Lehrter SPD und Grüne besiegeln erneut eine Koalition

Unterzeichneten am Freitag Koalitionsvbereinbarung und Arbeitsplan (v.l.): Parteisprecher Christian Gailus und Fraktionschef Ronald Schützen von den Grünen mit SPD-Fraktionschef Dr. Bodo Wiechmann und seinem Stellvertreter als Parteichef, Burkhard Hoppe. (Foto: Walter Klinger)

Kernpunkte sind solide Finanz-, Umwelt-, Schulpolitik und Wirtschafsförderung

LEHRTE (r/kl). SPD und Grüne im Lehrter Stadtrat arbeiten in der Wahlperiode 2011 bis 2016 im Rat der Stadt Lehrte auf der Grundlage eines gestern von den Partei- und Fraktionsspitzen in der Brasserie „Jey Jey“ unterzeichneten Arbeitsprogramms zusammen und stellen so mit fünf Stimmen eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Kernpunkte des Arbeitsprogramms sind die Entwicklung der Stadt Lehrte auf der Basis solider Finanzen. Es soll für jedes Jahr ein ausgeglichener Ergebnishaushalt angestrebt werden. Wo möglich sollen die Schulden der Stadt Lehrte reduziert werden. Vor Entscheidungen von herausragender Bedeutung wird zudem eine intensive Bürgerbeteiligung stattfinden. Art und Umfang hängen vom jeweiligen Projekt ab.
„SPD und Grüne setzen in Lehrte auf politische Entscheidungen, die dem
Nachhaltigkeitsgrundsatz folgen. So auch alle Entscheidungen im Bereich von
Umwelt und Klimaschutz.
Wir streben eine gesunde Umwelt an, die die Lebensgrundlagen für Menschen, Pflanzen und Tiere erhält und entwickelt, und setzen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien“, heißt es in der Präambel der gemeinsamen Koalitions-Vereinbarung.
Diese enthält auch das beiderseitige Bekennen sich zu einem starken
Wirtschaftsstandort Lehrte. „An erster Stelle sehen wir die Stärkung und Unterstützung der vorhandenen Wirtschaftsstruktur durch geeignete Rahmenbedingungen. Über einen ständigen Dialog mit den ortsansässigen Unternehmen kann die Wirtschaftsförderung der Stadt Lehrte frühzeitig neue
Entwicklungen begleiten und Problemlagen identifizieren.
Bei der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen sind die Kriterien ,guter
Arbeit‘, d.h. Bezahlung nach Tarif, keine prekären Arbeitsverhältnisse, Bereitschaft zur Ausbildung zu beachten.
Eine Ansiedlung weiterer großflächiger Logistik wird auf dem Gebiet der Stadt Lehrte abgelehnt. Vorhandene, kleinere Flächen stehen auch für Logistikunternehmen zur Verfügung. Dieim gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesene Industrie-Fläche (GI) ,Tönnieskamp' wird ausschließlich für großflächige Industrie oder Gewerbeansiedlung mit hohem Wertschöpfungsanteil
vorgehalten. Bevor es zu einer Umsetzung über einen Bebauungsplan kommen kann, ist eine Folgeabschätzung der Auswirkungen auf die Bereiche Verkehr, Natur und Umwelt vorzunehmen,“ heißt es in dem „Koaltionsvertrag“.
Darüber hinaus bekennen sich SPD und Grüne zur finanziellen Unterstützung und wo gewünscht zum Ausbau des Ganztagsbetriebs an den
Lehrter Schulen:
„Die Forderung an das Land Niedersachsen, einen echten Ganztagsbetrieb mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung zu gewährleisten, bleibt bestehen.
Die mit Vorlage 057/2010 vorgestellte Schulentwicklungsplanung
bis 2020 muss dringend überarbeitet und ergänzt werden. Dabei
sind die folgenden schulpolitischen Ziele zu beachten:
· Deutliche Reduzierung der Schulabbrecherquote
· Erhalt aller Grundschulstandorte
· Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen
Kindertagesstätten und Grundschulen
· Organisation eines Beteiligungsprozesses aller Akteure
zum Thema Inklusion
· Die an den Lehrter Schulen vorhandenen Stellen von
SozialarbeiterInnen müssen erhalten bleiben und nach
Bedarf weiter ausgebaut werden.
· Erhöhung der Übergangsquote Sekundarstufe I zur
Sekundarstufe II
Im revidierten Schulentwicklungsplan ist auch darzulegen, ob
und wie eine gymnasiale Oberstufe an der IGS eingerichtet
werden kann, ohne den Fortbestand des Lehrter Gymnasiums zu
beeinträchtigen, um so allen Lehrter Schülerinnen und Schülern
und deren Eltern zwei alternative Wege zum Abitur zu bieten.“