Kita-Gesetz: Politiker in Lehrte bekennen sich zu einem höherem Personalschlüssel

Zur Podiumsdiskussion begrüßt die Gesamtpersonalrats-Vorsitzende Andrea Jeschke (am Rednerpult) mehr als 100 Erzieherinnen aus städtischen Kindertagesstätten. (Foto: Horst-Dieter Brand)

Ein Beitrag von Horst-Dieter Brand: Personalrat der Lehrter Stadtverwaltung hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen

LEHRTE (hdb). „Es ist nicht fünf vor, sondern schon fünf nach zwölf“: Eine Erzieherin hat es für mehr als 100 Kolleginnen nach einer Podiumsdiskussion auf den Punkt gebracht. Eine Novellierung des 20 Jahre alten Kita-Gesetzes sei längst überfällig.
Der Personalrat der Stadtverwaltung hatte Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordnete und Landtagskandidaten zu einer Podiumsdiskussion ins Kurt-Hirschfeld-Forum eingeladen. Die wichtigsten Forderungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi - nach einem höheren Personalschlüssel, besserer Aus- und Fortbildung sowie mehr Vorbereitungszeiten und Freistellung für Leitungsaufgaben - fanden grundsätzliche Unterstützung auf allen Seiten.
Den schwersten Stand hatten in der Diskussion mit mehr als 100 betroffenen Erzieherinnen die Vertreter von CDU und FDP. Deren Berliner Beschluss zum Betreuungsgeld wurde im Plenum als „Quatsch“ bewertet. Das Geld sei wirksamer in mehr und besser ausgebildetem Personal in Kindertagesstätten angebracht, waren sich die meisten Teilnehmerinnen einig.
Für die CDU verteidigte der Landtagsabgeordnete Hans-Joachim Deneke- Jöhrens die Politik der Landesregierung, die seit 2006 „quantitativ viel geleistet“ habe – zum Beispiel 45 Prozent mehr Mitarbeiterinnen in den Kitas. Jetzt gelte es vordringlich, den ab 2013 geltenden Rechtanspruch auf einen Krippenplatz einzulösen. Danach seien wieder Ressourcen vorhanden, um die Qualität der Einrichtungen zu verbessern. Dieses „Rieseninteresse“ seiner Partei sei wichtiger als beispielweise die Eltern durch eine generelle Beitragsfreiheit zu entlasten.
Der SPD-Landtagskandidat Hans-Jürgen Licht bezeichnete den derzeit geltenden Personalschlüssel als veraltet und plädierte für eine Änderung bei den Krippen auf eine Erzieherin für fünf Kleinkinder. „Jeder Euro ist eine Investition in die Zukunft“, forderte er unter starkem Beifall eine bessere personelle und räumliche Ausstattung der Kitas, ohne die Kommunen zu überfordern.
Auch Gülten Kelloglu von den Linken, wie Licht Direktkandidat für die nächste Landtagswahl und Erzieherin im Jugendzentrum am Südring, forderte eine Umverteilung der finanziellen Mittel im Landeshaushalt.
Harald Gruhl von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich inhaltlich voll hinter die Forderungen der Gewerkschaft. Er warb für mehr Erzieherinnen mit Migrationshintergrund.
Eine „Modernisierung“ des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder ist auch für den FDP-Bewerber Thomas Dreeskornfeld unausweichlich. Nicht jeder Erzieher benötige allerdings einen Universitätsabschluss, schränkte er ein.
Die städtische Gesamtpersonalrats-Vorsitzende Andrea Jeschke hatte auf der Vorbühne des Forums einen hohen Turm aus Bauklötzen aufgebaut, von dem bereits einzelne Steine herabgefallen waren – für sie ein Bild dafür dass „das nicht mehr zeitgemäße Gesetz mehr als wackelt“. Am Schluss der etwa 90-minütigen Podiumsdiskussion war sie sich sicher: „Der Turm stürzt fast schon um.“