Ratsvorsitzender von der SPD Lehrte ist jetzt ein guter Freund der CDU

Ratsvorsitzender Hans-Egon Seffers (re., SPD) hält das gezogene Los für den zusätzlichen Ausschussvorsitz für die CDU-Fraktion in den Händen. Auch Stadtpressesprecher Fabian Nolting (li.) freute dieser spannende Moment – den man allenfalls alle fünf Jahre und nur direkt nach der Kommunalwahl im Rat erlebt. (Foto: Walter Klinger)

… weil er dieser einen weiteren Ausschussvorsitz zuloste

LEHRTE (kl). Es ist das Geheimnis des Wahlsystems, dass trotz ausgezählter Kommunalwahl manchmal die Besetzung von Ämtern auch per Los entschieden wird. Einen solch spannenden Moment konnten die gut 90 BesucherInnen der konstituierenden Sitzung im Kurt-Hirschfeld-Forum verfolgen, bei welcher sich der neu gewählte Lehrter Stadtrat für die kommenden fünf Jahre aufstellte: Der in für die zweite Wahlperiode in seinem Amt bestätigte Ratsvorsitzende (= Leiter der Ratssitzungen) Hans-Egon Seffers von der SPD musste per Los über einen weiteren Ausschussvorsitz entweder für die CDU (14 Ratsmandate) oder die auf sieben Ratsmitglieder erstarkten Grünen entscheiden.
Es war gewissermaßen eine Schwarz/Weiß-Entscheidung, denn die Lose wurden vom Ordnungs- und damit Wahlamtsleiter Michael Großmann in die guten alten Filmpatronen verpackt und mit Rücken zum Ratsvorsitzenden zur Ziehung aus transparentem Sektkühler kräftig durchmischt. Notwendig wurde das Losverfahren nach der Zugriffsregelung auf die Ausschussvorsitzenden nach dem d'Hontschen Wahlzählsystem.
„Sie können jetzt unser Freund werden“, rief der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Joachim Deneke Jöhrens dem Ratsvorsitzenden noch zu, dann antwortete der nach beherztem Griff in den Krug: „Was ist also damit?“, denn er hatte für den Vorsitz im Betriebsausschuss Stadtentwässerung die CDU gezogen, die für dieses Amt (wie zuvor auch als stellvertretenden Ratsvorsitzenden) wieder Erich Weber aufbot.
Die Grünen hätten diesen Ausschuss gern zur „Arrrondierung“ des für Umweltschutz und Landschaftpflege gehabt, dem ihr Fraktionsvorsitzender, der Beigeordnete Ronald Schütz, vorsitzt. Noch ein weitere Ausschuss aber steht unter ihrer Leitung, nämlich der für Kultur mit der Grünen-Ratsfrau Michéle Kahl als Vorsitzenden.
Die weiteren Ausschussvorsitzenden: Den Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Integration führt Ratsfrau Martina Seybecke von der CDU, den Bau- und Verkehrsplanungsausschuss Ratsherr Wilhelm Busch von der CDU, den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz die Beigeordnete Martina Schuster von der SPD, den Ausschuss für Sport und Freizeit der 1. stellvertretende Bürgermeister Burkhard Hoppe von der SPD, den Schulausschuss Ratsherr Thomas Diekmann von der SPD, den Jugendhilfeausschuss der 2. stellvertretende Bürgermeister Hermann Hoffmann von der CDU. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden in der jeweils ersten Sitzung der Fachausschüsse gewählt.
Wer sich in unserer Übersicht über die Bezeichnung „Beigeordnete/r“ gewundert hat: Diesen Amtstitel tragen die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Stadtrates.
In diesem nichtöffentlich tagenden „Verwaltungsausschuss (VA)“, in dem der Bürgermeister den Vorsitz hat, werden rund 95 Prozent der Entscheidungen der Stadtrates getroffen, insbesondere auch zu Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. Nur wichtige Anträge und Vorlagen kommen zur öffentlichen Beratung in die Ausschüsse und den Stadtrat (in den vergangenen fün Jahren gut 700).
Als Mitglieder (je vier von SPD und CDU, zwei von den Grünen) im wichtigem Verwaltungsausschuss wurden bis 2016 von ihren Parteien benannt: Von der SPD Martina Schuster, Dr. Bodo Wiechmann, Burkhard Hoppe und Hans-Jürgen Licht; von der CDU Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens, Hermann Hoffmann, Hans-Heinrich Bethmann und Jürgen Kelich; von den Grünen Roland Schütz und Dündar Kelloglu.