Rot-rot-grüne Mehrheitsgruppe im neuen Stadtrat Lehrte

Sie haben dem Lehrter Stadtrat Adieu gesagt . . . (Bildunterschrift mit Namen unter dem Text oben). (Foto: Walter Klinger)
 
Der aus dem Rat scheidende amtierende Ortsbürgermeister Hans-Egon Seffers (am Pult) wechselte seine Rolle und machte seinerseits Bürgermeister Klaus Sidortschuk (rechts) mit der ersten Sievershäuser Motivtasse ein Abschiedsgeschenk. Im Hintergrund der Arpker Ortsbürgermeister Klaus Schulz, der zur Mitte der Wahlperiode dem erkrankten Seffers als Ratsvorsitzender nachgefolgt war. (Foto: Walter Klinger)
Lehrte: Kurt-Hirschfeld-Forum |

Sechs Fraktionen, sieben Parteien und "langjährige" Abschiede

LEHRTE (kl). Am heutigen Mittwoch, 2. November, ab 18.00 Uhr kommt der neu gewählte Lehrter Stadtrat ab 18.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung im Kurt-Hirschfeld-Forum, Burgdorfer Straße 16, zusammen.
Was die großen Herausforderungen der Vergangenheit angeht, bedeutet diese Sitzung eine bislang kaum beachtete Zeitenwende: Die letzten Kommunalpolitiker, die noch die Verwaltungs- und Gebietsreform und damit die Bildung der Gesamtstadt Lehrte vor mehr als 40 Jahren erlebt haben, sind mit dem alten Rat von der politischen Bühne abgetreten.
Der dienstälteste von ihnen (Bürgermeister Klaus Sidortschuk: "Er trägt schon einen Inventarstempel auf der Stirn"), Erich Weber von der CDU, erinnerte in der letzten Sitzung des bisherigen Rates an die Bedeutung der damaligen Entscheidungen, zu dem auch der Bau des Tagungsortes, das Kurt-Hirschfeld-Forum, gehörte.
Und erinnerte an den einstigen Stadtdirektor Dr. Axel Saipa, dessen Verhandlungsgeschick es zu verdanken ist, dass durch die Umfahrung die Hildesheimer Bahnstrecke aus der Innenstadt heraus kam.
Viele wichtige Entscheidungen habe er mitgetragen, sagte der einstige langjährige stellvertretende Bürgermeister, der im Tandem mit dem unvergessenen ehrenamtlichen Bürgermeister Helmut Schmezko von der SPD agierte. Weber gab den heutigen Ratsmitgliedern mit auf den Weg: "Lassen Sie das Parteipolitische weg und machen Sie Ihre Arbeit zugunsten der Bürger unserer Stadt".
Wie Erich Weber war auch Hans-Heinrich Bethmann durch 40 Jahre Mandatsträger, dies jedoch durchgehend im (Orts-)Rat Arpke und später auch im Stadtrat. Durch 25 Jahre war die Immenser Ortsbürgermeisterin Heidrun Bleckwenn kommunalpolitisch aktiv.
Sie gehörte zwar zuletzt nicht mehr dem Stadtrat an, wurde aber zusammen mit dem dort ausscheidenden Mitgliedern geehrt, weil es für die besonders langjährigen Mandatsträger auch eine Ehrengabe des Städte- und Gemeindebundes gab.
Neben Erich Behre aus Ahlten gehört auch der frühere Ortsbürgermeister und frühere Lehrter Ratsvorsitzende Hans-Egon Seffers zu den Langjährigen. Er wechselte zum Abschied die Rolle und beschenkte den Lehrter Bürgermeister mit der ersten Sievershäuser Motivtasse, die nur vergeben wird und die deshalb man nicht kaufen kann.
Insgesamt wurden 16 von 39 Stadtratsmitgliedern verabschiedet, die dem Rat zwichen einem (als Nachrücker) und 40 Jahren angehörten. Auch bei den Mitgliedern des neuen Rates wird es bei der heutigen Sitzung einige Ehrungen für langjährige Zugehörigkeit geben.
Es sind vielleicht nicht mehr richtungsweisende Beschlüsse mit Auswirkungen gleich auf die komplette Stadt, aber auch die heutigen Räte müssen sich Herausforderungen stellen. In der abgelaufenen fünfjährigen Wahlperiode waren das, wie Bürgermeister Klaus Sidortschuk bilanzierte, fünf Haushaltspläne in einem Gesamtvolumen von fast einer halben Milliarde Euro, 50 Millionen Euro Investitionen, und Themen wie Klinikumserhalt, MegaHub, Integriertes Stadtentwicklngskonzept, IGS und zahlreiche Neubauten vor allem in en Ortsteilen.
