Politik reicht den Kleingärtnern in Lehrte die Hand: Mitnehmen in eine gemeinsam bessere Zukunft

"Heute wir - morgen die anderen": Der Protest der betroffenen 106 "Feierabend"-Kleingartenpächter gegen die geplante Bebauung ihres Idylls an der Manskestraße änderte die Prioritätensetzung des Lehrter Stadtrates nicht - in der Ratssitzung am Mittwoch wurde das Planungsverfahren eröffnet. (Foto: Walter Klinger)
 
Wäre Klimaschutz das Ziel, unter dem die Planer die 106 Kleingartenparzellen der "Feierabend"-Kolonie mit ihrem historischen Baumbestand betrachten würden, wäre ihr Bestand für weitere 90 Jahre gesichert. Aber es geht als vorrangiges Ziel um Wohnraumbeschaffung . . . (Foto: Dana Noll)

"Feierabend"-Kleingärtner aber müssen umziehen - SPD-Chef verspricht eine üppige Entschädigung

LEHRTE. Bei aller sachlich gebotenen, vom Lehrter Rat auch zugesicherten und im öffentlichen Planungsverfahren festgeschriebenen Interessenabwägung geht es bei der letztlichen politischen Entscheidung auch zur Bebauung des Kleingartengeländes "Feierabend" an der Lehrter Manskestraße aber vor allem darum, was gerade aktuell geboten ist. Und das ist die Beschaffung von bezahlbaren Bauplätzen und Wohnungen für junge Familien, Ältere und Arbeitnehmer in dieser Stadt.
Mit dieser Absicht hat der Rat (lediglich gegen die eine Stimme der Piraten Partei) am Mittwochabend nach einer Art Generaldebatte den Start des etwa einjährigen Planungsverfahrens zur innerörtlichen Wohnbebauung an der Manskestraße und innerörtlichen Flächen in Arpke und Ahlten (in dieser Ortschaft gleich zwei Neubaubeeich) auch beschlossen.
In gesundem Mix sollen 350 Häuser oder Wohnungen entstehen. "Wir bauen für Lehrter", versicherten dazu - in ihren Redebeiträgen inhaltlich übereinstimmend - die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen. Und versicherten wie auch der Bürgermeister Klaus Sidortschuk: "Die Stadt verdient da nicht einmal was dran".
Den Vorrang bei der Vergabe hätten Lehrter, dann ehemalige Lehrter, die hierhin zurück kehren und Menschen die in dieser Stadt arbeiten - dann erst alle anderen Interessenten, erläutert der Bürgermeister. "Mindestens zwei Mal" können sich, wie Sidortschuk erläuterte, im Zuge der Planung für die vier Baugebiete alle Bürger und anerkannte Verbände äußern - beschlossen über deren Einwendungen und Anregungen sowie über die Bausatzung selbst wird dann aber vom Rat, also dem Auftraggeber der Planung.
Geprüft und gegen das Bauvorhaben abgewogen werden im Bebauungsplanverfahren nun alle gesetzlichen Gründe, die gegen eine Bebauung sprechen. Dazu gehöre auch ein Boden- und Lärmgutachten. Festgelegt im Bebauungsplanverfahren werden auch die Ausgleichsflächen und Entschädigungen.
Die zwischen der Stadt Hannover und den Kleingärtnern bereits getroffenen, 80-seitigen Vereinbarungen über die dortigen Entschädigungen bei der Bebauung größerer Kleingartenflächen "werden die untere Grenze des hier in Lehrte zu vereinbarenden sein", versicherte dazu SPD-Ratsherr Ekkehard Bock-Wegener, Vorsitzender der Kernstadt-SPD.
CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens vergaß zwar nicht zu erwähnen, dass das Verprechen des einstigen Bürgermeisters Helmut Schmezko, solange die SPD an der Mehrheit sei, werde kein Kleingarten bebaut, nicht mehr gilt. Aber auch er rät den betroffenen Kleingärtnern dringend zu, sich argumentativ an dem Bauleitverfahren zu beteiligen, ebenso wie sein Kollege Ronald Schütz von den Grünen.
