Lehrte erhält 679.364 Euro Investitionspauschale

Land setzt Vergabe von Bundesmitteln zügig um

LEHRTE/UETZE (r/bs). „Schneller geht es fast nicht“, stellte Matthias Miersch in einer ersten Reaktion zur Vergabe der Mittel des kommunalen Investitionsprogramms erfreut fest.
Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat ein Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt. Bereits elf Tage später hat die Niedersächsische Landesregierung grünes Licht für die Vergabe der Mittel gegeben, die aus dem Sondervermögen des Bundes stammen. In die Region Hannover fließen dabei 25,4 Mio. Euro.
Bei einem zu erbringenden Eigenanteil der Kommunen i. H. v. 3,8 Mio. Euro stehen dann 29,2 Millionen Euro für Investitionen zu Buche. Lehrte erhält eine Investitionspauschale von rund 679.364 Euro. Für Uetze steht eine Investitionspauschale in Höhe von 765.588 Euro zur Verfügung.
Weiter führt der SPD-Bundestagsabgeordnete Miersch aus: „Diese Gelder aus Berlin kommen zum richtigen Zeitpunkt. Die vielfältigen und umfassenden Aufgaben bringen die Kommunen an ihre finanziellen Grenzen. Nun können Investitionen auf den Weg gebracht werden, die wegen der angespannten Haushaltslagen hätten aufgeschoben werden müssen.“