In 40 Rats- und 274 Ausschusssitzungen wurden dafür rund 750 Beschlussvorlagen beraten. Darüber hinaus vertraten Ratsmitglieder die Stadt in den Aufsichtsräten der Unternehmen des (kommunalen) "Konzerns Lehrte" und in zahlreichen weiteren Zweck- und Versorgungsverbänden.
Wer an welcher Position dies im neuen Rat tun wird, entscheidet sich in der heutigen Sitzung. Neben der Geschäftsordnung wird darüber hinaus auch über die Größe und Anzahl der einzelnen Fachausschüsse beschlossen. Auch Ratsvorsitzender und stellvertretende Bürgermeister sind neu zu wählen.
Vertreter aus insgesamt sieben Parteien gehören dem neuen Rat an. Mit einer Stimme Mehrheit stellt die neue Gruppe aus den Fraktionen SPD, Grünen und der Linken im Rat die politisch stärkste "konzertierte" Kraft (Sprecher: Fraktionsvorsitzender Dr. Bodo Wiechmann von der SPD).
Gleich dahinter rangiert die CDU, der sich möglicherweise wieder der Einzelratsherr der Piraten anschließen wird. Die FDP bildet eine eigene Fraktion, ebenso die AfD (Vorsitzender Ulrich Gürtler).
Ob sich bei nunmehr sechs Fraktionen die Beratungskultur im Stadtrat verändert, wird sich bei der heutigen Sitzung noch nicht zeigen, denn deren Tagesordnungspunkte zielen lediglich darauf ab, den Rat arbeits- und handlungsfähig zu machen.
Inmitten der neuen politischen Vielfalt (FDP, Linke und AfD jetzt in Fraktionsstärke, dazu ein Priaten-Ratsmitglied) kommt eine Neuerung aus dem etablierten Lager: Die beiden neuen Ratsherren aus den Reihen der Jungen Union Lehrte, Marcel Haak und Jonas Schlossarek, werden nicht an dem nach Sitzungen üblichen (Steh-)Umtrunk der Ratsmitglieder teilnehmen. Sie wollen ihren Mitgliedern, die ab 19.30 Uhr bei einem Stammtisch im Restaurant "Zur Rübe", Königstraße 20, aktuell von der Ratssitzung berichten.
Der CDU-Nachwuchs zwischen 14 und 35 Jahren will dabei auch aktuelle kummunalpolitische Themen diskutieren, darunter die Bebauung der Kleingartenkolonie "Feierabend".
Die Planung dafür hatte - wegen des derzeitigen Mangels an Bauland - noch der alte Rat in seiner letzten Sitzung in Auftrag gegeben (wir berichteten). Obwohl es ja der neue Rat ist, der sie jetzt umsetzen muss. Piraten-Ratsherr Sebastian Frenger kritisiert diesen Beschluss als übereilt. Wegen der Entschädigungen für die Kleingärtner und deren Umsiedlung halten die Linken dieses Vorhaben für zu teuer und das so gewonnene Bauareal für zu spät verfügbar.
Aktuelle Themen wird es also wohl weiter geben für den Rat. Ob das richtige Motto heute aber das wie bei den Herausforderungen der Stadtplanung vor 40 Jahren ist, nämlich die sich in der Mangelsituation bietenden wenigen Möglichkeiten deshalb um so entschlossener zu ergreifen, wird sich allerdings noch zeigen.
Dass es sich lohne, auch gegen Kritik bei Vorhaben standhaft zu bleiben, bestätigte neben Erich Weber bei seinem Abschied aus dem Rat auch der scheidendende Ahltener Ortsbürgermeister Jürgen Kelich. Nach der erfolgreichen Vermittlung einiger Änderungsvorschläge werde das heftigst umstrittene Großprojekt des Neubaues der Straße Zum Großen Freien in seiner Ortschaft heute von den Bürgerinnen und Bürgern als sehr gelungen angesehen.
BILDUNTERSCHRIFT:
Sie haben bei der letzten Sitzung des alten Rates dem Lehrter Stadrat Adieu gesagt: Dündar Kelloglu (v.l., bisher 3. stellvertrender Bürgermeister), Hermann Buchholz, Dr. Rolf Lüdeling, Ulrike Giere, Harald Gruhl, Jürgen Kelich (scheidet auch als Ortsbürgermeister aus dem Ortsrat Ahlten), Christian Klein-Heyl, Jan Nadaczinksi, Sabine Beuth, Hans-Heinrich Bethmann, Heidrun Bleckwenn (Ortsbürgermeisterin Immensen, gehörte dem Stadtrat zuletzt aber nicht mehr an), Sören Giere, Erich Weber, Doris Klawunde, Hans-Egon Seffers und Erhard Behre. Auf dem Foto fehlt der am Vorabend unglücklich gestürzte André Tepper. Foto: Walter Klinger