalb der Defizitmarke von drei Millionen Euro zu bleiben. Außergewöhnliche Erträge aus Grundstückverkäufen, zum Beispiel, verringern immerhin das Defizit um etwa 1,4 Millionen Euro.
Ein mittelfristiges Haushaltssicherungskonzept wurde dadurch vermieden. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung steigt jedoch zu Beginn des neuen Haushaltsjahres auf 560 Euro bei dann insgesamt m13,7 Millionen Euro. Zwischen den Jahren 2015 und 2016 waren zur Finanzierung von Grundstückskäufen noch Schulden am Kreditmarkt gemacht worden, die die Summe fast vervierfachte. Jetzt ist dafür kein Darlehen mehr eingeplant.
Die Tendenz bei der Gewerbesteuer beschrieb Lehrke als positiv. Daher konnte er die im Haushalt 2017 kalkulierten Einnahmen auf 7,8 Millionen Euro um 300 000 Euro erhöhen. „Da steckt aber das größte Risiko drin“; warnte er eindringlich vor zu großem Optimismus, blieb aber bei seiner Auffassung, die Gewerbeentwicklung als „wesentliches finanzielles Standbein“ sei „weiter voranzutreiben“.
Vier „strategische Handlungsfelder“ umriss der Bürgermeister: Generationsgerechtes Wirtschaften, Lebensqualität, Bildung und Einbindung in die Region. Dieses Leitbild als „Familienstadt Sehnde“ soll sich im Haushaltsentwurf 2017 niederschlagen, der jedoch um erhebliche Kostensteigerungen im Personaletat um etwa sechs Prozent, um eine Erhöhung von fast 900 000 Euro bei der Regionsumlage - einschließlich des Anteils für den Jugendhilfeausgleich - sowie der Gewerbesteuerumlage von mehr als 1,2 Millionen Euro nicht herumkommt.
Das geht laut Lehrke unter anderem zu Lasten der dringend notwendigen Gebäudeunterhaltung, für die 400 000 Euro weniger veranschlagt wurde, oder dem gekauften früheren Avacon-Komplex, für das aktuell keine Umbauten geplant sind. Ohne vorherige Standortentscheidung des Rates ist auch kein Ersatz für die abgebrannte Turnhalle in der Waldstraße eingeplant.
„Beachtenswert“ für Lehrke bleiben dennoch die Investitionen von rund 5,4 Millionen Euro. Den größten Batzen verschlingt die Kooperative Gesamtschule (KGS), die im nächsten Jahr 1,8 Millionen Euro von insgesamt sechs Millionen in der Folge vorsieht. Weitere dicke Brocken sind laut Entwurf die Basis für ein neues Feuerwehrhaus in Haimar (250 000 Euro) und die Erschließung des Baugebietes „Kleines Öhr“ in Sehnde (755000 Euro).
Von einer ausgeglichenen Haushaltsplanung sei die Stadt zwar noch weit entfernt, aber ihrem Ziel „näher gekommen“, fasste der Bürgermeister als Resümee seiner gut 20-minütigen Haushaltsrede zusammen Er forderte das Kommunalparlament auf, „strategische Entscheidungen“ vorzubereiten und zu treffen, warnte die Politiker aber zugleich vor neuen Forderungen, die „unweigerlich zu einer Darlehnsaufnahme“ führen würden.