Gemeinsam gegen „Rosinenpickerei“ in der Abfallwirtschaft

Entschieden forderte der hiesige Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsdeaktion, Dr. Matthias Miersch, vor den Demonstranten in Berlin, dass die Abfallwirtschaft insgesamt Zuständigkeit der Kommunen bleibt. (Foto: SPD BTFS)

„aha“-Mitarbeiter demonstrieren vor dem Brandenburger Tor

REGION HANNOVER/BERLIN (r/kl). Anlässlich der Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat haben es der der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der hiesige Abgeordnete Dr. Matthias Miersch, und der abfallpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann, begrüßt, dass der Bundesrat dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Gemeinsam mit Kollegen aus Berlin hatte am Freitag eine Delegation der Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Auch Matthias Miersch ergriff dort das Wort.
Mit ihrer Entscheidung folgte die Mehrheit der Bundesländer der Ansicht von SPD-Bundestagsfraktion, ver.di, Umweltverbänden, zahlreichen Kommunen und öffentlich-rechtlichen Entsorgern, dass das Gesetz in seiner vorliegenden Version weiterhin die kommunale Zuständigkeit gefährdet.
„Trotz geringer Verbesserungen in letzter Minute wird über die Zulassung gewerblicher Sammlungen weiterhin Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft ermöglicht,“ kritisieren die SPD-Politikrt.
Auch umweltpolitisch bleibr der Entwurf weit hinter den Möglichkeiten zurück. Im nun anstehenden Vermittlungsverfahren müsse sichergestellt werden, dass die kommunale Zuständigkeit für die Hausmüllentsorgung erhalten bleibt. Dazu müsse die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel entfallen und die Definition der gewerblichen Sammlung dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angepasst werden.
Nur so sei eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft mit fairen Preisen und gutem Service für die Bürger und fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer möglich.
Grund sei die geplante Gesetzesänderung des Abfallrechtes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Diese sieht vor, den Zugang privater Anbieter zur Müllsammlung zu erleichtern. „Der Gesetzentwurf bringt Rechtsunsicherheiten und gefährdet Tausende von Jobs bei den öffentlich rechtlichen Entsorgern“, so Matthias Miersch: „Resultat des Gesetzes wäre eine Rosinenpickerei, wie wir sie in der Vergangenheit schon beim Altpapier erlebt haben. Die Privaten würden sich auf die Sammlung der lukrativen Wertstoffe konzentrieren“, sagt Miersch.
Miersch zeigte bei der Demonstration mit weiteren sozialdemokratischen Abgeordneten seine Solidarität mit den Müllwerkern: „Verlasst Euch darauf, dass wir nicht nur heute an Eurer Seite stehen“, verkündete Miersch vorm Brandenburger Tor. Alleine in der Region Hannover wären 1.600 Beschäftigte von der geplanten Gesetzesänderung betroffen.