Klinikumsneubau Lehrte / Großburgwedel: "Es war fahrlässig, so früh so viel Verunsicherung zu schüren"

Hat bei der Ministerin nachgefragt: Es gab keine Regions-Vorstöße zur Finanzierung eines möglichen Klinikneubaues, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens. (Foto: LTFS CDU Nds.)
Lehrte: Klinikum Region Hannover Lehrte |

CDU kritisiert nach Minister-Auskunft den Regionspräsidenten

LEHRTE (r/kl). Mit Überraschung hat der Lehrter CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens auf die Antwort der Niedersächsischen Landesregierung zu seiner Anfrage zur Umsetzung der "Medizinstrategie 2020" des Klinikums Region Hannover (KRH) reagiert. So stünden die Planungen von Region und KRH-Aufsichtsrat offenbar vor erheblich höheren Risiken als bislang vermutet.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) machte in ihrer Antwort deutlich, dass die Region sich noch nicht an das Land gewandt hat und es auch noch keine internen Signale gegeben hat, wonach ein derartiges Vorhaben positiv beschieden werde. "Regionspräsident Jagau hat klar erklärt, dass die Schließung des Standorts Lehrte nur in Frage kommt, wenn ein Neubau gelingt. In diesem frühen Planungsstand war es fahrlässig, Verunsicherung in Lehrte und Umgebung zu schüren", so Deneke-
Jöhrens in seiner ersten Bewertung.
Interessant sei zudem, dass die Landesregierung ausschließt, die erheblichen Landesmittel für die jüngsten Bauvorhaben (Oststadt-Heidehaus und Siloah) bei der Entscheidung über eine erneute Förderung für die Region Hannover zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nach Meinung von Hans-Joachim Deneke-Jöhrens wenig glaubwürdig und vielmehr als ein Entlastungssignal für die rot-grüne
Regionsmehrheit zu verstehen.
"Angesichts der vielen Anfragen aus allen Landesteilen wäre es blauäugig, wenn man nach dieser Aussage noch von einer problemfreien Finanzierung eines Klinikneubaus ausginge", meint Deneke-Jöhrens.
Aufschlussreich seien auch die beiden weiteren Aussagen der Sozialministerin in ihrer gut zweiseitigen Antwort. Mit ihrer unklaren Antwort zum Konflikt zwischen Erreichbarkeit und Profitabilität der Kliniken in der Region eröffne sie ungesunde Interpretationsspielräume.
„Es kann doch nicht sein, dass wir über die Schließung einzelner Standorte diskutieren, aber gar nicht wissen, ob diese Krankenhäuser Überschüsse oder Defizite erwirtschaften. Wir fordern die Vorlage eines tragfähigen Finanz-
und Investitionskonzepts. Ohne dieses Konzept ist eine Entscheidung für oder gegen die Medizinstrategie 2020 nicht möglich“, meint hierzu der Vorsitzende der Regions-CDU-Fraktion, Bernward Schlossarek.
"Will diese Landesregierung denn im Ernst behaupten, dass man lieber einen defizitären Neubau riskiert als bewährte, profitable Strukturen zu stärken", fragt sich der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens hierbei. Kopfschüttelnd nimmt er auch zur Kenntnis, dass für die Landesregierung die Frage
eines echten Bürgerdialogs einen potenziellen Eingriff in das operative Geschäft der Klinikums-Geschäftsführung darstelle und nicht kommentiert werden soll.
"Hier duckt sich das Land wiederholt weg und zeigt, dass echte Bürgerbeteiligung jenseits von Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen unerwünscht ist", kritisiert der Lehrter Landtagsabgeordnete.