Miersch (SPD) und Flachsbarth (CDU) bei Koalitionsverhandlungen dabei

Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien hat Maria Flachsbarth viel Kontakt zu Bundesumeltminister Peter Altmaier (links) und wirkt nun auch in der Arbeitsgruppe Energie bei den Koalitionsverhandlungen mit. (Foto: CDU BTF)
 
Für die Themenbereiche Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist der Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch Mitglied in den Arbeitsgruppen, die mit der CDU über eine Koalition im Bund verhandeln. (Foto: SPD BTF)

Hiesige Abgeordnete verhandeln in Berlin zu Umwelt, Energie, Landwirtschaft

LEHRTE/SEHNDE/REGION (r/kl). Die beiden Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises, Dr. Matthias Miersch (SPD, direkt gewählt) und Dr. Maria Flachsbarth (CDU, über Liste) sind bei den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin in wichtigen Arbeitsgruppen dabei.
Als bisheriger umweltpolitischer Sprecher verhandelt Matthias Miersch für die SPD die Themenbereiche Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Ich freue mich auf die spannende Aufgabe, da viele meiner Arbeitsschwerpunkte Gegenstand der Verhandlungen sein werden. Ich erwarte klare Aussagen zur Ablehnung von Fracking, der Grünen Gentechnik, der Patentierung von Pflanzen und Tieren und ein Nein zu jeglichen Privatisierungsbestrebungen im Bereich Trinkwasser“, so Miersch.
Nicht einfach werden nach Mierschs Einschätzung die Beratungen über Tierschutz und Landwirtschaft. „Die Beteiligung des bayrischen Umweltministers Marcel Huber (CSU) an den Verhandlungen führt hoffentlich auch auf Unionsseite zu einem kritischen Bewusstsein gegenüber der Massentierhaltung“, so der SPD-Politiker. Denn leider sei die Problematik besonders bei niedersächsischen CDU-Agrarpolitikern noch nicht ausreichend angekommen.
Insgesamt hält Miersch die Große Koalition noch nicht für ausgemacht. „Es wird schließlich auf die Verhandlungsergebnisse ankommen. Die Skepsis der SPD-Mitglieder ist weiterhin groß und es ist gut, dass jedes Mitglied am Ende mitentscheiden kann, ob die Partei in eine Koalition eintritt.“
Miersch wird in seinem Wahlkreis mehrere Informationsveranstaltungen anbieten, um über den jeweils aktuellen Stand zu berichten.
Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth wurde am vom Generalsekretär der CDU Deutschland in die Koalitions-Arbeitsgruppe Energie entsandt. Als eine von zwölf Arbeitsgruppen wird sich die AG Energie in den kommenden Wochen mit der energiepolitischen Arbeitsgrundlage einer möglichen „Großen Koalition“ auseinandersetzen.
Zweifelsohne werden dabei die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende zentraler Bestandteil der Gespräche sein. Bis voraussichtlich Ende November wird die AG der „großen Koalitionsrunde“ zuarbeiten und somit unmittelbar an der Aushandlung eines Koalitionsvertrages beteiligt sein.
Das hochrangig besetzte, 16-köpfige Gremium wird im Laufe der nächsten Woche erstmals zusammenkommen. Unter dem Vorsitz von Bundesumweltminister Peter Altmaier und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beraten Bundes- und Landespolitiker gemeinsam über die energiepolitische Agenda und berichten ihre Ergebnisse in regelmäßigen Abständen an den übergeordneten Steuerungskreis.
Die Wahlkreisabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth vertritt in der AG-Energie auch die niedersächsische CDU und kann als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Erneuerbare Energien und nukleare Endlagerung auf jahrelange Erfahrungen auf diesen Feldern zurückgreifen.
Dabei erwartet die Energie- und Umweltpolitikerin spannende Diskussionen: „Die Energiewende ist eine der zentralen politischen Herausforderungen der anstehenden Legislaturperiode. Dazu gehört neben einer notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auch eine ganzheitliche Betrachtung der Energiewende.
Die Koordination der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen mit dem Ausbau der Stromübertragungsnetze, die Berücksichtigung der Sektoren Wärme und Verkehr, ein wirksamer europäischer Emissionshandel aber auch die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle - nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie – sind wichtige energiepolitische Themen für die nächsten vier Jahre“, so Flachsbarth.