Ministerbesuch im Klinikum Lehrte ist der CDU wichtiger als eine Wahlkampfrede

Nur beim kurzen Vorgespräch auf der Diele vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens (links, stehend) mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (hinten, Mitte) waren Journalisten zugelassen, beim Besuch im Klinikum nicht. Die CDU wollte den Ministerbesuch dennoch. (Foto: Walter Klinger)
 
Vom Regionspräsidenten Hauke Jagau (vorn. Mitte) in seiner Funktion als Klinikums-Aufsichtsratsvorsitzender begrüßt: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (2.v.l.) vor dem Lehrte Klinikum (dahinter der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm Busch, rechts die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth). (Foto: Walter Klinger)
Lehrte: Klinikum Region Hannover Lehrte |

Lehrter Christdemokraten halten sich zurück - und ernten ein landesweites Medienecho

LEHRTE (r/kl). Auch kleine Krankenhäuser, vorausgesetzt, sie sind gut erreichbar, haben eine Überlebenschance, wenn sie klug agieren und die Fachabteilungen in der jeweiligen Region auf mehrere Häuser verteilt werden. Das sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe jetzt vor einem von der CDU vermittelten Besuch im Regionsklinikum Lehrte.
Ja, Sie haben richtig gelesen: der Minister sagte dies v o r seinem Besuch im Lehrter Krankenhaus, denn dorthin durften ihn - wegen der Zurückhaltung von Regionseinrichtungen in Wahlkampfzeiten - keine Journalisten begleiten. "Ich respektiere das", sagte Gröhe - und die Lehrter CDU tat es auch. Ihr war der Ministerbesuch im Lehrter Krankenhaus deutlich wichtiger als eine Wahlkampfrede Gröhes, auch wenn die regional sicher stark beachtet worden wäre.
So wechselte der Bundesminister bei seinem Eintreffen auf der Diele des Privathauses des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens einige Sätze mit Parteifreunden und der Presse. Demnach sieht Gröhe, unter anderem wegen dortiger Überkapazitäten, Kliniken besonders in Ballungszentren gefährdet.
Kliniken mit nur 100 Betten bräuchten in der heutigen Zeit schon einen besonders finanzkräftigen Sponsor. Eine generelle Größe für lebensfähige Krankenhäuser benannte der Minister nicht, dies sei immer auch vom regionalen Versorgungsstandard abhängig. In diesem Zusammenhang bekannte sich Gröhe zur Länderzuständigkeit bei der Krankenhausversorgung: "Die sind näher dran an der jeweiligen Situation vor Ort".
Zufrieden zeigte sich Gröhe mit der bundesdeutschen Erreichbarkeit von Krankenhäusern in nur 15 Minuten. Auch gut entwickelte europäische Länder könnten hier nicht mithalten.
Kritiker - auch aus der Lehrter SPD - werfen dem Minister vor, mit den Mengenregelungen bei der Vergütung von Leistungen sei gerade er es, der mit dem seinem Krankenhausstrukturförderungsgesetz die kleinen Kliniken gefährde. Mindestmengenregelungen seien erforderlich, um die Qualität in bestimmten Fachabteilungen, etwa bei der frühkindlichen Versorgung, zu garantieren, sagte Gröhe in Lehrte.
Und noch ein Thema, zu dem der in Lehrte beheimatete CDU-Fraktionschef in der Regionsversammlung, Bernward Schlossarek, schon mehrfach bei Region und Klinikum nachgehakt hat, sprach der Bundesgesundheitsminister beim Besuch in Lehrte an: Die Bereitschaft, sich für Notaufnahmen bereit zu halten, werde künftig nur dann vergütet, wenn dies auch tatsächlich geschehe. Dies helfe insbesondere den kleinen Krankenhäusern.
Große Klinikverbünde hätten bislang mitkassiert, auch wenn sie nur eines ihrer vielen Häuser für Notaufnahmen geöffnet hätten, berichtete Gröhe. In der Region Hannover gäbe es größere Kliniken, die ihre Notaufnahme bis zu zehn Monate abmeldeten, hatte zuvor Bernward Schlossarek kritisiert.
Noch ein Thema gab die Lehrter CDU dem Minister mit auf den Weg: die gefährdete Situation der angestellten und freiberuflichen Hebammen, während gleichzeitig in die Schließung der Geburtshilfe im Nordstadtkrankenhaus mit bislang etwa 1.000 Geburten jährlich in der Region eine Lücke hinterlasse.
