"Rote Laterne" nimmt Ratswirrwar in Lehrte aufs Korn

Er ging Samtsagmorgen mit der "Roten Laterne", aber auch mit der (fragilen) Lehrter Ratsmehrheit ins Gericht: Der Lehrter CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. (Foto: Walter Klinger)
 
Irgendwie passte auch das zum Thema: Samstag eröffnete - die Kolleg/innen aus anderen Parteien kamen erst später - Beate Lange von den Freien Wählern Immensen mit ihrem Mann Wolfgang den Tanz beim Lehrter Schützenfest. Fund und Rückgabe eines Silberringes auf der Tanzfläche trugen ihr anschließend weiteren Beifall ein. (Foto: Walter Klinger)

CDU-Chef: Jede Sitzung kann es Überraschungen geben!

LEHRTE (r/kl). Der CDU-Fraktionschef als "Rote Laterne" und der Linken-Fraktionschef als Gewinner des Silbertellers beim Ratsschießen hatten beim Gemeinsamen Frühstück in den Lehrter Schützenfestzelten Rederecht. Und trugen zu dem sehr guten Besuch von mehr als 650 Bürgern und Schützen bei.
Der CDU-Chef nahm dabei die (Patt-)Situation im Stadtrat aufs Korn:
"Viele Entscheidungen sind kaum durchschaubar und nicht mehr zuzuordnen. Wer will was, wer steht für was? Entscheidet der Rat überhaupt? 7 Parteien im Rat, SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, AFD und Piraten, und dann noch der Bürgermeister. Insgesamt 41 Köpfe.
Nach der Kommunalwahl hatte das Bündnis von SPD und Grünen keine Mehrheit, die Überreste haben sich dann unter Einbeziehung der Linken in einem neuen Dreierbündnis formiert. Mit der Stimme des Bürgermeisters verfügt man über eine knappe Zweistimmenmehrheit. Das sollte der Testlauf für R2G im Bund werden.
Pikant, weil doch Christoph Lokotsch die SPD wegen der vergurkten Krankenhauspolitik und unterschiedlicher Grundsatzüberzeugungen verlassen hatte. Auf den Austritt aus der Partei folgte der Eintritt in die Koalition.
Dass das keine verlässliche Basis war, wurde schon vor der Konstituierung des Rates deutlich. Die Entscheidung für die Kleingartenbebauung musste noch im alten Rat mit alten Mehrheiten fallen, da die Linke wackelte.
Die Linken liebäugelten mit den Kleingärtnern, eigentlich doch die Spielwiese der SPD, seit Helmut Schmezko erklärt hatte, dass kein Kleingarten jemals preisgegeben würde, solange Sozialdemokraten das Sagen in Lehrte hätten. Und der Grünen, die bis dahin um jeden Baum und jeden Strauch gekämpft hatten, und nun plötzlich ohne große Debatte ein innerstädtisches Biotop preisgaben.
Waren nicht die CDU-Vertreter noch vor 10 Jahren bei der Diskussion um das Grabeland als 'Gärtner Gnadenlos' unterwegs?
Und nun sind wir mit den Piraten im Bündnis, die sich eindeutig für den Erhalt der Kleingärten aussprechen. Das Horrorszenario von SPD und Grünen war, dass wir umdrehten und mit den Linken das Siedlungsprojekt kippten. Die Linken und die CDU womöglich als Doppelagenten unterwegs, ja, meine Damen und Herren, so spannend kann Politik sein, Mata Hari lässt das Festzelt grüßen.
Und wer hat die Schuld? Na Sie, Sie haben sich das bei der letzten Wahl so ausgesucht. Es ist ja nicht nur im Stadtrat kompliziert. Nein, es gibt jetzt drei CDU-geführte Ortsräte, die ihre Empfehlungen nach Lehrte senden. Die kann man nicht so einfach ignorieren.
Einer ist von einem Bündnis aus CDU, Unabhängigen und Grünen gewählt worden. Ja, jetzt wird es völlig undurchsichtig und verrückt. Eigentlich müsste der Grüne aus Immensen doch den SPD-Kandidaten unterstützen: Hat er aber trotz Zwangsbeatmung aus der Parteizentrale nicht getan. So verlaufen die Grenzen zwischen den Parteien kreuz und quer durch die verschiedenen Läger. Das habe ich so in 20 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt.