SPD, CDU und Grüne sehen ein vom Bezirksverband der Kleingärtner vorgelegtes, aber noch nicht veröffentlichtes Zwölf-Punkte-Programm als Richtschnur für die Entschädigungen und eine Ausgleichsfläche (Bock-Wegener: "mit Erweiterungsoption") für die "Feierabend"-Kleingärtner. Deren Bezirksverband habe aktiv die beste Lösung für die Betroffenen durchgesetzt.
Übereinstimmend wollen die Politiker den Kleingärtnern die Hand reichen: "Wir wollen im Verfahren ihre Lobby sein" (Bock-Wegener). Auch der Bürgermeister will "das gegenseitig gute Verhältnis" mit "sehr guten Bedingungen für das Kleingartenwesen in Lehrte" unbedingt erhalten.
Für die "Feierabend"-Kleingärtner wurde die Ratssitzung zu einem Lehrstück in repräsentativer Demokratie: Ansprechpartner für Verwaltung und Politik waren, zum Teil seit November, bislang nur ihre gewählten Vertreter. Sie bewahrten, was sich der Bürgermeister ausgebeten hatte, Stillschweigen - um die Grundstücksverhandlungen nicht zu gefährden.
"Wenn jemand für die Information verantwortlich gemacht wird, dann ich", bot unter dem Beifall der Ratsmitglieder der Bürgermeister an. Auch den Piraten imponierte das, sie billigen ebenfalls das formal richtige und sachlich abgewogene Vorgehen des Verwaltungschefs.
Viele der anwesenden "Feierabend"-Kleingärtner aber verstanden jetzt offenbar die Welt nicht mehr: Der Bürgermeister nun als gefeierter Märtyrer mit tadellosem Verhalten, obwohl sie - uninformiert - noch fast ein Jahr in ihre zum Teil gerade erst übernommenen Gärten investiert und damit den Schaden haben? Zählt nun nur noch das Eigentum, nicht die soziale oder ökologische Verpflichtung?
Erst habe das Verfahren beginnen müssen, in dem nun auch ermittelt und gegen das öffentliche Bauinteresse abgewogen werde, welchen Wert zum Beispiel Ökologie, Flora und Fauna der Kleingartenanlage haben, erläuterte der Bürgermeister den Zeitablauf. Wobei es in der Natur vertraulicher Grundstücksverhandlungen liege, dass er anders gar nicht habe vorgehen können. Über ein Verfahren zu reden, noch bevor dieses tatsächlich gestartet worden sei, hätte sonst wohl auch den Verein zerstört: "Niemand wäre mehr zu ihnen gekommen!".
Jetzt aber - wo gesichert klar sei, worüber geredet werden müsse - werde er am heutigen Samstag (einem mit dem Vorstand längst vereinbarten Termin) auch in die "Feierabend"-Mitgliederversammlung gehen und alle Fragen der Betroffenen beantworten.
Dennoch: Die "Feierabend"-Kleingärtner fühlen sich sichtlich wie in einem Monopoly-Spiel, etwa mit der Handlungsanweisung: Gehen sie mit Ihren Gartengeräten und den Pflanzen, die noch gerettet werden können, zwei Kilometer weit auf die andere Seite der Stadt. Berühren Sie kein Bauerwartungsland, ziehen Sie unterwegs aber bitte 5.500 Euro ein . . .
Schon vor der Ratssitzung signalisierte sich für sie eine verkehrte Welt: Eigentlich waren - mit zwei Protestplakaten - "Feierabend"-Kleingärtner bereits eine Stunde vor der Ratssitzung zum Kurt-Hirschfeld-Forum gezogen, um davor ihre Botschaft im Sinne von "Haltet den Dieb!" zu vermitteln. Denn bei dem - an diesem Abend dann auch formell eröffneten - Planverfahren für eine künftige Wohnbebauung ihrer 106 angepachteten Parzellen, für viele halt das liebstes Stück ihres Lebensraumes, fühlen sie sich tatsächlich so, als würden sie bestohlen.
Ihr Dilemma dabei: es sind die eigenen gewählten (Bürger-)Vertreter, welche als Hüter des Gemeinwohls durch ein geordnetes Verfahren diesen Verlust erst betreiben. Und so waren es am Mittwoch plötzlich auch die Planungsopfer selbst, die durch mit Funkgeräten zum Herbeirufen von Verstärkung ausgerüsteten (Streifenwagen-)Beamten und im Auftrage des Volkes eingehend beäugt wurden.
