Ronald Schütz ist neu in der Riege der Vize-Bürgermeister der Stadt Lehrte

Lehrte: Kurt-Hirschfeld-Forum |

Neuer Stadtrat Lehrte spart den Kulturausschuss ein - AfD verzichtet auf zwei Sitze in Fachausschüssen

LEHRTE (kl). Einmütig sind im neuen Lehrter Stadtrat die wichtigen Funktionen für die jetzt beginnende fünfjährige Wahlperiode besetzt worden. Dass der Stadtvertretung nun sechs Fraktionen angehören, war bei der konstituierenden Sitzung zunächst noch nicht zu spüren. Erst zum Schluss gab es einen politischen Schlagabtausch zwischen der CDU und den Linken.
Die Sitzungen werden auch künftig von Klaus Schulz (SPD) aus Arpke als Ratsvorsitzenden geleitet. Neuer Stellvertreter für den aus dem Rat ausgeschiedenen Erich Weber ist Wilhelm Busch (CDU).
Erster stellvertretender Bürgermeister bleibt weiter Burkhard Hoppe von der SPD, zweiter Bürgermeister-Stellvertreter Wilhelm Busch von der CDU. Auf eine selbst für ihn neue Aufgabe freut sich jetzt als dritter stellvertretender Bürgermeister Ronald Schütz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Diese haben zusammen mit den Linken eine Gruppe gebildet, was ihnen als gemeinsam drittstärkste Kraft im Rat mehr Sitze in den Fachausschüssen sichert. FDP und AfD als Einzelfraktionen (wie die Linken mit jeweils zwei Mitgliedern) mussten dagegen bei den Ausschuss-Sitzen mehrfach ins Losverfahren, das meist die FDP gewann.
Überraschend: Auf einen Sitz im Sport- und auch im Jugendhilfeausschuss verzichtete die AfD gänzlich - wobei die Stadtverwaltung jetzt erst einmal - denn einen solchen Verzicht gab es bislang noch nie - rechtlich abklären muss, ob der nun frei gewordene Sitz nach Fraktions- und Gruppengröße anderweitig besetzt werden oder neu ausgelost werden kann - oder aber frei bleiben muss. CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hatte diese Klärung verlangt, nachdem der Ratsvorsitzende schon das Freibleiben feststellen lassen wollte, dem aber auch der Bürgermeister bis zur rechtlichen Prüfung widersprach.
Einmütig wie nahezu alle Entscheidungen wurde auch der künftige Verzicht auf einen Kulturausschuss beschlossen, dessen Aufgaben auf den Schul- und den Sozialausschuss verteilt werden sollen. Indes erhöht sich die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen von neun auf nunmehr elf, was auch der Mitwirkung von jetzt deutlich mehr Parteien im Lehrter Rat geschuldet ist.
Apropos Mitwirkung: Im Rat wie im richtigen Leben gilt, dass wer sich hier besonders gut einbringen kann, sich auch am längsten engagiert. Was auch die vier Ratsmitglieder beweisen, die für besonders langjährige Mitgliedschaft im Rat geehrt wurden. Mit Wilhelm Busch (10 Jahre, CDU), Burkhard Hoppe (SPD, 20 Jahre) und Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (CDU, 20 Jahre) sowie Ronald Schütz (Die Grünen/Bündnis'90, 25 Jahre) konnten zwei Fraktionsvorsitzende und zwei stellvertretende Bürgermeister geehrt werden.
Schütz erhielt wegen seiner besonders langen Zugehörigkeit neben der städtischen auch eine Ehrenurkunde des Städteages. Den Blumenstrauß gab er gleich an seine Frau Gloria Schütz-Ilsemann weiter, der er für die Unterstützung in leichten wie schwierigeren Zeiten dankte und dies auch an der schwankenden Zahl der Fraktionsmitglieder (bis zu sieben, heute sind es vier) festmachte.
(Es darf in diesem Zusammenhang durchaus der Hinweis erlaubt sein, dass neben den Auftritten im Rat und seinen Ausschüssen kaum jemand auch das notwendige Engagement nach innen in den Parteien und Fraktionen sieht. Gleiches gilt für die in den Familien erforderliche Unterstützung, ohne die halt nichts geht).
Alle vier besonders Geehrten sind zudem Mitglieder im Verwaltungsausschuss, der eigenständig mehr als 90 Prozent aller Entscheidungen des laufenden Ratsgeschäfts trifft. Diesem besonders wichtigen Zehner-Gremium gehören von der SPD auch der Fraktionsvorsitzende Dr. Bodo Wieschmann, Petra Wegener, Thomas Diekmann, von der CDU Heike Koehler und Armin Hapke und - wieder per Los bestimmt - der Linken-Ratssprecher Christoph Lokotsch an.
Dieser, der mit SPD und Grünen die Vereinbarung zur Sicherung der Ratsmehrheit geschlossen hat, wurde bei der Ratssitzung wegen der Kritik der Linken am bereits vom alten Rat beschlossenen Start der Wohnbauplanungen für das "Feierabend"-Kleingartengelände stark kritisiert.
Welche Grundhaltungen sich dahinter verbergen, die auf den Verlauf der jetzt begonnenen Ratsperiode schließen lassen, wird an dieser stelle noch zu analysieren sein . . .