In jeder Sitzung kann es Überraschungen geben, zum Beispiel für SPD-Ratsfraktionschef Dr. Wiechmann auf seinem Heimspielfeld im Ortsrat Aligse beim Thema Aldi.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da stimmt der SPD-Ortsbürgermeister ohne Aussprache und Erklärungen gegen den versammelten Ortsrat und die eigene Parteilinie: Können die Bürger da eigentlich noch erkennen, was sie da eigentlich gewählt haben?
Leider hat uns das zu sehr überrascht, um an der Stelle den Vorfall zu akzentuieren: Die CDU hätte sich enthalten sollen, dann hätten nur die drei verbliebenen Sozialdemokraten ihren eigenen Anführer überstimmt: was wäre das für eine schöne Schlagzeile gewesen. Leider fällt einem so Etwas immer erst hinterher ein.
Spannend ist es auch in Sachen Schulpolitik: Lange hat rot-grün Wunschträume an den Realitäten vorbei gehegt. Weil es sich so schön anhörte, weil man es glauben wollte; nur so ist zu erklären, wie man mit zwei IGS-Standorten planen konnte. Das ging nie auf.
Zurzeit steht eine Ratsmehrheit aus CDU, Piraten, FDP, AFD und zwei abtrünnigen Hämelerwalder Sozialdemokraten für den Verbleib der IGS am Standort Hämelerwald. Das ist ein fragiles Bündnis, wenn es um weitergehende Entwicklungen geht.
Wir sind im ersten Jahr einer neuen Ratsperiode. Disziplin und Fraktionszwang sind Geschichte. Jetzt herrschen Meinungs- und Gewissensfreiheit.
Wir sind basisdemokratisch unterwegs. Aber wir sind nicht faktenbefreit.
Sie merken, der neue Rat macht mir Spaß. Liberale, Kommunisten, Sozis, Grüne, Schwatte, AFDler, Piraten und im Ortsrat noch Freie Wähler. Und das alles in allen möglichen Konstellationen. Da ist jede Ratssitzung eine Wundertüte. Und die vertauschten Rollen sind lustig: Hat bisher der grüne Schwanz mit dem roten Schäferhund gewedelt, wedelt nun der knallrote Schwanz mit dem grünen Dackel und der bunte Pirat mit dem schwarzen Dobermann.
Das hat Unterhaltungswert. Für den Bürgermeister ist das die Höchststrafe. Kommen Sie mal vorbei.
Aber egal was wir anrichten, - in diesem Fall ist Donald Trump unser Vorbild, - wir werden demnächst die Satzung ändern und uns selbst begnadigen.
A propos freihalten: Szenenwechsel zu uns ins Lehrter Dorf: Thema Straßenbau
Wenn man sich die Abwicklung der Baustelle Ostring anschaut, kommen einem zwangsläufig zwei Fragen in den Sinn: Erstens: Warum können die nicht wenigstens eine Fahrbahn offen lassen? Und zweitens: wenn das nicht geht, können die nicht auch mal eine Nachtschicht einlegen?
Die Sache auf die Spitze trieben dann aber die Stadtwerke. Rohrbruch und Vollsperrung der Germaniastraße genau vor deren Haustür zwischen Wasserturm und Verwaltungsgebäude. Wir hatten zuerst einen Angriff der Taliban auf die Trinkwasserversorgung vermutet. Pustekuchen: Kein auswärtiger Anschlag, sondern selbstgemachte Sabotage.
Der Bürgermeister hatte nämlich im Aufsichtsrat zwei Punkte kritisiert: erstens die Pressearbeit, zweitens zurückgehende Wassermengen. Er sagte: „Ihr dürft keinen Kunden an euch vorbeilassen.“ Das haben die Mitarbeiter wörtlich genommen. Kurzerhand wurde ein Wasserrohr zerstört: das erhöhte den Verbrauch. Und überdies hatte man die öffentliche Wahrnehmung auf das heimische Versorgungsunternehmen gelenkt, ganz ohne Werbekosten zu verursachen. Und vorbeigelassen hat man auch keinen. Alle Probleme gelöst, der Bürgermeister hätte stolz sein können.
Die Krönung einer unkoordinierten und nahezu dilettantischen Abwicklung eines Straßenausbaus liefert allerdings die Goethestraße. Diese Baustelle soll demnächst unter Denkmalschutz gestellt werden."