Die Vorstellung, von Lehrter Kleingärtnern (sogar dann, wenn diese protestieren) könne eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, erschien indes vielen der dieses Mal rund 100 Zuhörer der Ratssitzung als so absurd, dass es Scherze mit Hinweis auf die gerade bundesweit ins Visier der Sicherheitsbehörden geratenenen "Reichsbürger" gab.
Wobei zur Verteidigung der Scherzenden unbedingt angemerkt werden muss: ihnen war noch nicht bekannt, dass einer dieser selbsternannten Freibürger kurz zuvor Polizisten verletzt und einen sogar getötet hatte. Die Sicherheitskräfte merkten hier auf, denn auch diese Gruppe war bislang noch belächelt worden . . .
Behörden und Verwaltungen haben halt eine andere, auf (Rechts-)Sicherheit abgestellte Denkweise. Davon war auch beim Informationsfluss im Vorfeld der "Feierabend"-Planung viel zu spüren, und auch bei der Ratssitzung selbst.
Wobei unter den Ratsmitgliedern im Sitzungs-Forum selbst eine eher entspannte Vorfreude herrschte, sollten doch an diesem Abend auch 16 der 39 Lehrter Ratsmitglieder mit Dank aus Mandat und Ämtern entpflichtet werden. Mit dem Schwerpunkt auf der Wohnraumvorsorge erlebten sie zum Abschied noch einmal eine richtige Generaldebatte.
"Lehrte benötigt in den nächsten fünf Jahren bis zu 1.000 neue Wohnungen. Das hat sich die SPD nicht ausgedacht - das ist das Ergebnis des Wohnraumversorgungskonzeptes, das wir letztes Jahr im Rat einstimmig beschlossen haben", eröffnete der Fraktionsvorsitzende Dr. Bodo Wiechmann die Redebeiträge.
Er und Bürgermeister Klaus Sidortschuk (ebenfalls SPD) betonten die (nun auch im Bundesbaugesetz vorgeschriebene) Verfahrensweise, dass innerörtliche Bauentwicklung stets Vorrang vor dem Verbrauch von Außenflächen hat.
Das Schließen von Baulücken und der Ersatz von Bestandsimmobilien durch Neubauten aber reiche bei weitem nicht aus. Denn der Bedarf an Wohnungen für eine oder zwei Personen werde weiter zunehmen. Aber auch junge Familien suchten dringend Baugrund in Lehrte.
Im November vergangenen Jahres hat der Rat das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen, das in einem einjährigen Dialog- und Beteiligungsverfahren vorbereitet worden ist. Dennoch, so stellte der Bürgermeister jetzt fest, sei das 180-seitige Konzept kaum jemand bekannt. Und auch die Kleingartenfläche sei dort gar nicht explizit benannt, sondern finde sich nur als graphische Darstellung in einer Übersichtskarte der geeigneten Flächen.
Aber das reichte eben schon, die Dinge ins Rollen zu bringen. Denn die Wirkung, welche ISEK entfaltet, wird sogar von Ratsmitgliedern noch unterschätzt.
Er habe gedacht, man da sei doch nur ein Konzept beschlossen worden und über Pläne könne man später abzustimmen, bekannte so in der Debatte freimütig der FDP-Ratsherr Dieter Münstermann.
Als er jetzt durch die Kleingartenkolonie gegangen sei, seien ihm angesichts der reizvollen Natur dort fast die Tränen gekommen. Dennoch stimme er dem Beginn der Bauplanung zu - unter anderem, weil er sie im Grundsatz ja selbst mit in Auftrag gegeben habe. "Es ist ja einer von vielen Plänen, die wir in dieser Wahlperiode hier im Rat in Auftrag gegeben haben", ist auch CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hier ganz nah bei seinem FDP-Gruppenkollegen.