Bei seinem Besuch im Klinikum wurde der Bundesminister auch von der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth und der stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Heike Köhler begleitet. Gröhe nahm sich viel Zeit zu einem Gespräch mit der Geschäftsführung, Betriebsrat und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Klinkum Region Hannover GmbH (KRH), Regionspräsident Hauke Jagau (SPD). Beim anschließenden Rundgang habe ihn besonders die Abteilung für Intensive Schmerztherapie interessiert, so heißt es.
Die CDU-Vertreter zeigten sich im Anschluss überzeugt von einer guten Perspektive für den Erhalt und die Erweiterung auch des Lehrter Krankenhauses. Das für sie (auch mit der Plakataktion "Finger weg von unserem Krankenhaus") weiter eine hohe Priorität hat. Nach dem Ministerbesuch wisse man jetzt besser, an welchen Stellen man für die tatsächliche Erreichung dieses Ziel anzusetzen habe.
Und dann katapultierte der mit Wahlkampfzurückhaltung erkaufte Besuch des Bundesgesundheitsministers den Erhalt des Lehrter Krankenhauses doch noch in sogar landesweite Aufmerksamkeit: am gleichen Tag nämlich machte in Hannover die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft mit 180 vor dem Rathaus aufgestellten Betten - je eines für jedes Krankenhaus mit Sanierungs- oder Modernisierungsbedarf - für den Abbau des Investitionsstaus bei den Kliniken.
Landessozialmisterin Cornelia Rundt wurde von Journalisten in diesem Zusammenhang konkret auf die Lehrter Situation angesprochen, wollte bei der Akündigung ihres Investitionsprogrammes in Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro aber nicht auf Einzelfälle eingehen. Die Aufmerksamkeit für die Lehrter Situation aber ist schon einmal da . . .
Mit Befremden hatten dagegen schon im Vorfeld des Ministerbesuches die Lehrter SPD-Regionskandidaten Ekkehard Bock-Wegener, André Tepper und Burkhard Hoppe darauf reagiert, dass die CDU „Finger weg von unserem Krankenhaus“ plakatiert und dadurch den Eindruck erweckt, das hiesige Krankenhaus sei noch immer nicht gerettet.
„Richtig ist: In der Regionsversammlung gibt es einen Konsens aus SPD, Grünen und CDU für den Erhalt und den Ausbau des Lehrter Krankenhauses. Die irreführenden Plakate der Lehrter CDU sind daher umso unverständlicher. Ich erwarte dazu eine Richtigstellung der Herren Schlossarek und Deneke-Jöhrens“, so Ekkehard Bock-Wegener, Lehrter SPD-Spitzenkandidat für die Regionsversammlung.
Sowohl in der Regionsversammlung als auch in der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) habe sich nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes vieler Lehrter/innen die Einsicht durchgesetzt, dass beide Krankenhausstandorte in Burgwedel und Lehrte zu erhalten und aufzuwerten sind.
Im Lehrter Krankenhaus entstehe zusätzlich zu den bisherigen Abteilungen (Innere Medizin, Chirurgie, Dialyse und Notfallambulanz) der altersmedizinische Schwerpunkt (Geriatrie) für die gesamte Region Hannover und eine Abteilung für degenerative Wirbelsäulenerkrankungen. Der KRH-Aufsichtsrat, dem Bernward Schlossarek angehört, habe dieses Konzept in einer Juni-Sitzung einstimmig genehmigt.
Auch der SPD-Fraktionschef im Lehrter Stadtrat, Dr. Bodo Wiechmann, kritisierte, Aufsichtsrat Schlossarek habe die Zukunftsfähig von Altersmedizin zunächst gar nicht erkannt und noch lange von "einem Altersheim mit medizinischer Abteilung" gesprochen, als die SPD mit diesem Vorschlag bereits den Erhalt des Klinikums in Lehrte gesichert habe.
Außer der CDU hatten auch "Die Hannoveraner" und die "Alternative für Deutschland" in Lehrte Wahlkampfslogans für Krankenhauserhalt und -versorgung plakatiert. Bei der AfD war dies bislang nicht sichtbar, denn nach eigenen Angaben wurden 34 Wahlplakate in der Lehrter Kernstadt von Unbekannten geknicht oder sogar zerstört, weshalb Strafanzeige gestellt worden sei.
Zum Thema Krankenhaus selbst bleibt immer noch Skepsis bei der Lehrter CDU, die vorrechnet, dass die Neuordnung des Krankenhauswesens im Osten der Region einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag erfordern werde. Dass hier nun schon alles in trockenen Tüchern sei, bezweifelt die CDU weiterhin - und sieht als beste Garantie für einen gesicherten Krankenhauserhalt mit Aufwertung durch Erweiterungen natürlich vor allem eines: das Erreichen einer christdemokratischen Mehrheit in der Regionsversammlung . . .