Dieser Politikwechsel in Lehrte hat sich fast unbemerkt vollzogen: Ausgehend von neu formulierten strategischen Zielen, sind zu vielen Handlungsbereichen der Daseinsvorsorge externe Gutachten mit Detailplänen (vom Einzelhandelsgutachten über das Wohnraumversorgungskonzept bis zu sozialer Vorsorge) erstellt worden, welche - vom Rat und öffentlich diskutiert und beschlossen - die Richtung für all die Möglichkeiten bestimmt, welche nun die Verwaltung für die Entwicklung der Stadt eröffnen soll. Und das ISEK ist gewissermaßen der Masterplan dafür.
Die Verwaltung kann dem Rat so schneller und konkreter Handlungsvorschläge machen, denn die übergeordneten Ziele sind bereits definiert und in den fachlichen Gutachten zu den einzelnen Handlungsbereichen werden zum Teil bereits Lösungswege aufgezeigt. Allerdings: Betroffene von Planungen, wie jetzt die "Feierabend"-Kleingärtner, stehen einem geschlossenen Argumentationssystem gegenüber, bei dem im Einzelfall selbst Ratsmitglieder nur schwer widersprechen können.
Gegenüber den detaillierten Gutachten, auf denen die Detailplanungen fußen, wird es zunehmend schwerer, Alternativen vorzuschlagen. So seien allein für das Wohnraumversorgungskonzept 45 ortsnahe Flächen untersucht worden. Aber nur vier kleinere (neben "Feierabend" Lehrte eines in Arpke und eines in Ahlten) stünden zum Verkauf an die Stadt, welche sie (günstig zum Grundstücks-Selbstkostenpreis) mit Infrastruktur für Wohnbebauung nun entwickeln wolle, berichteten SPD-Fraktionschef Dr. Wiechmann und Bürgermeister Sidortschuk.
Für die Kleingärtner dürfte es nur ein schwacher Trost sein, dass - von einem anderen Ziel, etwa dem Klimaschutz, aus betrachtet - sich mit dem gleichen Planungsinstrumentarium sehr wohl auch der Erhalt ihrer innerstädtisch einmaligen Anlage mit historischem Baumbestand begründen ließe.
Und auch, dass der Grund für den fehlenden Wohnraum nahezu bundesweit und nicht nur etwa in Lehrte hausgemacht ist. Denn in Sachen öffentlicher Wohnbauförderung von Bund und Land ist über Jahre wenig geschehen, jetzt aber wird deren Fördertopf eilig verfünffacht. Auch in Lehrte ruhte bis vor gut drei Jahren der Wohnungsbau fast völlig - EKZ-"Zucker". Die Erstellung von Detailplänen und die Umstellung auf eine Haushaltsführung, welche zur besseren Finanzsteuerung die wirtschaftliche Situation der Stadt besser abbildet, und der Aus- und Umbau eigener Betriebe zum "Konzern Lehrte" beschäftigten Rat und Verwaltung.
Jetzt sprudeln zwar die Steuerquellen und wird - auch in Feuerwache und Schulen - kräftig von der Stadt investiert. Aber die Niedrigzinsen, die Bauherren beflügeln, blockieren zugleich Grundstücksankäufe, weil sich der Erlös - auch in der Vorsorge für die nächsten Generationen - bei den derzeitigen Bedingungen nicht inflationssicher anlegen lässt. Verkaufswillige Landwirte sind im Zielkonflikt, denken auch an Betriebsweiterführung, haben aber durch internationale Marktschwankungen derzeit auch Erlöseinbrüche.
Alle warten also derzeit die weitere Entwicklung ab. Das Bauerwartungserland in Lehrte Süd/Ost (so groß wie Köhlerheide, Lehrte-Süd und noch ein Teil von Lehrte-West) ist deshalb blockiert. Wenn man sich in der Kernstadt in den nächsten drei bis fünf Jahren nicht aus der Wohnbaulandentwicklung verabschieden will, gibt es laut SPD-Fraktionschef Dr. Wiechmann als Alternative nur die "Feierabend"-Bebauung.
Wobei auf Antrag der SPD im Start-Beschluss am Mittwoch festgeschrieben wurde, dass Entschädigung, Ausgleich und Umsiedlung einvernehmlich mit dem Bezirksverband und den betroffenen Kleingärtnern zu regeln sind. "Aber wie entschädigt man für einen 20 Jahre alten Baum?" fragte sich - unter dem Beifall der Kleingärtner - in seinem Redebeitrag der Ratsherr Dieter Münstermann.